"Der Selektionsprozeß, in dem sich Sitten und Moralvorstellungen ausprägten, konnte mehr Tatsachen berücksichtigen als der Mensch wahrnehmen konnte und infolgedessen ist die Tradition in mancher Hinsicht dem menschlichen Verstand überlegen, 'weiser' als dieser." Friedrich von Hayek
Kennzeichen des Konservatismus
Die Zusammenarbeit mit Bismarck
Der Kulturkampf
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Der moderne Konservatismus entstand aus der Ablehnung der Französischen Revolution von 1789. Die bedeutendste konservative Kritik an ihr stammt von Edmund Burke (1729-1797), der in seinem Werk Reflections on the Revolution in France (1790) die zentralen Bestandteile der konservativen Überzeugung darlegte:
"My opinion is against any overdoing of any sort of administration and, more especially, against this most monstrous of all meddling on the part of authority: the meddling with the subsistence of its people ... [One must] manfully ... resist the very first idea, speculative or practical, that it is within the competence of government ... to supply the poor with necessaries ... To provide for us in our necessities is not in the power of government. It would be a vain presumption in statesmen to think they can do it. The people maintain them and not they the people. It is in the power of government to prevent much evil; it can do very little positive good in this, or perhaps in anything else." Edmund Burke
Der klassische Liberalismus teilt die obigen Auffassungen, die seit Burke Bestandteil des angelsächsischen Konservatismus sind. Im deutschen Sprachraum, wo die Reflections bereits 1793 in einer sehr guten Übersetzung und Kommentierung von Friedrich Gentz (1764 - 1832) als Betrachtungen über die Revolution in Frankreich erschienen, fand hingegen Burkes Idee eines schlanken Staates wenig Freunde. Die große Mehrheit der deutschen Konservativen hielt trotz der offensichtlichen politischen und ökonomischen Erfolge des englischen Modells an der Vorstellung fest, daß ein stark ausgebauter Regierungsapparat als "Landesvater" für das Glück seiner unmündigen Untertanen zu sorgen habe.
Die Zusammenarbeit mit Bismarck
Der konservative Otto von Bismarck (1815-1898) ging während der ersten Hälfte seiner Regierungszeit ein Bündnis mit den Liberalen ein, das sich für alle Beteiligten als vorteilhaft erwies. Bismarck, der 1862 preußischer Ministerpräsident, 1867 Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes und 1871 Reichskanzler des Deutschen Reiches wurde, war in den jeweiligen Parlamenten auf die Unterstützung der Liberalen angewiesen, weil die konservativen Parteien zu klein waren, um alleine regieren zu können. Die liberalen Parteien nutzten diese Konstellation, indem sie eine Vielzahl freiheitlicher Reformen durchsetzten. Die Einfuhrzölle wurden schrittweise abgebaut, die Regulierung der Wirtschaft deutlich zurückgenommen und die Gewerbefreiheit ausgebaut.
Der Erfolg dieser Politik ließ nicht lange auf sich warten. Die deutsche Wirtschaft wuchs sehr schnell und es wurde dadurch möglich, die durch die starke Bevölkerungszunahme hervorgerufene Armut zu beseitigen. Die von Bismarck berufenen liberalen Regierungsmitglieder Rudolf von Delbrück und Otto von Camphausen führten praktisch die Regierung, während sich Bismarck oft von der Tagespolitik fernhielt. Bis Ende der 1870er Jahre waren die Liberalen die führende Kraft zumindest in der deutschen Wirtschaftspolitik. Die Ära "Bismarck-Delbrück-Camphausen" ist gekennzeichnet durch freiheitliche Grundsatzentscheidungen, die die Vorausetzungen für den beispiellosen Wirtschaftsaufstieg des Deutschen Reichs schufen. Der Entwicklungsrückstand gegenüber der britischen Volkswirtschaft, die damals die globale Nummer 1 war, konnte in der liberalen Epoche vermindert werden.
Bismarck mußte keineswegs zu den liberalen Reformen gedrängt werden. Viele dieser Maßnahmen entsprachen seinen eigenen Vorstellungen. Noch 1877 lehnte er den antiliberalen Entwurf eines Fabrikgesetzes ab, das eine staatliche Gewerbeaufsicht einführen sollte. Bismarck sah darin einen unangemessenen Eingriff in den Betrieb von Privatunternehmen. Er stellte die Frage: wenn staatliche Inspektoren bevollmächtigt werden, in Fabriken einzudringen, um die Arbeitssicherheit zu überprüfen, die Geschlechter zu trennen und die Heiligkeit des Tags des Herrn zu wahren; warum läßt man sie dann nicht auch in Privatwohnungen nach geladenen Waffen, Sprengstoffen, Säuren und Giften suchen? Bismarcks machte einen Vorschlag, wie man ohne staatliche Eingriffe die Arbeitssicherheit gewährleisten könnte. Es genügt, für alle Arbeitgeber eine private Haftpflichtversicherung für Schäden aus Arbeitsunfällen vorzuschreiben. Die privaten Versicherungsunternehmen berechnen ihre Versicherungsprämien nach der Höhe des Risikos. Je sicherer die Betriebsstätten, desto geringer die Versicherungsprämien. Die Arbeitgeber haben dadurch einen ökonomischen Anreiz, für die Sicherheit ihrer Arbeitnehmer zu sorgen. Die Inspektion der Fabriken würde durch die Versicherer erfolgen, die ein großes Interesse daran haben, das von ihnen zu versichernde Risiko genau einzuschätzen. Bismarcks Konzept einer marktkonformen Gewerbeaufsicht war durchaus liberal und hat heute noch Gültigkeit.
In den Jahren 1878-1879 wandte sich Bismarck vom Liberalismus ab. Bereits 1875 äußerte er in privaten Gesprächen Zweifel an der Wirtschaftspolitik von Delbrück und Camphausen. Die Laissez-faire-Politik hatte er niemals prinzipiell vertreten, sondern stets nur pragmatisch gesehen. Auslöser des Bruchs war der Streit um die Einführung neuer Zölle. Bismarck ging es dabei nicht so sehr um den Schutz deutscher Unternehmen, sondern vor allem um die Beschaffung eigener Einnahmen für das neue Reich. Dieses Ziel wollte er schon seit Jahren durch die Einführung indirekter Verbrauchssteuern erreichen. Da die Liberalen ihm diese Steuererhöhung verweigerten, kam er auf die Idee, sich durch Zollerhöhungen die gewünschten Einnahmen zu verschaffen. Für dieses Vorhaben konnte man starke protektionistische Sonderinteressen mobilisieren, die schließlich die neue Abgabenquelle durchsetzten.
Die stärkste Abweichung vom Liberalismus erfolgte durch die von Bismarck eingeführte obligatorische Kranken-, Unfall-, Renten- und Invaliditätsversicherung. Nun war der Staat für eine Risikoabsicherung zuständig, die bis dahin von privaten Versicherungen und Selbsthilfevereinen vorgenommen worden war. 12 Millionen Arbeitnehmer wurden in die staatliche Zwangsversicherung gezwungen, obwohl zwei Drittel von ihnen bereits privat versichert waren. Diese Aufhebung der Vertragsfreiheit machte die Zwangsversicherten vom Staat und der Willkür der Politiker abhängig. Bismarcks Motiv für diese massive Ausweitung der Staatstätigkeit war nicht Liebe zum Sozialismus, sondern der Wunsch, die sozialistischen Wähler ihren Parteien zu entfremden und das neue Reich bei der Industriearbeiterschaft beliebt zu machen. Diese Politik bewirkte das Gegenteil von dem, was Bismarck angestrebt hatte. Durch die Übernahme sozialistischer Forderungen in der Sozialpolitik wurden die Sozialisten aufgewertet und der Appetit auf weitere Staatsfürsorge geweckt. Nach Aufhebung der Sozialistengesetze in 1890 bekamen die Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen mehr Stimmen als jemals zuvor.
Bismarck erkannte am Ende seiner Regierungszeit das Scheitern seiner Sozialpolitik und er scheint seine Abkehr vom Liberalismus bereut zu haben. Er war auf jeden Fall zu keinen weiteren Zugeständnissen an den Sozialismus bereit und verweigerte deshalb seine Zustimmung zu dem Wunsch Wilhelms II., den Arbeitsschutz zu verschärfen. Der neue Kaiser wollte eine weitere Begrenzung der Arbeitsstunden und -tage für Männer, Frauen und Kinder verordnen. In der Kronratssitzung vom 24.01.1890 wandte sich Bismarck entschieden gegen diesen Plan, obwohl er wußte, daß diese Haltung seine Entlassung zur Folge haben würde. Bismarck begründete seine Position durchaus im liberalen Sinn:
"Ich glaube nicht, daß der Arbeiter an sich dankbar dafür ist, daß man ihm verbietet, Geld zu verdienen an Tagen und in Stunden, wo er dazu geneigt ist ... Die Ansicht, daß der Arbeiter von dem Arbeitgeber dauernd gezwungen werde, auch gegen seinen Willen zu bestimmten Zeiten zu arbeiten, kann bei der heutigen ... Freizügigkeit doch nur ausnahmsweise bei ganz besondren Arbeits- und Kommunikations-Verhältnissen richtig sein, schwerlich in der Ausdehnung, daß ein die Gesamtheit treffender Eingriff in die persönliche Freiheit dadurch gerechtfertigt erschiene." Otto von Bismarck
Bismarck stellte bei dieser Gelegenheit auch grundsätzliche ökonomische Überlegungen an, die ebenfalls eine freiheitliche Neigung erkennen lassen.
"Wo ist die Grenzlinie, bis an welche man die Industrie belasten kann, ohne dem Arbeiter die Henne zu schlachten, die ihm die Eier legt? ... Schwindet ihr Gewinn, so tritt das Unglück für den Arbeiter ein, welches meines Erachtens viel größer ist als die lange Dauer der Arbeitszeit, nämlich die Gefahr der Brotlosigkeit mit dem Übergangsstadium der Lohnverringerung." Otto von Bismarck
Bismarck warnte auch vor der "Steigerung der Erwartungen und der niemals zu befriedigenden Begehrlichkeit der sozialistischen Klassen". So viel freiheitliche Gesinnung konnte Wilhelm II. nicht ertragen. Er entließ Bismarck am 20. März 1890 aus seinem Amt als Reichskanzler. Bismarck scheint sich in seinen letzten Lebensjahren vollständig von seinen sozialistischen Experimenten distanziert zu haben. In seiner umfangreichen Autobiographie Gedanken und Erinnerungen (1898) erwähnt er nicht einmal seine Sozialgesetzgebung der 1880er Jahre.
Die Liberalen haben im Verlauf der Geschichte viel Gutes und Nützliches getan, aber auch einige Fehler und menschliche Unzulänglichkeiten zu verantworten, die sie gerade auch von den Konservativen entfremdet haben. Ein Beispiel dafür ist der Kulturkampf, den Bismarck von 1871 bis 1878 im Deutschen Reich gegen die katholische Kirche führte. Er tat dies aus machtpolitischen Erwägungen. Der politische Katholizismus, vertreten durch die Zentrumspartei, war föderalistisch orientiert und strebte eine Einigung der deutschsprachigen Länder unter Einbeziehung Österreichs an. Er befand sich damit im Gegensatz zu dem von Bismarck gegründeten kleindeutschen Reich, das völlig von Preußen dominiert wurde. Bismarck wollte im Kulturkampf die 1870 gegründete Zentrumspartei schwächen und den Widerstand brechen, den die katholische Bevölkerungsmehrheit in Süddeutschland und im Rheinland gegen die Zentralisierungsbestrebungen der Reichsregierung leistete.
Während Bismarck im Kampf gegen die katholische Kirche und ihre politischen Repräsentanten ein nüchternes politisches Kalkül verfolgte, war für die meisten Liberalen der Kulturkampf eine Herzensangelegenheit. Seit Beginn der Aufklärung hegten viele Liberale einen tiefen Haß gegen den katholischen Klerus, den sie als das größte Hindernis für den kulturellen Fortschritt ansahen. Der unmittelbare Anlaß für die liberale Kampfansage an den Katholizismus war der von Papst Pius IX. in 1864 herausgegebene Syllabus errorum, ein Katalog von 80 "Zeitirrtümern", in dem unter anderem auch Liberalismus und Laizismus verurteilt wurden. Die Liberalen reagierten empört auf diese Kritik, obwohl der Papst damit nur auf die hundertjährige antiklerikale und antireligiöse Kritik geantwortet hatte. Der Vatikan nahm mit seiner Stellungnahme das Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch, das seine Gegner schon immer ganz selbstverständlich gebraucht hatten. Der Syllabus wurde als Kriegserklärung des Papstes an die Moderne angesehen. In Deutschland drängten die Liberalen den eher zögerlichen Bismarck zum Kulturkampf. In den anderen europäischen Staaten ging man nicht so weit, aber auch dort hielt sich die Liberalität in der Auseinandersetzung mit dem "Irrtumskatalog", der in vielen Ländern nicht veröffentlicht werden durfte, in Grenzen.
Die Liberalen erklärten, daß man den Ultramontanismus (von lateinisch ultra montes: jenseits der Berge) der katholischen Kirche bekämpfen müsse. Ursprünglich bezeichnete dieser Begriff den papsttreuen und streng nach Rom orientierten Flügel des Katholizismus, der jegliche staatliche Einflußnahme auf die Kirche ablehnte. Die Liberalen gaben im Kulturkampf dem zunächst wertneutralen Begriff Ultramontanismus eine neue Bedeutung. Nun stand er für Bigotterie, vollkommen unzeitgemäßes Verhalten und vor allem Reichsfeindlichkeit und Illoyalität dem Staat gegenüber. Es ist bemerkenswert, daß gerade Liberale diesen Vorwurf einer mangelnden Staatstreue erheben. Für die Kulturkämpfer war die katholische Kirche eine internationalistische Organisation, in der deutsche Stammesgenossen von einem welschen Papst ferngesteuert wurden. Der Kulturkampf hatte auch das Ziel, alle Organisationen im Deutschen Reich von ausländischen Einflüssen zu säubern. Darin zeigt sich Chauvinismus und Stammesdenken.
Der Kulturkampf wurde von staatlicher Seite eröffnet mit dem am 10. Dezember 1871 verabschiedeten Reichsgesetz, das den so genannten Kanzelparagraph enthielt, der es Priestern unter Strafandrohung untersagte, in Ausübung ihres Berufes Angelegenheiten des Staates "in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise" zu behandeln. Nach Auffassung der damaligen Behörden gefährdete jede Kritik an der Regierung den öffentlichen Frieden. Der Kanzelparagraph war in der Praxis eine Aufhebung der Meinungsfreiheit des Klerus.
Es folgte das Jesuitengesetz von 1872, durch das der Jesuitenorden im Deutschen Reich verboten wurde. Die Mitglieder des Ordens mußten Deutschland verlassen oder sich einem strengen Berufsverbot unterwerfen. Im selben Jahr verstaatlichte die preußische Regierung das Schulwesen, indem sie eine staatliche Schulaufsicht einführte. Bis dahin war die Schulinspektion von Geistlichen ausgeübt worden. Die Verbannung der Kirche aus der Schule führte zu heftigen Protesten, weil viele Eltern konfessionell bestimmte Schulen wünschten.
Um den sich verstärkenden Widerstand der katholischen Bevölkerung zu brechen, wurde der Kulturkampf mit den Maigesetzen verschärft. Der preußische Landtag erließ im Mai 1873 vier Gesetze, die den Staat ermächtigten, in die Personalangelegenheiten der Kirche einzugreifen. Die Maigesetze
In 1875 wurde in Preußen das so genannte Brotkorbgesetz erlassen, das staatliche Zahlungen an die Kirche von deren Wohlverhalten abhängig machte. Leidtragende dieser Maßnahme waren die vielen karitativen Einrichtungen der Katholiken, die nun ohne finanzielle Unterstützung auskommen mußten. Ebenfalls in 1875 trat das Klostergesetz in Kraft, durch das in Preußen alle Orden und ordensähnlichen Gemeinschaften aufgehoben wurden, mit Ausnahme jener, die sich der Krankenpflege widmeten. In zwei weiteren Gesetzen wurde das kirchliche Vermögen der staatlichen Aufsicht unterstellt. Das Expatriierungsgesetz erlaubte es, widerspenstigen Geistlichen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Die große Mehrheit der Liberalen gehörte zu den leidenschaftlichen Kulturkämpfern. Das Abstimmungsverhalten beim Beschluß über den Kanzelparagraphen zeigt das Ausmaß der Beteiligung an der Unterdrückung der Katholiken. Von den 47 Angehörigen der Fraktion der linksliberalen Fortschrittspartei stimmten 12 gegen den Kanzelparagraphen, von den 125 Nationalliberalen im Reichstag stimmte nur einer (Eduard Lasker) dagegen.
Der Kulturkampf ist nur eine Episode in einem langen Krieg, den die Liberalen gegen die katholische Kirche führten.
Die Verirrung der damaligen Liberalen kann man daraus ersehen, daß ein Vertreter der von ihnen verfolgten katholischen Zentrumspartei 1878 im Reichstag das sagte, was eigentlich sie hätten vertreten müssen. Ludwig Windthorst (1812-1891) war der allgemein anerkannter Führer der Zentrumspartei, ohne deren Partei- oder Fraktionsvorsitzender zu sein.
"Wir hören auf vielen Stellen die Lehren vom omnipotenten Staate. Der Staat soll alle Lebensverhältnisse der Menschen ordnen, außer ihm ist gar nichts ... Wenn wir die Sozialdemokratie mit Erfolg bekämpfen wollen, dann müssen wir zunächst diese Lehre vom omnipotenten Staate aufgeben, dann müssen wir vor allen Dingen anerkennen, daß es Rechte, Institutionen gibt, welche eine andere Basis haben als die des Staates, wir müssen anerkennen, daß es Rechte gibt, die älter sind als der Staat, daß der Staat nicht der allein Recht erzeugende ist, daß er vielmehr nur darum ist, um die gegebenen Rechte zu schützen, nicht aber um sie nach Willkür und nach Zweckmäßigkeitsgründen zu modeln." Ludwig Windthorst
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Liberale und Konservative haben ein ähnliches Menschenbild, aber sie ziehen unterschiedliche Schlußfolgerungen daraus. Während die Sozialisten davon ausgehen, daß der Mensch im Grunde gut ist und nur durch schlechte äußere Einflüsse verdorben wird, sehen Liberale und Konservative im Menschen ein sehr unvollkommenes Wesen, sowohl in charakterlicher als auch intellektueller Hinsicht. Die Konservativen ziehen daraus den Schluß, daß nur ein starker Staat, der alle menschlichen Lebensbereiche regelt und überwacht, einen zerstörerischen Kampf aller gegen alle verhindern kann. Diese konservative Weltsicht wurde sehr deutlich von Thomas Hobbes (1588-1679) formuliert, der die Menschen im Naturzustand von einer unbändigen Aggressivität und Skrupellosigkeit bestimmt sah. Deshalb sei, so Hobbes, der Mensch des Menschen Wolf ("Homo homini lupus"). Erst durch die ständige Intervention eines machtvollen Staates könne ein friedliches und produktives Zusammenleben erreicht werden.
Es fällt den Konservativen schwer, die Laissez-faire-Haltung der Liberalen zu verstehen, die seit Adam Smith (1723-1790) für den Minimalstaat eintreten, der nur für innere und äußere Sicherheit sowie die Gewährleistung eines unparteiischen Rechtswesens verantwortlich ist, in allen anderen Belangen aber die Gesellschaft sich selbst überläßt, also auf Eingriffe in Wirtschaft, Kultur, Religion oder Schulwesen verzichtet. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Hobbes zu pessimistisch war. Aus dem Chaos der unregulierten Gesellschaft entsteht bald eine spontane Ordnung, die mehr Freiheit und Wohlstand ermöglicht, als jede andere Gesellschaftsform. Besonders schwer nachvollziehbar ist für Konservative die Erkenntnis, daß der Eigennutz der Marktteilnehmer dank der unsichtbaren Hand des Wettbewerbs zum Gemeinnutz wird.
"Diese Scheu, ungelenkten sozialen Kräften zu vertrauen, steht in engem Zusammenhang mit zwei anderen Wesenszügen des Konservatismus: seiner Vorliebe für Autorität und seinem Mangel an Verständnis der Wirtschaftskräfte. Da er sowohl abstrakten Theorien als auch allgemeinen Grundsätzen mißtraut, versteht er weder jene spontanen Kräfte, auf denen eine Politik der Freiheit beruht, noch besitzt er eine Grundlage zur Formulierung von Prinzipien der Politik." Friedrich von Hayek
In kulturellen Fragen sind die Auffassungen von Liberalen und Konservativen so unterschiedlich, daß hierbei eine Zusammenarbeit nicht möglich erscheint. Realisierbar und notwendig ist aber eine Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik. Es liegt im Interesse beider Seiten, die Wirtschaft von ihren sozialistischen Fesseln zu befreien. Zuerst müßte aber die große Mehrheit der deutschen Konservativen zu einer eigenständigen Position in diesem Bereich finden.
"Es waren immer die Konservativen, die dem Sozialismus Zugeständnisse gemacht haben und ihm zuvorkamen. Als Befürworter des 'Wegs der Mitte' ohne eigenes Ziel, waren die Konservativen von dem Glauben geleitet, daß die Wahrheit zwischen den Extremen liegen muß - mit dem Ergebnis, daß sie ihre Position verschoben, so oft sich an einem der Flügel eine extreme Bewegung zeigte." Friedrich von Hayek
Wir haben in Deutschland eine paradoxe Situation. Nahezu alle politischen Kräfte wollen "liberal" sein, aber kaum jemand ist es wirklich. Bei den Konservativen ist es umgekehrt. Sie sind von den herrschenden Sozialisten so stigmatisiert worden, daß kaum jemand sich als konservativ bezeichnet, obwohl viele konservativ denken.
Wir wissen nicht, wie die Selbstfindungsprozesse der Konservativen in Zukunft ablaufen werden. Für die Liberalen ist die Perspektive klar. Sie haben als die zahlenmäßig kleinere Gruppe nur dann eine Chance auf politische Wirksamkeit, wenn es ihnen gelingt, im konservativen Lager Verbündete zu finden.
"At all times sincere friends of freedom have been rare, and its triumphs have been due to minorities." Lord Acton"Progress depends not only on the victory, the uncertain and intermittent victory, of Liberals over Conservatives, but on the permeation of Conservatism with liberal ideas." Lord Acton
