"Der Liberalismus ... sieht die Hauptaufgabe in der Beschränkung der Zwangsgewalt jeder Regierung, sei sie demokratisch oder nicht; der dogmatische Demokrat dagegen kennt nur eine Beschränkung der Staatsgewalt und das ist die Meinung der jeweiligen Majorität." Friedrich von Hayek
Die Tyrannei der Mehrheit
Volksherrschaft nicht realisierbar
Mißbrauch der Demokratie
Selbstzerstörung der Demokratie
Herrschaft des Gesetzes
"The rule of the many by the few we call tyranny; the rule of the few by the many is tyranny also, only of a less intense kind." Herbert Spencer
Als Demokratie (von griechisch demos: Volk und kratein: herrschen) bezeichnet man jene politischen Ordnungen, in denen sich die Herrscher auf den Willen des Volkes berufen. Der Volkswille soll in kollektiven Abstimmungen zum Ausdruck kommen, wobei die Mehrheit bestimmt, was zu geschehen hat.
Das Problem von Kollektiventscheidungen, sofern sie nicht einstimmig sind, liegt darin, daß bei ihnen die überstimmte Minderheit zu etwas gezwungen wird, das ihren Interessen widerspricht. Diese Form der Entscheidungsfindung produziert Gewinner und Verlierer, eine siegreiche Mehrheit und eine besiegte Minderheit. Deshalb sind Kollektiventscheidungen ein moralisch fragwürdiges Herrschaftsinstrument.
"The man whose character harmonizes with the moral law, we found to be one who can obtain complete happiness without diminishing the happiness of his fellows ... But the enactment of public arrangements by vote implies a society consisting of men otherwise constituted - implies that the desires of some cannot be satisfied without sacrificing the desires of others - implies that in the pursuit of their happiness the majority inflict a certain amount of unhappiness on the minority - implies, therefore, organic immorality." Herbert Spencer
Der klassische Liberalismus fordert deshalb, den Bereich der Kollektiventscheidungen, das heißt die Politik, möglichst klein zu halten. Je mehr durch Kollektive entschieden wird, desto weniger Entscheidungsspielraum verbleibt dem Individuum. Wo immer möglich, sollen Individualentscheidungen an die Stelle der Kollektiventscheidungen treten.
"Je mehr die Domäne der Kollektiventscheidungen wächst, desto mehr schrumpft die Domäne der Individualentscheidungen und damit die Freiheit." Gerard Radnitzky
Der Demokrat sieht in der Souveränität des Volkes das höchste Rechtsgut. Damit wird einem Kollektiv die uneingeschränkte Herrschaftsgewalt zugestanden. Im Gegensatz dazu ist für den klassischen Liberalismus die Souveränität des Individuums das oberste Ziel. Der demokratische Kollektivismus steht in Widerspruch zum freiheitlichen Individualismus. Für einen fremdbestimmten Einzelnen spielt es keine Rolle, ob der willkürliche Zwang, dem er unterworfen wird, von einem einzelnen Despoten, einigen hundert Parlamentsabgeordneten oder der Mehrheit einer Volksabstimmung ausgeht. Das Ergebnis, nämlich der Verlust der Freiheit, bleibt in jedem Fall das selbe.
"Wenn ich die Hand der Macht auf meinem Haupte lasten fühle, kümmert es mich persönlich wenig, zu wissen, wer mich unterdrückt; und ich beuge mich nicht deswegen lieber unter das Joch, weil eine Million Arme es mir darbieten." Alexis de Tocqueville
Volksherrschaft nicht realisierbar
Herrscht in der Demokratie wirklich das Volk? Es ist im gegenwärtigen Interventionsstaat, der jährlich zehntausende Seiten von Gesetzen und Verordnungen produziert, schon technisch unmöglich, das Volk auch nur annäherungsweise regieren zu lassen.
"Obgleich nämlich 'das Volk' die Aktionen seiner Herrscher durch Drohung mit Absetzung beeinflussen kann, regiert es doch selbst niemals in irgendeinem konkreten praktischen Sinn." Karl Popper
Bei Wahlen gibt der Bürger den Siegern in einem Wettbewerb konkurrierender Parteioligarchen die Blankovollmacht, in der nächsten Wahlperiode nach ihrem Belieben zu regieren. Das Volk ist nur im Augenblick der Stimmabgabe souverän, in den darauf folgenden vier bis fünf Jahren bis zur nächsten Wahl ist es wieder der Herrschaft einer sehr kleinen Gruppe von Berufspolitikern unterworfen.
"Wir regieren uns ebensowenig selbst, indem wir an einer Wahl teilnehmen, wie wir uns selbst operieren, wenn wir uns einen Chirurgen aussuchen." Bertrand de Jouvenel
Die Behauptung von Abraham Lincoln, Demokratie sei Regierung "des Volkes, für das Volk und durch das Volk", ist in allen drei Komponenten falsch. Mit dem ersten Teil der Aussage brauchen wir uns nicht länger aufzuhalten, da er nur eine der üblichen Politikerphrasen ist. Die beiden anderen Teile sollen in diesem und dem nächsten Abschnitt näher auf ihre Glaubwürdigkeit untersucht werden.
Eine Regierung "durch das Volk" ist bei der repräsentativen Demokratie, in der die Entscheidungsgewalt in der Hand einer winzigen Parteienoligarchie liegt, nicht im Ansatz gegeben. Aber auch die plebiszitäre Demokratie, in der das Volk in Vollversammlungen die wichtigsten Fragen selbst entscheidet, ist keine Regierung durch das Volk, denn die Plebiszite betreffen nur Grundsatzentscheidungen, nicht aber die unzähligen Fragen der täglichen Regierungsarbeit. Außerdem gibt es bei Volksabstimmungen wohl kaum einstimmige Entscheidungen. Da die unterlegene Minderheit ebenfalls zum Volk gehört, kann eine Mehrheitseintscheidung niemals den Anspruch erheben, den Willen des gesamten Volkes auszudrücken.
"Das, was man als Errichtung der Demokratie bezeichnet, ist nur die Übernahme der bestehenden Staatsgewalt durch andere Innehaber." Bertrand de Jouvenel
Die Demokratie wird so gepriesen, weil sie soziale Gruppen an die Macht bringt, die in vordemokratischen Zeiten von der Führung ausgeschlossen waren. Ist das Führungspersonal in der Demokratie kompetenter und moralischer als in monarchischen oder aristokratischen Regierungssystemen?
"Die Vorkämpfer der Demokratie im 18. Jahrhundert haben zugunsten der Demokratie angeführt, daß nur die Fürsten und Minister sittlich verderbt, unverständig und schlecht seien. Das Volk aber sei durchaus gut, rein und edel und habe auch die geistigen Gaben, um das Richtige stets zu erkennen und durchzuführen. Das ist natürlich alles Unsinn, nicht weniger Unsinn als die Schmeicheleien der Höflinge, die ihren Fürsten alle guten und edlen Eigenschaften zuschrieben ... Da die Menschheit mit so hochgespannten Erwartungen in das Zeitalter der Demokratie eintrat, war es nicht erstaunlich, daß sich bald eine Enttäuschung bemerkbar machte. Man fand unschwer heraus, daß die Demokratie zumindest ebensoviele Fehler begehe als die Monarchen und Aristokraten begangen hatten. Die Vergleiche, die man zwischen den Männern zog, die die Demokratie an die Spitze der Regierung stellte, und jenen, die die Kaiser und Könige aus eigener Machtvollkommenheit an die Spitze gestellt hatten, fielen durchaus nicht zugunsten der neuen Machthaber aus. Der Franzose pflegt zu sagen, die Lächerlichkeit töte. Nun, die Demokratie war durch ihre Staatsmänner überall bald lächerlich." Ludwig von Mises
"An election is nothing more than the advanced auction of stolen goods." Ambrose Bierce
Ist die Demokratie eine Regierung "für das Volk"? Wenn der Willen der Mehrheit zum Gesetz wird, ist die Versuchung groß, aus dieser Machtposition eigene Vorteile zu Lasten anderer zu gewinnen. Eigennützige Interessengruppen, die sich zu einer Mehrheitskoalition zusammenfinden, können auf Kosten überstimmter Minderheiten Privilegien erlangen. Die Demokratie regelt Streitfragen nach dem Prinzip des politisch Stärkeren. Die Möglichkeit des Machtmißbrauchs durch einfache Stimmabgabe ist eine große Verlockung. Wer kann ihr widerstehen? Strukturelle Minderheiten haben in diesem System keine Chance, sich ihrer Benachteiligung zu widersetzen, siehe z. B. die Ungleichbehandlung der Besserverdienenden im Steuerrecht durch progressive Tarife, oder der Arbeitgeber im Arbeitsrecht durch das Kündigungsverbot.
"Übereinstimmung über die Teilung der Beute, die eine Mehrheit durch Überwältigung einer Minderheit gewonnen hat, oder darüber, wieviel letzterer weggenommen werden soll, ist nicht Demokratie oder zumindest nicht ein Ideal der Demokratie, das sich moralisch rechtfertigen läßt." Friedrich von Hayek
Auch die überwältigten Minderheiten gehören zum Volk. Es ist deshalb ein Hohn, von einer Regierung "für das Volk" zu sprechen. Vielmehr ist die Demokratie ständig in Gefahr, die Ausbeutung und Unterdrückung von Minderheiten zu ermöglichen.
"Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt." Friedrich von Hayek
Ein derartiges System, in dem die politisch Starken sich auf Kosten der politisch Schwachen bereichern können, widerspricht dem Ideal einer Gesellschaft freier Menschen. Der klassische Liberalismus fordert deshalb eine verfassungsmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten von Exekutive und Legislative.
"... so muß ich offen zugeben, daß ich, wenn Demokratie heißen soll: Herrschaft des unbeschränkten Willens der Mehrheit, kein Demokrat bin und eine solche Regierung sogar für schädlich und auf die Dauer für funktionsunfähig halte." Friedrich von Hayek
Selbstzerstörung der Demokratie
"Remember, democracy never lasts long. It soon wastes, exhausts, and murders itself." John Adams
Wie lange kann der Staat die Plünderung seiner Kassen durch Wahlgeschenke verteilende Politiker aushalten? Seit 1970 haben sich die Sozialausgaben je Einwohner mehr als verdoppelt, siehe dazu unsere Seite über Sozialpolitik. Bereits 41% der stimmberechtigten Deutschen beziehen ihr Einkommen hauptsächlich aus den Sozialleistungen des Staates. Diese Zahl wird in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Es ist zu erwarten, daß bald die Mehrheit der Wähler vom Staat abhängig sein wird.
Die Expansion des Sozialstaats ergibt sich aus der Funktionsweise der Demokratie. Die Politiker sind bestrebt, sich durch steuerfinanzierte Wohltaten gegenseitig zu übertreffen, während die Wähler jenen Kandidaten den Zuschlag geben, die am meisten versprechen. Es gibt einen demokratischen Selbstverstärkungseffekt, der dafür sorgt, daß für die politische Klasse der Einsatz im Prozeß des Stimmenkaufs immer höher wird und im gleichen Maß auch die Ansprüche der Wähler steigen.
Gegen den ständig wachsenden Wählerblock der Nettobezieher aus staatlichen Umverteilungsmaßnahmen hat die Minderheit der Nettozahler keine politischen Möglichkeiten. Einmal auf den Geschmack gekommen, wird die Mehrheit der sozialpolitischen Nutznießer für eine Ausweitung des Sozialstaates stimmen, obwohl dieser bereits jetzt nicht mehr finanzierbar ist. Die Staatsverschuldung hat schon ein Rekordniveau erreicht und sie nimmt mit großer Geschwindigkeit (circa 2.500 € pro Sekunde) weiterhin zu. Ein Staatsbankrott könnte nur vermieden werden, wenn eine Wählermehrheit gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen stimmt. Das ist sehr unwahrscheinlich.
"A democracy cannot exist as a permanent form of government. It can only exist until the voters discover that they can vote themselves largesse from the public treasury. From that moment on, the majority always votes for the candidates promising the most benefits from the public treasury with the result that a democracy always collapses over loose fiscal policy, followed always by a dictatorship." Lord Alexander Fraser Tytler
"Tyranny is the exercise of power beyond right ... when the governor ... makes not the law, but his will, the rule." John Locke
Der klassische Liberalismus sieht Kollektiventscheidungen nur dann als gerechtfertigt an, wenn mit ihnen allgemeine und abstrakte Regeln festgelegt werden, die den den Rahmen darstellen, innerhalb dessen der einzelne Bürger selbst entscheiden kann. Beispiel: Regierung und Parlament beschließen, daß alle Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren eine vom Staat finanzierte Ausbildung erhalten sollen, wobei für jeden Schüler Bildungsgutscheine in gleicher Höhe an seine Eltern ausgegeben werden. Über Inhalte und Methoden der Ausbildung entscheiden dann die Inhaber der Bildungsgutscheine, also die Bürger, nicht aber der Staat.
Die freiheitskonformen allgemeinen Gesetze abstrahieren vollständig von konkreten Menschen und deren Sonderinteressen. Der Gesetzgeber darf nur allgemeingültige Spielregeln definieren, nicht aber die Ergebnisse des Spiels beeinflussen. Die Justiz (von lateinisch iustitia: Gerechtigkeit) wird in allegorischen Darstellungen mit verbundenen Augen dargestellt, da sie alle Menschen gleich behandeln soll. Diese Forderung gilt aber auch für Exekutive und Legislative.
"Sie [die Gesetze] sind generell und abstrakt in dem Sinne, daß sie weder bestimmte Personen noch bestimmte Zeitpunkte oder Orte nennen und daß es tatsächlich nicht voraussehbar ist, welche Wirkungen sie auf bestimmte bekannte Personen haben werden. Sie beziehen sich nur auf das Verhalten der Menschen zueinander - und zum Staate - aber nicht auf ihre private Sphäre." Friedrich von Hayek
Der Begriff "Rule of Law" wird immer dann mißverstanden, wenn der entscheidende Zusatz "... and not of men" nicht mitgedacht wird. "Rule of Law (and not of men)" ist nur möglich, wenn sich der Staat auf die oben beschriebenen allgemeinen und abstrakten Gesetze beschränkt.
"Die Bezeichnung 'Gesetz' für all das, was die gewählten Volksvertreter beschließen und für jede Anordnung, die sie als Regierung unter dem Gesetz treffen, so sehr sie auch zugunsten bestimmter Gruppen oder zu Lasten anderer diskriminiert, ist ... nicht viel besser als ein schlechter Witz. Das ist in Wahrheit einfach gesetzlose Ausübung der Regierungsgewalt." Friedrich von Hayek
