Globalisierung macht wohlhabend

"Daß aber alle heute reicher wären, wenn nicht durch die Schutzzollpolitik die Produktion künstlich von den günstigeren örtlichen Produktionsbedingungen zu den weniger günstigen hingedrängt würde, ist klar. Bei vollkommener Freiheit des Handelsverkehrs würden Kapital und Arbeit dort angesetzt werden, wo sich die günstigsten Produktionsbedingungen bieten." Ludwig von Mises

Die Bedeutung des Freihandels
Die erste Außenhandelsliberalisierung
GATT und WTO
Die Gewinner der Globalisierung
Deutsche Globalisierungsprobleme
Die Widersprüche der Globalisierungsgegner
Handel statt Hilfe

Die Bedeutung des Freihandels

In der Außenhandelspolitik gibt es seit Jahrhunderten zwei gegensätzliche Konzeptionen:

• Die merkantilistische Auffassung, die schon von den absolutistischen Fürsten des 18. Jahrhunderts vertreten wurde und auch heute noch sehr populär ist, sieht in Importen eine Gefährdung der inländischen Arbeitsplätze, während Exporte als Beschäftigungsgeber gelten. Demzufolge strebt man danach, die Einfuhren durch Zölle und andere Handelshemmnisse zu beschränken und andererseits die Exporte zu fördern, da sie für Inländer Arbeit schaffen und für den Zufluß von Edelmetallen sorgen, dem begehrtesten Gut der Merkantilisten.
• Die freiheitliche Auffassung, die bereits von der klassischen Ökonomie des 18. Jahrhunderts formuliert wurde, sieht in jeder staatlichen Handelsbeschränkung, sei es durch Zölle, Mengenbegrenzungen oder Sozial- und Umweltstandards, eine Wohlstandsminderung sowohl im Inland als auch im Ausland. Daraus folgt, daß Güter, Dienstleistungen und auch Kapital die nationalen Grenzen frei passieren dürfen.

"Der Wettbewerb ist ein Entdeckungsverfahren..., das den Menschen dazu brachte, unwissentlich auf neuartige Situationen zu reagieren; und durch weiteren Wettbewerb, nicht durch Übereinstimmung, erhöhen wir allmählich unsere Effizienz." Friedrich von Hayek

Die Globalisierung ist nur ein weiterer Schritt im historischen Prozeß der Ausweitung des Wettbewerbs. In primitiven Gesellschaften lebte jedes Dorf nahezu in Autarkie. Allmählich erhöhte sich der Warenaustausch mit den Nachbardörfern, dann wurden die Wirtschaftstreibenden der Region einbezogen und schließlich bildete sich auf nationaler Ebene ein einheitlicher Wirtschaftsraum. Diese Jahrhunderte dauernde Entwicklung hat sich vollzogen, weil sie allen Beteiligten Vorteile brachte. Im 19. Jahrhundert ermöglichte die Dampfschiffahrt, der Ausbau des Eisenbahnnetzes und die Entwicklung der Telekommunikation, den interationalen Handel auszubauen. Die heute oft sensationalistisch dargestellte Globalisierung ist nichts anderes als die Fortführung eines Trends, der bereits seit langer Zeit wirksam ist.

Der vom Wettbewerb ausgehende Anpassungsdruck ist auch im Binnenhandel wirksam. Wenn ein Bäcker im Dorf A wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommt, weil der Bäcker im Nachbardorf B die Brötchen billiger anbietet, dann erheben selbst fanatische Globalisierungsgegner nicht die Forderung, den Bäcker in A vor der Dumping-Konkurrenz aus B zu schützen. Wie ist es dann möglich, daß derartige Forderungen gegenüber Anbietern aus dem Ausland erhoben werden? Warum sollen inländische Unternehmen im Außenhandel einen größeren Wettbewerbsschutz haben als im Binnenhandel? Die Gegner des Freihandels appellieren, bewußt oder unbewußt, an nationalistische Instinkte und fremdenfeindliche Einstellungen.

Dabei ist es völlig unsinnig zu glauben, daß Importe schädlich seien und Handelsbeschränkungen jenen nutzten, die sie verhängen. Einfuhrbeschränkungen schaden immer den Konsumenten, die dadurch verurteilt werden, höhere Preise zu bezahlen. Die Produzenten in den wettbewerbsfähigen Teilen der Wirtschaft würden ihre ausländischen Absatzmärkte verlieren, da das Ausland auf eine Diskriminierung seiner Produkte mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren müßte. Selbst die durch eine Marktöffnung in den nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweigen freigesetzten Arbeitskräfte könnten nach einer Anpassungsperiode neue Arbeitsmöglichkeiten in produktiveren Beschäftigungen finden, wodurch der gesamtwirtschaftliche Wohlstand steigt. Selbst wenn die inländische Strukturanpassung langsam verlaufen sollte, sind die heimischen Liberalisierungsgewinne immer noch weitaus höher als die -verluste.

Eine merkantilistische Politik reduziert die internationale Arbeitsteilung, von der unser Wohlstand abhängt, und führt letztlich zur nationalen Autarkie/Isolation. Die Merkantilisten sehen das Ausland als Feind an, den es zu überlisten und auszubeuten gilt. Nach dem merkantilistischen Selbstverständnis kann ein Staat nur das gewinnen, was er einem anderen vorher weggenommen hat. Aber was geschieht, wenn alle Staaten das Politikrezept befolgen, die Importe zu minimieren und die Exporte zu maximieren? Wenn wir nichts einführen, womit sollen die Ausländer unsere Ausfuhren bezahlen?

"Das Groteske ist dabei, daß alle Staaten zwar die Einfuhr verringern, gleichzeitig aber die Ausfuhr steigern wollen." Ludwig von Mises

Die erste Außenhandelsliberalisierung

In den vergangenen 200 Jahren hat sich die Außenhandelspolitik der entwickelten Staaten mehrmals gewandelt. Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts dominierte merkantilistisches Denken, das zur Abschirmung der Binnenmärkte durch hohe Einfuhrzölle führte. Doch es wurde immer klarer, daß die Ausschaltung des internationalen Wettbewerbs zu einem hohen Wohlstandsverlust führte.

Die heute so heftig unter dem Stichwort Globalisierung diskutierte Liberalisierung des Außenhandels begann bereits in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts in Großbritannien. Die damals führende Industrienation und Kolonialmacht hatte enge Handelsbeziehungen nicht nur zu ihren Kolonien, sondern auch zu Kontinentaleuropa. Trotzdem waren britische Unternehmen durch hohe Zölle vor Einfuhren geschützt.

Dagegen bildete sich eine Opposition, die aus mehreren Quellen gespeist war. Durch die wissenschaftlichen Arbeiten von Adam Smith und David Ricardo hatte sich in weiten Kreisen des Bürgertums die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Einfuhrbeschränkungen der leistungsfähigen britischen Industrie mehr Schaden zufügten, als sie einigen rückständigen Sektoren an Nutzen brachte. Ein wichtiger Faktor im politischen Meinungsstreit waren die sogenannten Manchesterliberalen, die unter der Führung von Richard Cobden eine Massenbewegung zur Unterstützung der Freihandelsidee schufen. Das wichtigste Argument der Cobden-Bewegung war, daß die Einfuhrzölle auf Getreide die Lebenshaltung der Arbeiter verteuerten.

Kritik an der Schutzzollpolitik entstand auch aus ganz praktischen Interessen. Die besonders hohen Zölle auf die Einfuhr von Getreide wirkten wie eine Steuer auf das im schnellen Aufbau befindliche verarbeitende Gewerbe, das mit zusätzlichen Lohnkosten belastet wurde, um den Arbeitern einen Ausgleich für die hohen Nahrungsmittelpreise zu geben. Die exportorientierte Industrie war an höheren Getreideimporten interessiert, damit ihre potentiellen Kunden in Übersee das zum Kauf britischer Produkte erforderliche britische Geld erhielten. Die englischen Arbeiter waren sehr für den Wegfall der Getreidezölle, da billiges Importgetreide die Kaufkraft ihrer Löhne erhöhen konnte.

Bereits 1840 gab es zaghafte Liberalisierungsbemühungen, doch der große Durchbruch für den Freihandel kam 1846 mit der von Premierminister Robert Peel durchgesetzten Abschaffung der Getreidezölle. Bemerkenswert daran ist, daß dieser Schritt einseitig vollzogen wurde. Die britische Regierung machte ihren Verzicht auf diese Zölle nicht davon abhängig, daß im Ausland ebenfalls Einfuhrhemmnisse abgebaut würden. Robert Peel erklärte in einer berühmt gewordenen Rede vor dem Unterhaus, daß es unbefriedigend sei, mit anderen Staaten über den Abbau von Handelsschranken zu verhandeln, statt das zu tun, was ohnehin im britischen Interesse liege, nämlich durch offene Märkte den Wohlstand der Bürger zu mehren. Für Robert Peel war diese Liberalisierungsmaßnahme ein mutiger Schritt, denn seine Konservative Partei war in dieser Frage tief gespalten.

Die Abschaffung der Getreidezölle traf auf den heftigen Widerstand der landwirtschaftlich Beschäftigten. Zu den unmittelbaren Gewinnern der Marktöffnung zählten alle Lohnbezieher, die nunmehr für das gleiche Geld mehr Lebensmittel kaufen konnten. Auch die exportorientierte Industrie profitierte direkt, da sie jetzt mehr Waren im Ausland absetzen konnte. Die Landwirtschaft konnte sich bald an die neue Situation anpassen, indem sie ihre Produktivität erhöhte und Arbeitskräfte freisetzte. Die entlassenen Landarbeiter fanden schnell Arbeit in dem nun rasch wachsenden verarbeitenden Gewerbe. Insgesamt erfuhr die britische Wirtschaft durch den mutigen Schritt von Robert Peel einen kräftigen Wachstumsimpuls.

Bald bemerkte der Rest der Welt, daß Großbritanniens Marktöffnung nicht ein selbstloser Akt der Nächstenliebe war, sondern im wohlverstandenem Eigeninteresse lag. Das britische Beispiel fand einige Nachahmer unter den kleinen Staaten, z. B. in Dänemark und den Niederlanden. Frankreich und Deutschland hingegen waren nur zu einer Marktöffnung bereit, die auf Gegenseitigkeit beruhte. In Deutschland bestand eine breite politische Bewegung, die sich für den Freihandel einsetzte. Die deutschen Liberalen hatten mit dem Kongreß deutscher Volkswirte eine Institution, die einen großen Einfluß auf das Meinungsklima hatte. In den 1860er und 1870er Jahren bestimmten die Freihändler die deutsche Politik. Als 1878 Otto von Bismarck mit dem Liberalismus brach, begann auch eine Abkehr von der Politik der offenen Märkte. In 1879 konnte Bismarck wieder eine Zollmauer um Deutschland errichten. Sein Hauptmotiv hierfür war nicht der Protektionismus, sondern der Wunsch, dem neuen Deutschen Reich eigene Steuereinnahmen zu verschaffen.

"I believe that it would be far better for us to move to free trade unilaterally, as Britain did in the nineteenth century when it repealed the corn laws. We, as they did, would experience an enormous accession of political and economic power." Milton Friedman

GATT und WTO

Die meisten Staaten hielten bis 1914 am Freihandel fest. Nach dem 1. Weltkrieg kam es zu einer allmählichen Abkehr vom Liberalisierungsgedanken. Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise in 1929 verstärkten sich die protektionistischen Bestrebungen in allen Ländern, mit der Folge, daß die zunehmende Schließung der Märkte die Wirtschaftsdepression vertiefte und verlängerte.

Nach dem 2. Weltkrieg zog man die Lehren aus den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit. Man erkannte, daß eine Wiederbelebung der Wirtschaft nur möglich war, wenn die Märkte wieder geöffnet wurden. 1947 wurde ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen, das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), der die Signatarstaaten verpflichtet, sich gegenseitig Marktzugang zu gewähren. Überdies bestimmt das GATT, daß:

• ein bereits erreichtes Marktöffnungsniveau nicht mehr rückgängig gemacht werden darf;
• Zollsenkungen nicht zurückgenommen werden dürfen;
• nichttarifäre Handelshemmnisse, wie z. B. Mengenbeschränkungen, grundsätzlich verboten sind.

• Gegenseitigkeit. Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig Marktzugang.
• Gleichbehandlung. In- und ausländische Produkte sind gleich zu behandeln. Ausländische Produzenten und Investoren dürfen nicht diskriminiert werden.
• Meistbegünstigung. Eine Handelserleichterung, die von einem WTO-Mitglied einem anderen WTO-Mitglied gewährt wird, gilt automatisch auch für alle anderen WTO-Mitglieder.

• Die Meistbegünstigungsklausel wird nicht konsequent angewandt. Eine Ausnahmeregelung erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Bildung regionaler Freihandelsabkommen oder Zollunionen. Viele Entwicklungsländer brauchen die Meistbegünstigung überhaupt nicht anzuwenden.
• Obwohl nichttarifäre Handelshemmnisse nach den WTO-Regeln verboten sind, trifft man sie überall: als Antidumping-Maßnahmen, als aufgezwungene "freiwillige" Exportbeschränkung, als Schutzbestimmungen für ganze Wirtschaftszweige, wie die Landwirtschaft oder die Textilindustrie.
• Diese Mißstände zeigen ein Grundproblem der WTO-Regeln: ihre mangelnde Durchsetzbarkeit. Es wurde zwar ein Streitschlichtungsmechanismus vereinbart, aber die möglichen Sanktionen haben kaum abschreckende Wirkung. Sie bestehen vor allem darin, die Importe aus dem Land eines Regelverletzers zu beschränken. Es beeindruckt nicht, wenn ein kleines Land derartige Sanktionen gegenüber einem großen Handelspartner verhängt. Außerdem schadet damit der Sanktionierende sich selbst.

Die EU-Kommission erließ 1990 eine "Bananenmarktordnung", in der sie für die Einfuhr von Bananen aus Süd- und Mittelamerika Einfuhrlizenzen und Mengenbeschränkungen vorschrieb.

• Ziel der Maßnahme: Wettbewerbsschutz für Bananen aus Griechenland (eine Rarität selbst im Ursprungsland), aus Spanien (Kanaren) und den Besitzungen Frankreichs in Übersee.
• Folge der Maßnahme: die europäischen Verbraucher müssen erheblich mehr für Bananen bezahlen als vor der Regulierung.
• Reaktion auf die Maßnahme: Verbraucherverbände kritisieren, Agrarlobbies begrüßen die Handelsbeschränkung, die amerikanischen Bananenproduzenten verlangen eine Beendigung ihrer Diskriminierung.

In dieser Situation blieb den diskriminierten Bananenproduzenten aus Süd- und Mittelamerika nur mehr die Möglichkeit, mit Hilfe der WTO ihre Benachteiligung aufzuheben. Auf Klage der USA, Mexikos, Ecuadors, Honduras und Guatemalas entschied sowohl die 1. als auch die 2. Instanz im Streitschlichtungsverfahren der WTO, daß die Bananenmarktordnung der EU in wesentlichen Teilen gegen die Vorschriften des GATT verstößt. Dies gelte vor allem für die Einfuhrlizenzen und die Kontingentierung (Mengenbegrenzung).

Ohne die WTO hätte diese Handelsbeschränkung die betroffenen Staaten zu Vergeltungsmaßnahmen veranlaßt, die ihrerseits von der EU mit Sanktionen beantwortet worden wären. Daraus könnte schnell ein Handelskrieg entstehen, der für alle Beteiligten sehr negative Folgen hätte.

Trotz ihrer Mängel ist die WTO unverzichtbar für die Liberalisierung des Welthandels. Der europäische Binnenmarkt könnte sehr gut im Rahmen der WTO von allen Handelsbeschränkungen befreit werden. Das würde die EU-Bürokratie überflüssig machen.

"The World Trade Organization is the primary institutional support for an open world trading order. In addition to serving as a forum for ongoing trade negotiations, the WTO and its dispute settlement procedures uphold a limited but real rule of law in international commerce. The WTO strongly advances the U.S. national interest in free markets here and abroad and therefore deserves strong U.S. support." CATO Institute, Handbuch für den US-Kongreß

Die Gewinner der Globalisierung

Von der Öffnung der Märkte profitieren immer die Konsumenten. Die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs bringt ihnen ein umfangreicheres Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu sinkenden Preisen. Dadurch steigt die Kaufkraft der Verbraucher und ihr Lebensstandard.

Die Ausweitung und Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung bringt auch große Vorteile für die wettbewerbsfähigen Produzenten, deren Absatz- und Gewinnchancen steigen. In den letzten Jahrzehnten hat die Teilnahme am Welthandel das Einkommen in vielen Regionen der Welt auf ein Niveau gebracht, das vorher nur den OECD-Ländern vorbehalten war.

Insbesonders jene Entwicklungsländer, die sich ohne Vorbehalte dem Welthandel geöffnet haben, konnten ein erhebliches Wirtschaftswachstum verzeichnen und so das Einkommen ihrer Bürger erhöhen. Überall da, wo durch den Abbau von Handelsbarrieren die Möglichkeit entsteht, auf dem Weltmarkt Geld zu verdienen, sinkt die Zahl der Armen. Die folgende Tabelle zeigt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Abnahme (in Prozentpunkten) des Anteils der Armen (d. h. derjenigen, die weniger als 1 Dollar pro Tag verdienen) an der Gesamtbevölkerung im angegebenen Zeitraum in 3 Weltregionen.

Ein Beispiel für die wachstumsfördernde Wirkung einer Marktöffnung bietet China. Im Zeitraum von 1980 bis 2005 hat sich die chinesische Wirtschaftsleistung (BIP) verzehnfacht, in den OECD-Ländern hingegen nur verdoppelt. Das Pro-Kopf-Einkommen der Chinesen, berechnet in Kaufkraftparitäten, betrug in 2005 circa 6.200 Dollar, während in den sieben größten Industriestaaten (Gruppe-7-Länder) auf jeden Einwohner 31.000 Dollar entfielen. Ein Fünftel des Durchschnittseinkommens der G-7-Staaten zu verdienen ist bereits ein großer Erfolg, insbesonders wenn man bedenkt, in welch katastrophaler Lage die chinesische Wirtschaft zu Beginn der Liberalisierungspolitik war.

Die volle Bedeutung der Globalisierung ist erst ersichtlich, wenn man die enormen Einkommensunterschiede in China berücksichtigt. Das Pro-Kopf-Einkommen in Shanghai ist fünfmal höher als im Landesdurchschnitt, entspricht also bereits unserem Einkommen. Andererseits beträgt das Durchschnittseinkommen in den noch sozialistischen Regionen Chinas nur 40% des Landesdurchschnitts. Überall da, wo die chinesische Regierung den Kapitalismus zugelassen hat, boomt die Wirtschaft und das Einkommen der Bevölkerung steigt schnell. Es gibt aber auch Provinzen, in denen kommunistische Funktionäre alter Prägung noch das Kommando haben. Dort wird je Einwohner nicht mehr erwirtschaftet als in den afrikanischen Staaten südlich der Sahara, die zu den ärmsten Gebieten der Welt zählen.

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas begann mit den Reformen, die Deng Xiaoping (1904-1997) Ende der 1970er Jahre einleitete. Deng erklärte den Profit zum Leitprinzip des Wirtschaftslebens. Seine bekanntester Slogan lautete: "Reichwerden ist wunderbar". Er propagierte die Eigeninitiative von Privatpersonen und setzte die Schließung oder Verschlankung vieler Staatsbetriebe durch. Diese Politik gilt auch heute: von 1995 bis 2003 mußte die staatseigene Wirtschaft 6,8 Millionen Arbeitskräfte entlassen, um ihre Effizienz zu erhöhen. Ab 1980 wurde der chinesische Markt schrittweise für ausländische Produkte geöffnet. Durch die Aufnahme Chinas in die WTO konnten viele Handelsbarrieren abgebaut werden.

Heute gehört China zu den führenden Exportnationen der Welt. Die Fremdwährungsreserven des Landes stiegen von 74 Milliarden Dollar in 1995 auf 819 Milliarden Dollar in 2005, sein Leistungsbilanzüberschuß wuchs von 21 Milliarden Dollar in 2000 auf 116 Milliarden Dollar in 2005 (zum Vergleich: die Devisenreserven Deutschlands betragen 40 Milliarden Dollar). Das reale Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt stieg in China von 1980 bis 2005 im Durchschnitt um 8,5% pro Jahr (Indien: 3,7%).

Der chinesische Wirtschaftsaufstieg vollzieht sich in einem Land, das keinen Sozialstaat hat und in dem es Gewerkschaften, wie wir sie kennen, nicht gibt. Je länger der wirtschaftliche Erfolg Chinas anhält, desto größer wird die Anziehungskraft seines Entwicklungsmodells.

Auch am Beispiel des geteilten Korea sieht man, welche Bedeutung offene Grenzen haben. Das kommunistische Regime in Nordkorea hat diesen Landesteil vollkommen vom Rest der Welt abgeschnitten. Die Bevölkerung dort lebt in bitterster Armut, viele Menschen sind sogar an Hunger gestorben. Der Süden des Landes ist in die Weltwirtschaft integriert und hat ein Pro-Kopf-Einkommen erreicht, das mit unserem vergleichbar ist. In Korea, einem Land mit einheitlichem Volk, gemeinsamer Kultur und Geschichte, existieren Gegensätze, die größer nicht sein könnten. Wer sich über die Leistungsfähigkeit von Kapitalismus und Sozialismus Klarheit verschaffen und die Bedeutung des Freihandels ermessen will, kann viel aus dem koreanischen Beispiel lernen.

Deutsche Globalisierungsprobleme

Der weltweite Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken setzt besonders Deutschland unter einen verstärkten Wettbewerbsdruck. Innerhalb der Europäischen Union stellen sich der deutschen Wirtschaft folgende Probleme:

• Der EU-Binnenmarkt sorgt für einen Ausgleich der Handelschancen zwischen kleinen und großen EU-Ländern, denn nun haben alle gleichermaßen Zugang zu einem großen einheitlichen Wirtschaftsraum. Deutschland verliert den Produktivitätsvorteil, den es vor Einführung des gemeinsamen Marktes durch den geschützten eigenen Markt, dem damals größten des westlichen Europas, hatte.
• Der Euro verbilligt die Kredite für jene Konkurrenten Deutschlands, die früher schwache Währungen hatten und deshalb einen Risikoaufschlag auf ihre Schuldzinsen zahlen mußten. Vor dem Euro waren die Kreditkosten in Deutschland, dank der starken DM, niedriger als in den meisten europäischen Staaten.

Mit der am 01.05.2004 vollzogenen Osterweiterung der EU verschärften sich die Probleme. Die neu hinzu gekommenen 8 osteuropäischen Staaten mit 73 Millionen Einwohnern können im EU-Binnenmarkt den Vorteil ihrer niedrigen Lohnkosten voll zur Geltung bringen (siehe Lohnkostentabelle auf Föderalismus-Seite).

Aber nicht nur in der EU, sondern auch weltweit hat der internationale Wettbewerb stark zugenommen. Durch den Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und die Öffnung Chinas wurden plötzlich 28 % der gesamten Menschheit in das kapitalistische Wirtschaftssystem eingebracht. Die Löhne sind in Fernost noch niedriger als in Osteuropa. Gleichzeitig haben unsere asiatischen Konkurrenten sich ein technologisches know-how erarbeitet, das weitgehend dem Wissensstand der deutschen Wirtschaft entspricht. Dadurch geraten auch die deutschen Arbeitsplätze für Mittel- und Hochqualifizierte unter Wettbewerbsdruck. Bei den minder Qualifizierten ist der Konkurrenzkampf zu einem großen Teil schon entschieden: Millionen von ihnen sind arbeitslos geworden (siehe Seite über Arbeitslosigkeit).

Viele Deutsche weigern sich, die notwendigen Schlußfolgerungen aus der prekären Lage des Hochlohnlandes BRD zu ziehen. Man verweist gerne auf die Tatsache, daß Deutschland in den letzten Jahren mehr exportiert hat, als jeder andere Staat der Welt. Kann man Exportweltmeister und dennoch wettbewerbsschwach sein? Die deutsche Position ist weniger gut, als es der stolze Titel vermuten läßt.

Der Anteil Deutschlands am Warenhandel der Welt ist rückläufig: er sank von 13% in 1970 auf 9% in 2003. Das bedeutet, daß der gesamte Warenexport aller Staaten schneller wächst als der deutscher Export. Schrumpfende Marktanteile zeigen, daß die deutsche Wettbewerbsfähigkeit abnimmt.

Die deutschen Exportzahlen sind weniger günstig, als es den Anschein hat, denn sie enthalten alle Vorleistungen von ausländischen Zulieferern, die in deutsche Produkte eingehen. Der Anteil der deutschen Wertschöpfung am Gesamtwert der Exportgüter nimmt seit vielen Jahren ab und hat nun ein so niedriges Niveau erreicht, daß es an Etikettenschwindel grenzt, das Exportgut überhaupt noch als deutsch zu bezeichnen. So entfällt bei BMW nur 27% des Verkaufswertes auf hauseigene Produktion, während 73% von Zulieferern stammen, die zur Hälfte ganz im Ausland sind, oder überwiegend im Ausland fertigen lassen. In der Exportstatistik wird aber der gesamte Wert des Fahrzeugs Deutschland zugeschrieben.

Unter den verschärften Wettbewerbsbedingungen der Globalisierung sind nur jene Produkte absetzbar, die in einem weltweiten Kosten/Nutzen-Vergleich am besten abschneiden. Davon profitiert der Verbraucher, und das sind wir alle. Die Globalisierung wird von den Konsumenten vorangetrieben, die das Produkt mit dem günstigsten Preis/Leistungsverhältnis kaufen, ganz unabhängig davon, aus welchem Land es stammt. Die Globalisierung ist nicht das Ergebnis der Verschwörung einiger Kapitalisten, sondern sie ist das Resultat einer Abstimmung, die alle Bürger täglich an den Ladenkassen mit ihren Geldscheinen als Stimmzetteln vornehmen.

Für die Produzenten bedeutet das, daß alle Kostenbestandteile ihrer Produkte auf den Prüfstand kommen. Den größten Anteil an den betrieblichen Kosten haben die Löhne. Man kann natürlich versuchen, durch überragende technische Leistungen genauso überragende Löhne zu rechtfertigen. Das wird aber nur wenigen gelingen. Für alle anderen bleibt die Lohnhöhe der wichtigste Parameter in der Überlebensgleichung ihres Unternehmens.

"Die entscheidende strategische Variable zur Wiedererlangung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industriearbeit sind die Lohnkosten." Hans-Werner Sinn

Nun sind bekanntlich die Löhne in Deutschland höher als in jedem anderen Land der Welt, mit Ausnahme des Erdöllandes Norwegen und des internationalen Finanzplatzes Schweiz. Sogar in den neuen Bundesländern ist das Lohnniveau vier- bis fünfmal so hoch wie bei unseren unmittelbaren Nachbarn Polen und Tschechien. Diese Lohnunterschiede, und damit der von ihnen ausgehende Wettbewerbsdruck, werden noch Jahrzehnte bestehen. Empirische Untersuchungen haben ergeben, daß die wirtschaftliche Anpassung der ärmeren an die reicheren Regionen lange dauert. In den letzten 30 Jahren verringerte sich in Westeuropa der Unterschied im Einkommen der Länder um 1,1% pro Jahr. Außerhalb Europas wurde ein Konvergenztempo von 2% gemessen. Wenn wir z. B. von der optimistischen Annahme ausgehen, daß in der EU eine Annäherung von 2% pro Jahr erreichbar wäre, dann würden die polnischen Lohnkosten pro Stunde, die in 2003 bei 16% der westdeutschen Lohnkosten lagen, noch in 2010 nur 27% und in 2020 gerade einmal 40% der westdeutschen und 50% der ostdeutschen Lohnkosten ausmachen.

Viele Deutsche hoffen, daß es möglich sei, den Wettbewerbsdruck zu ignorieren. Die große Koalition der Besitzstandswahrer versucht, durch protektionistische Maßnahmen zu retten, was doch nicht zu retten ist. Jeder Bürger hat zwei Seelen in seiner Brust. In seiner Eigenschaft als Produzent möchte er sein Einkommen maximieren, indem er seine Produkte zu möglichst hohen Preisen verkauft. In seiner Eigenschaft als Konsument strebt er nach größtmöglichem Nutzen, indem er sich bei Waren gleicher Qualität für das jeweils Billigste entscheidet, auch wenn es ausländischer Herkunft ist. In der Politik setzen sich immer die gut organisierten Produzenten durch, während die Interessen der politisch schwachen Konsumenten unberücksichtigt bleiben. Das hat sehr nachteilige volkswirtschaftliche Konsequenzen.

"Westliche Politiker reagieren auf den Niedriglohndruck, indem sie das Lohnsystem noch starrer machen. In Deutschland beispielsweise plant man, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, wie es ihn in anderen Ländern schon länger gibt. Aber derartige Maßnahmen verschlimmern die Situation nur noch. Die Spezialisierung auf kapitalintensive, arbeitssparende Sektoren wird verstärkt, noch mehr Kapital fließt aus dem Land, und noch mehr Menschen wandern aus dem Ausland zu und verdrängen die Einheimischen in den Sessel, den der Sozialstaat für sie bereit hält. Die Massenarbeitslosigkeit sinkt nicht, sondern steigt." Hans-Werner Sinn

Die Globalisierung bewirkt einen Faktorpreisausgleich auf den beteiligten Märkten, d. h. eine Angleichung der Preise, die für die Produktionsfaktoren Kapital, Arbeit und Boden gezahlt werden. Für den Produktionsfaktor Kapital, der schon immer besonders mobil war, hat sich in den letzten 200 Jahren weltweit ein Zinssatz von 4% pro Jahr herausgebildet. Dieser Weltmarktzinssatz war im gesamten Zeitraum erstaunlich stabil. Für den Faktor Arbeit verursacht nun die Globalisierung einen ähnlichen Prozeß der Angleichung der Preise, die für die Nutzung von Arbeitskraft zu zahlen sind.

Der Faktorpreisausgleich sorgt, über die Landesgrenzen hinweg, für eine Verringerung der Unterschiede in den Löhnen für gleiche Arbeit. Wenn in den Hochlohnländern die Gewerkschaften eine Korrektur der Löhne nach unten verhindern, dann entsteht Arbeitslosigkeit, Unternehmen gehen pleite und Kapital wandert in Länder mit günstigeren Bedingungen ab. Die internationale Angleichung der Löhne, die für eine jeweilige Qualifikationsstufe zu zahlen sind, läßt sich nicht verhindern, es sein denn, man schließt sich völlig vom Ausland ab. Die Gewinne aus der internationalen Arbeitsteilung gibt es nur gemeinsam mit dem Faktorpreisausgleich.

"Wären die westlichen Arbeitsmärkte flexibel und würden sie dem zunehmenden Druck nachgeben, könnte die Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitskräfte bei fallenden Löhnen erhalten werden. Aber angesichts der Tatsache, dass die Löhne aufgrund der Lohnkonkurrenz des Sozialstaates starr sind, ist ein Anstieg der Massenarbeitslosigkeit die wahrscheinlichste Folge der Globalisierung." Hans-Werner Sinn

Die deutschen Löhne können nicht unter das Niveau fallen, das durch die Lohnersatzleistungen des Sozialstaates gegeben ist. Warum sollte ein Arbeitnehmer einen Lohnabschlag hinnehmen, wenn er dadurch weniger verdient, als er für Nichtstun vom Sozialstaat bekommt? Die sozialstaatlichen Lohnersatzleistungen begründen einen Mindestlohnanspruch gegenüber der privaten Wirtschaft, der von ihr im Zeitalter der Globalisierung immer weniger erfüllt werden kann. Der Sozialstaat verursacht Massenarbeitslosigkeit, und diese wiederum zerstört ihren Verursacher, indem sie ihn unfinanzierbar macht.

"Der auf Lohnersatz und Mindestlöhnen beruhende europäische Sozialstaat wird die Globalisierung nicht überleben. Es wird möglicherweise noch weitere zehn oder zwanzig Jahre dauern, bis die Politiker das verstehen, aber am Ende werden sie es verstehen müssen. Man kann den Gang der Geschichte nicht aufhalten." Hans-Werner Sinn

Die Widersprüche der Globalisierungsgegner

Die Gegner eines weiteren Abbaus der Handelsschranken stellen sich gerne als die Anwälte der Armen in den Entwicklungsländern dar. Die gegen den Freihandel gerichtete Agitation stützt sich auf folgende Behauptungen: multinationale Konzerne in ihrer gnadenlosen Profitgier lassen in den Entwicklungsländern produzieren, um die dortigen Arbeitskräfte auszubeuten, die zu Hungerlöhnen arbeiten müßten. Als große Freunde der Entrechteten fordern die Globalisierungsgegner, daß die Löhne in den Entwicklungsländern unverzüglich drastisch angehoben werden sollten, möglichst auf das Niveau, das bereits bei uns besteht.

Auf den ersten Blick scheint diese Forderung sehr menschenfreundlich zu sein, denn wer wünscht nicht ein besseres Leben für die Armen dieser Welt. Bei Berücksichtigung der ökonomischen Zusammenhänge erkennt man aber, daß die Globalisierungsgegner gerade jenen schaden, denen sie zu helfen vorgeben.

Die Lohnhöhe ist der entscheidende Faktor bei der Bestimmung der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens, aber auch einer Volkswirtschaft. Wenn man die Löhne in den Entwicklungsländern über das Maß anhebt, das der Markt von sich aus hervorbringt, dann nimmt man diesen Ländern ihren entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Die Folgen wären katastrophal: die erhöhten Lohnkosten bedeuten höhere Preise, der Absatz auf dem Weltmarkt ginge drastisch zurück, die Arbeitslosigkeit nähme im gleichen Ausmaß zu. Aus aufstrebenden Volkswirtschaften in Zeiten der Globalisierung würden wieder wirtschaftliche Notstandsgebiete werden, denen man die Möglichkeit genommen hat, sich durch internationale Handelsbeziehungen ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Nutznießer dieser Politik wären jene Arbeitnehmer in den Hochlohnländern, die in nicht wettbewerbsfähigen Unternehmen den Druck der ausländischen Konkurrenz verspüren. Die Globalisierungsgegner vertreten die Interessen hochbezahlter Arbeitnehmer in den entwickelten Ländern auf Kosten der Armen in der Dritten Welt. Die gegen den Freihandel gerichteten Verbände sind nichts anderes als die Frontorganisationen von Gewerkschaften, die die hohen Löhne ihrer Mitglieder bewahren wollen.

Die so sehr beklagten Niedriglöhne in der Exportwirtschaft der Entwicklungsländer sind gemessen an den hohen Löhnen bei uns tatsächlich sehr niedrig, aber sie sind im Kontext ihres Landes außergewöhnlich hoch. Dementsprechend begehrt sind Arbeitsplätze in exportorientierten Unternehmen. Wer dort arbeiten darf, gilt in seinem Land nicht als ausgebeutet, sondern als privilegiert.

Ein großer Schaden für den Außenhandel ergibt sich, wenn es den Globalisierungsgegnern gelingt, die Einfuhrgenehmigung von der Einhaltung hoher Sozial- und Umweltstandards in den Herkunftsländern abhängig zu machen. Die wirkungsvollste agitatorische Waffe in diesem Zusammenhang ist die Forderung nach einem Verbot der Kinderarbeit. Protektionistischen NGOs ist es schon oft gelungen, ein Einfuhrverbot für Waren zu erzwingen, an deren Herstellung Kinder beteiligt waren. Die Folge dieser Maßnahme war aber nicht, daß im Lieferland die Kinderarbeit eingestellt wurde, sondern nur, daß die Kinder, die angeblich geschützt werden sollten, ihren relativ gutbezahlten Arbeitsplatz in der Exportwirtschaft ihres Landes verloren haben und daraufhin zu weitaus niedrigeren Löhnen, bei längerer Arbeitszeit und schlechteren Arbeitsbedingungen, im rückständigen Bereich der Wirtschaft ihres Heimatlandes arbeiten mußten.

Das Lieblingsprojekt der Globalisierungsgegner ist eine Steuer auf Umsätze an den Devisenmärkten. Eine derartige Steuer wäre tatsächlich sehr ertragreich. Bei einem Steuersatz von 0,5% hätte sie im Jahr 2000 Einnahmen von 1.400 Milliarden Dollar erbracht. Das Eintreiben dieser Abgabe erforderte eine neue globale Bürokratie, in der wir manche der heutigen Anti-WTO-Straßenkämpfer als Bürokraten in Nadelstreifenanzügen wieder antreffen würden. Den Entwicklungsländern wäre mit diesem Abkassieren nicht geholfen, denn die gestiegenen Transaktionskosten würden zu einem Preisanstieg führen, der allen schadet und den Außenhandel reduziert.

Die Propagandisten dieser Steuer hoffen, eine breite Zustimmung zu ihrem Vorhaben zu schaffen, indem sie betonen, daß es sich gegen die Spekulanten an den Devisenmärkten richtet. Für viele Menschen ist die Börsenspekulation etwas moralisch verwerfliches. Diese Auffassung verkennt völlig die wirtschaftliche Funktion der Spekulation. Wenn ein Spekulant Kursdifferenzen nutzt, um Gewinn zu erzielen, dann hat das zur Folge, daß sich weltweit einheitliche Kurse bilden. Oft erfolgt die Spekulation vollautomatisch durch den Einsatz von Computerprogrammen. Allgemein formuliert besteht die Tätigkeit eines Spekulanten darin, Kapital von Verwendungen mit niedriger Rendite abzuziehen, um es in rentablere Projekte zu investieren. Dadurch erfüllt der Spekulant die Funktion eines Frühwarnsystems in der kapitalistischen Wirtschaft. Dank seiner Tätigkeit werden makroökonomische Anpassungsprozesse schneller eingeleitet, die Wirtschaft kann produktiver arbeiten. Jeder Eingriff in die Koordinationstätigkeit der Börse führt zu einem Wohlstandsverlust.

Handel statt Hilfe

"Our tariffs hurt us as well as other countries. We would be benefited by dispensing with our tariffs even if other countries did not. We would of course be benefited even more if they reduced theirs but our benefiting does not require that they reduce theirs." Milton Friedman

Handelsbeschränkungen schaden sowohl uns als auch dem Rest der Welt. Wir würden alle gewinnen, wenn Deutschland alle Zölle, Importkontingente, Sozial- und Umweltschranken abschaffen dürfte. Leider ist dies nicht möglich, weil die BRD auch im Außenhandel ihre Souveränität verloren hat. Heute hat die Europäische Union in diesen Fragen das Entscheidungsmonopol. Die EU ist weit vom Ideal des Freihandels entfernt.

Die hohen Agrarzölle der EU diskriminieren insbesonders die Entwicklungsländer, die auf Agrarexporte angewiesen sind. Zu den Außenhandelsbarrieren kommen noch die massiven Subventionen der EU für die eigenen Landwirte, die auf diese Weise gegenüber ihrer außereuropäischen Konkurrenz bevorzugt werden. Die EU subventioniert den Export von landwirtschaftlichen Produkten und verdrängt dadurch auf dem Weltmarkt produktivere Wettbewerber, die von ihren Regierungen nicht oder weniger subventioniert werden. Diese protektionistische Politik schadet nicht nur den Entwicklungsländern, sondern auch den heimischen Verbrauchern, die höhere Preise zu zahlen haben, und den Steuerzahlern, die für die schädlichen Subventionen aufkommen müssen. Die Hälfte des EU-Haushalts in Höhe von 49 Milliarden Euro wird für die Subventionierung der Landwirtschaft ausgegeben, obwohl dieser Wirtschaftszweig nur 2% der volkswirtschaftlichen Leistung erbringt.

Ein bedeutendes Handelshemmnis sind die Mengenbeschränkungen für einzuführende Waren. Besonders im Handel mit Textilien und Bekleidung spielen sie eine große Rolle. Auf Druck der nicht konkurrenzfähigen Teile der europäischen Textilindustrie hat die EU-Kommission Importkontingente wieder verringert. Bereits gelieferte und bezahlte Textilprodukte, vornehmlich aus China, wurden in europäischen Häfen blockiert und durften nicht an ihre Abnehmer ausgeliefert werden. Die Leidtragenden einer derartigen Politik sind offensichtlich.

Ab 1. Januar 2002 dürfen Produkte (außer Waffen) aus den 48 ärmsten Ländern der Welt zollfrei in die EU eingeführt werden. Diese Geste ist aber nicht so großzügig, wie es auf dem ersten Blick scheint. Das Handelsvolumen mit diesen Staaten ist so gering, daß es auf dem EU-Markt kaum ins Gewicht fällt. Außerdem wurden Übergangsfristen verhängt. Die Marktöffnung für Bananen wurde auf 2006 verschoben, für Zucker und Reis auf 2009. Es gibt also noch viel zu tun, um den Entwicklungsländern einen freien Zugang zum europäischen Markt zu gewähren.

Der klassische Liberalismus tritt für einen vollständigen und bedingungslosen Abbau aller Handelsschranken ein. Die sich daraus ergebende Vertiefung der Arbeitsteilung würde den Wohlstand aller handelstreibenden Länder erhöhen. Die Beseitigung der Armut in den rückständigen Gebieten der Welt kann nicht durch Entwicklungshilfe erfolgen, die nur die korrupten und unfähigen Regierungen stärkt ohne die wirklich Armen zu erreichen, sondern ausschließlich durch die Teilnahme am freien Handel. Der Freihandel ist das beste Armutsbekämpfungsprogramm.

"Instead of making grants to foreign governments in the name of economic aid - and thereby promoting socialism - while at the same time imposing restrictions on the products they succeed in producing - and thereby hindering free enterprise - we could assume a consistent and principled stance." Milton Friedman