"Trade and commerce, if they were not made of Indian rubber, would never manage to bounce over the obstacles which legislators are continually putting in their way." Henry David Thoreau
Der Staat als Vormund
Regierung gegen die Märkte
Die Kosten der Regulierung
Mehr Freiheit für die Bürger
Jede Gesellschaft benötigt allgemeinverbindliche Regeln, die vom Staat festgelegt werden müssen. Der klassische Liberalismus tritt dafür ein, daß diese Regeln abstrakt und allgemein gehalten sind. Sie dürfen sich nicht auf bestimmte Personen oder Umstände beziehen, sondern sie haben den generellen Rahmen zu bilden, innerhalb dessen die Bürger gemäß eigener Entscheidungen frei agieren können.
Der gegenwärtige Staat ist weit von diesem Ideal entfernt. Die politische Klasse maßt sich an, das Leben ihrer Untertanen bis in die letzte Einzelheit zu regeln. Es gibt keinen Lebensbereich, in dem der Staat nicht durch weitreichende Vorschriften vorschreibt, was, wo, wie, von wem, für wen, wann, zu geschehen hat. Das politische System beruht auf der Annahme, daß die Bürger nicht in der Lage sind, selbständig rationale Entscheidungen zu treffen. Die freiwilligen Vereinbarungen, die auf den Märkten zustande kommen, werden durch staatliche Diktate außer Kraft gesetzt.
Die Politiker behaupten, daß ihre zahllosen Eingriffe in das Wirken der Märkte notwendig seien, um "Einzelfallgerechtigkeit" zu schaffen. Tatsächlich ist die Regulierung nur Ausdruck der jeweiligen Machtkonstellation. Die an der Macht befindlichen Politiker diktieren mit ihren Regeln oft nur die Ergebnisse, die im Interesse der stärksten Interessengruppen liegen. Die üppig wuchernde Regulierung hat auch den Zweck, die Existenz eines gewaltigen Staatsapparates zu begründen. Die Exekutive schafft durch die von ihr verordnete Regulierung sich selbst. Jede nicht kontrollierte Organisation strebt danach, ihre Macht und ihre Größe ständig auszuweiten.
Die staatliche Bevormundung hat sehr negative Konsequenzen. Der Bürger erleidet dadurch nicht nur einen Freiheitsverlust, sondern auch eine Wohlstandsminderung. Die staatliche Regulierung errichtet bürokratische Hemmnisse, die das Wirtschaften erschweren und verteuern. Wir wollen im folgenden Abschnitt einige Beispiele für die schädlichen Eingriffe des Staates geben.
Es ist hier nicht möglich, das gesamte Ausmaß der staatlichen Regulierung darzustellen. Die Bürokratie produziert jährlich zehntausende Seiten an Gesetzen und Verordnungen, die jede denkbare menschliche Aktivität dem Willen der herrschenden Politiker unterwirft. Wir beschränken uns deshalb auf vier Bereiche, um zumindest einige Regulierungsaktivitäten des Staates zu zeigen.
Was hätten wir zu erwarten, wenn der Staat mehr Freiheit einräumen würde, als es zur Zeit der Fall ist? Am Beispiel des Arbeitsmarktes läßt sich zeigen, daß die Verweigerung von Freiheitsrechten hohe volks- und betriebswirtschaftliche Kosten verursacht. So bewirkt die Verletzung der Vertragsfreiheit durch den Kündigungsschutz, daß Arbeitslose viel schwerer einen Arbeitsplatz erhalten, als es ohne Kündigungsschutz möglich wäre. In den drei Staaten mit der geringsten Arbeitsmarktregulierung, nämlich USA, Kanada und Neuseeland, beträgt der Anteil der Langzeitarbeitslosen (länger als 1 Jahr arbeitslos) an der Gesamtzahl der Arbeitslosen nur circa 10%, im hochregulierten Deutschland hingegen machen die Langzeitarbeitslosen 52% aller Arbeitslosen aus. Wenn in Deutschland eine Deregulierung des Arbeitsmarktes auf das angelsächsische Niveau stattfinden würde, könnte die Zahl der deutschen Langzeitarbeitslosen, die sich derzeit auf 2,1 Millionen beläuft, halbiert werden.
Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ist unmittelbar von der Regulierungsdichte abhängig. Wenn Unternehmer länger brauchen, um ein Unternehmen zu gründen, die Steuerschuld zu ermitteln, neue Mitarbeiter einzustellen, in Produktionsanlagen zu investieren oder ein Produkt in den Markt einzuführen, dann steigen die Kosten und sinkt die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den geringer regulierten Standorten. Den höchsten Preis für die Regulierungswut der Politiker bezahlen die Arbeitnehmer. Wenn in Deutschland das geringere Regulierungsniveau der angelsächsischen Länder eingeführt würde, wäre mit einer Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen um 5 Millionen zu rechnen.
Den Unternehmen entstehen durch die staatliche Regulierung Verwaltungs-, Informations- und Bürokratiekosten in Höhe von 46 Milliarden Euro pro Jahr. Auf jeden Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft entfallen 4.400 Euro an Regulierungskosten pro Jahr. Diese Belastung erhöht die Lohnkosten und gefährdet dadurch die Arbeitsplätze von gering qualifizierten Arbeitnehmern, die nur eine geringe Wertschöpfung haben. Derartige Arbeitsplätze werden unter der Last der regulierungsbedingten Kosten als erste unrentabel. Kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders unter der Last der Regulierung, denn sie müssen 4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes für regulierungsbedingte Bürokratiekosten ausgeben.
Die Regulierung kostet aber nicht nur Geld, sondern manchmal auch Menschenleben. Das Center for Risk Analysis der Harvard Universität errechnete in einer Studie aus dem Jahr 1994, daß die staatliche Regulierung jährlich bis zu 60.000 Todesfälle fordert, da sie die Bürger zwingt, die knappen Mittel zur Reduzierung kleiner Risiken zu verwenden und dadurch zu wenig Mittel zur Abwehr großer Risiken zur Verfügung stehen.
Experten vermuten, daß die staatlichen Vorschriften über die Zulassung von Medikamenten vielen Kranken das Leben kosten. Der Staat erzwingt ein sehr langwieriges Zulassungsverfahren. Ein Pharmaunternehmen muß ungefähr eine Milliarde Dollar aufwenden, um ein neues Arzneimittel auf den Markt zu bringen. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, neue Wirkstoffe gegen seltene Krankheiten zu entwickeln. Die staatlichen Zulassungsprozeduren verteuern aber nicht nur die Entwicklung von Arzneien, sondern verzögern auch deren Markteinführung. In einem liberalisierten Pharmamarkt hätte der Kunde das Recht, unter mehreren konkurrierenden Prüfverfahren zu wählen.
"In terms of lives, it's quite possible that the FDA [Food and Drug Administration] bureaucracy could be killing on the order of three to four times as many people as it saves." Dale Geringer, Stanford University
Deutschland ist im internationalen Vergleich eines der höchst regulierten Länder. Der Wettbewerb der Standorte im Rahmen der Globalisierung wird dafür sorgen, daß die deutsche politische Klasse ihren Würgegriff um die Wirtschaft etwas lockern muß. Diese von außen erzwungene Deregulierung verläuft allerdings sehr langsam, da die Politiker nur widerstrebend dem Wettbewerbsdruck nachgeben. Nur wenn die Bürger aktiv werden, um mehr Freiheit für sich zu fordern, könnte es gelingen, das niedrigere Regulierungsniveau zu erreichen, das heute bereits in Neuseeland oder den USA verwirklicht ist.
Ein wirkungsvolles Mittel zur Deregulierung ist die sogenannte Sunset Legislation, die sich bereits in vielen Staaten der USA bewährt hat. Danach werden Gesetze und Verordnungen mit einem Verfallsdatum versehen. Wenn diese Regulierungen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nicht explizit durch die zuständigen Institutionen verlängert werden, erlöschen sie automatisch. Diese Befristung staatlicher Regeln sorgt dafür, daß die Vorgaben des Staates immer wieder auf den Prüfstand kommen und sich neu rechtfertigen müssen. In den USA konnte dadurch eine Verminderung der Zahl der Gesetze und Verordnungen erreicht werden.
"Government, today, has grown too strong to be safe. There are no longer any citizens in the world; there are only subjects." Henry L. Mencken
