Medien als Herrschaftsmittel

"Die wirklichen Bannerträger des ... Sozialismus sind jedoch nicht ... Wissenschaftler. Es sind eher die sogenannten 'Intellektuellen': ... Lehrer, Journalisten und 'Medienleute', die in den Korridoren der Wissenschaft Gerüchte aufgeschnappt haben und sich daraufhin für die Repräsentanten modernen Denkens halten." Friedrich von Hayek

Massenmedien unter Kontrolle von Politikern
Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Medien
Schaffung einer liberalen Gegenöffentlichkeit

Massenmedien unter Kontrolle von Politikern

Die Massenmedien bestimmen den größten Teil der Wirklichkeitswahrnehmung des Menschen. Ihre politische Macht ist deshalb außerordentlich groß. Neben Exekutive, Legislative und Judikative sind die Medien die 4. Gewalt im Staate. Von ihrer Bedeutung her sind sie die erste Gewalt, denn die Politiker könnten es nicht durchhalten, gegen den erklärten Willen der Medien langfristig Politik zu betreiben. Aus diesem Grund haben wir eine "Mediendemokratie", in der das Volk, das formaljuristisch der Souverän ist, nur den Teil der Realität wahrnimmt, der von den Massenmedien präsentiert wird, wobei Perspektive, Wahrnehmungsfilter und Bewertungsmaßstäbe fürsorglicherweise gleich von den Medien mitgeliefert werden.

Eine herrschende Klasse kann sich nur an der Macht halten, wenn sie die Massenmedien kontrolliert. Das hat die politische Klasse in Deutschland völlig richtig erkannt. Ihre Lösung des Problems besteht darin, in den beiden neuen Massenmedien, nämlich Rundfunk und Fernsehen, die Führungspositionen mit Personen ihres Vertrauens zu besetzen. Zu diesem Zweck wurden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geschaffen, die von der Gründung der BRD bis in die 1980er Jahre das absolute Monopol im Rundfunkbereich hatten.

Die politische Klasse behauptet, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten notwendig wären, um dem Volk eine "Grundversorgung" an Informationen zu sichern. Worin die Grundversorgung zu bestehen hat, entscheiden die Politiker, denn sie berufen aus angeblich "gesellschaftlich relevanten Gruppen" die Mitglieder der Führungsgremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Zur Grundversorgung zählen ARD, ZDF, die Landesprogramme, 3SAT, Phönix, Arte, Kinder-Kanal, Internet-Präsenzen und 54 Radioprogramme. Das ist wirklich viel Fürsorge für die Zwangs-Gebührenzahler, die es hoffentlich zu schätzen wissen, so umfassend grundversorgt zu werden.

Der Logik der Grundversorgung entsprechend müßten die Politiker ihre Kontrolle auch auf die alten Massenmedien im Druckbereich ausdehnen. Glücklicherweise sind die Freiheitsrechte der Printmedien in langen politischen Kämpfen so gefestigt worden, daß es der herrschenden Klasse nicht möglich ist, die Autonomie der Redaktionen anzutasten. So können die politischen Wohltäter ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen, den ihnen anvertrauten Mündeln durch öffentlich-rechtliche Zeitungen, die von den Bürgern über eine Zwangsgebühr zu finanzieren sind, den richtigen Weg zu weisen.

Als in den 1980er Jahren aufgrund der technischen Entwicklung das Monopol der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht mehr haltbar war, fand die politische Klasse einen Weg, ihren bestimmenden Einfluß auf die Massenmedien weiterhin abzusichern. Wenn schon die Vergabe von Sendelizenzen an private Unternehmen nicht zu verhindern ist, dann muß man eben die Kapitalisten an eine kurze Leine nehmen. Die Politiker schufen 15 Landesmedienanstalten, welche die Aufgabe haben, die privaten Sender zu überwachen. Diese Medienaufsicht ist sehr weitgehend, sie betrifft sogar Details der täglichen Programmgestaltung. Bei Verstößen gegen die staatlichen Programmauflagen kann die Sendelizenz entzogen werden. Faktisch findet ein Mikromanagement der Privatsender durch den Staat statt. Der Bürger kann also beruhigt sein. Es ist dafür gesorgt, daß er auch von den Privaten die Grundversorgung bekommt, die von den Politikern als richtig angesehen wird.

Staatliche und private Sender unterscheiden sich zwar nicht inhaltlich, aber die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zeigen alle Symptome der üblichen staatlichen Mißwirtschaft.

ARD und ZDF haben 27.000 hauptamtliche Mitarbeiter, das ist viermal so viel wie die Mitarbeiterzahl aller Privatsender.
Eine Minute Fernsehspiel kostet bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten doppelt so viel wie bei den Privatsendern. Ein Sendetag kostet im Ersten Programm dreimal so viel wie bei RTL.
Die Ausgaben für Bewirtungen und sonstige Spesen sind bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wesentlich höher als in der Privatwirtschaft.
Die Ausstattungen der Hauptstadtstudios von ARD und ZDF kosteten so viel wie die neue Firmenzentrale, die SAT1 in Berlin für alle Mitarbeiter errichtete.

Die überragenden Leistungen der öffentlich-rechtlichen Grundversorger haben ihren Preis. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat den Auftrag, bei allen Besitzern von Empfangsgeräten die staatlich festgelegte Gebühr einzutreiben. Diese ist auch dann zu zahlen, wenn der Bürger gar keine öffentlich-rechtlichen Sender empfängt. Es handelt sich also nicht um eine Gebühr für irgendeine Leistung, sondern um eine Steuer auf den Besitz von Empfangsgeräten.

Die GEZ kassiert von den 33 Millionen Zahlungspflichtigen jährlich circa 7 Milliarden Euro. Davon bleiben rund 100.000.000 Euro bei der GEZ, die jährliche Verwaltungskosten in dieser bescheidenen Größenordnung angehäuft hat. Es ist verständlich, daß die Gebührenzahler sich abGEZockt fühlen, denn von 1990 bis heute war der Anstieg der GEZ-Einnahmen mehr als doppelt so hoch wie die Zunahme der Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum.

Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Medien

Der klassische Liberalismus fordert, daß die Bürger selbst über ihre informationelle Grundversorgung entscheiden sollen. Es gibt mehrere Vorschläge zur Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Medien.

Es wäre ohne weiteres möglich, analog zu den "Sozialwahlen" in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, die Entscheidungsgremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch Briefwahl der Beitragszahler zu bestimmen. In der gesetzlichen Sozialversicherung wagen die Politiker so viel Demokratie, weil es dort für die Gewählten kaum etwas zu entscheiden gibt.
Man könnte die öffentlich-rechtlichen Sender in das Eigentum der Beitragszahler zu überführen, indem man stimmrechtsfähige Aktien an alle Gebührenzahler ausgibt. Da diese durch ihre Gebührzahlungen die zu privatisierenden Anstalten geschaffen haben, sind die Aktien gratis an die Beitragszahler auszugeben. Dann hätten die Aktionäre und nicht mehr einige Politiker über Sendeinhalte und Personalpolitik der Anstalten zu entscheiden.
Ein minimal invasives Vorgehen bestünde darin, den Beitragszwang aufzuheben. Dann könnte jeder, der eine von den Politikern bestimmte Grundversorgung möchte, seinen Beitrag weiter bezahlen und sich der informationellen Fürsorge seiner Vormünder erfreuen. Alle anderen Bürger wären nicht mehr gezwungen, einen Sendebetrieb zu finanzieren, den sie nicht haben möchten. Durch diese Abstimmung an der Gebührenkasse könnte man sehen, wieviel Unterstützung das herrschende öffentlich-rechtliche System wirklich in der Bevölkerung hat. Das Problem der Trittbrettfahrer wäre ganz einfach durch eine Verschlüsselung der Sendungen zu lösen.

All das wird natürlich niemals geschehen. Es ist auch nicht zu erwarten, daß die politische Klasse die rigide Kontrolle der privaten Fernsehsender aufgibt. Die Landesmedienanstalten werden uns erhalten bleiben. Die Massenmedien sind für die Herrschaftserhaltung viel zu wichtig, als daß man hier Demokratie wagen könnte.

Schaffung einer liberalen Gegenöffentlichkeit

Mehr Freiheit in der Informationsvermittlung wird nicht politisch erreicht werden, sondern durch die technische Entwicklung in den Bereich des Möglichen rücken. Das Internet bietet erstmals in der Menschheitsgeschichte die Möglichkeit, von Bürger zu Bürger multimedial zu kommunizieren. Dadurch verlieren die Eigentümer der herkömmlichen Medien ihre exklusive Stellung als Schleusenwärter für Informationen. Auch die professionellen Journalisten bekommen Konkurrenz durch das Heer der Blogger, die bereits mit viel Erfolg den Wahrheitsgehalt journalistischer Behauptungen überprüfen und Informationslücken füllen.

Davon wird besonders der klassische Liberalismus profitieren, der von der sozialistischen Mehrheit der Journalisten nun nicht mehr totgeschwiegen werden kann. Die Macht des Sozialismus in den Medien beruht überwiegend auf der Anpassung der Medienmacher an ein Weltbild, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Dieses fromme Märchen wird immer häufiger im Internet widerlegt. Dadurch ist das Mitläufertum schwieriger geworden, denn Positionen, die bisher als offenkundig galten, müssen nun begründet werden.

Die Anhänger des klassischen Liberalismus beteiligen sich nicht an der Parteipolitik, die immer Sonderinteressen verfolgt. Der Weg zu einer freien Gesellschaft führt nicht über die Politik, sondern über eine ausdauernde Aufklärungsarbeit. Das ist das einzige, was ein Liberaler leisten kann und was er leisten muß.

"Wer sich je mit dem Journalismus befaßt hat oder noch befaßt, sieht sich in der grausamen Notwendigkeit, Leute, die er verachtet, begrüßen, seinen besten Feinden zulächeln, mit den übelriechendsten Gemeinheiten paktieren und, wenn er seine Angreifer mit ihrer eigenen Münze bezahlen will, sich die Finger beschmutzen zu müssen. Man gewöhnt sich daran, zuzusehen; wenn Schlimmes geschieht, es geschehen zu lassen; man billigt es erst, man tut es schließlich selbst. Auf die Dauer wird die Seele, die durch schmähliche und dauernde Kompromisse unablässig befleckt wird, kleiner, die Schnellfeder edler Gedanken verrostet, die Angeln der Banalität nutzen sich ab und drehen sich von selber." Honoré de Balzac