Politik ist nicht die Lösung,
sondern das Problem

"Man kann den Sinn und das Wesen des Liberalismus nicht ärger verkennen, als wenn man meint, es wäre möglich, die liberalen Ideen durch die Mittel zum Siege zu führen, die die anderen politischen Parteien heute anwenden." Ludwig von Mises

Politik gegen den Markt
Die Parteien vertreten Sonderinteressen
Negative Auslese
Entpolitisierung der Gesellschaft

Politik gegen den Markt

Es ist die Aufgabe der Politik, die Ergebnisse des Marktes, die auf freiwilligen Tauschbeziehungen beruhen, mit staatlichen Zwangsmitteln zugunsten jener zu ändern, die politisch den größten Druck erzeugen können. Wer sich mit dem zufrieden gibt, was er im bürgerlichen Leben durch eigene Leistung in freier Vereinbarung von seinen Geschäftspartnern bekommt, benötigt keine Politik. Wer mehr will, als ihm freiwillig gegeben wird, kann versuchen, durch den Einsatz politischer Mittel sein Einkommen zu steigern.

Die Sozialisten behaupten, daß die Politik notwendig sei, um bei einem Versagen des Marktes einzugreifen. Als Marktversagen werden genannt:

• Unvollkommener Wettbewerb und Monopolbildung. Dieses Argument ist unzutreffend, weil in einem offenen Markt private Unternehmen den Wettbewerb nicht ausschalten können, und es ist heuchlerisch, weil die Politiker den von ihnen beherrschten staatlichen bzw. staatsnahen Institutionen Monopole gewähren, die sie anderen versagen.
• Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Im Markt erzielt jeder Produktionsfaktor das Einkommen, das seiner Produktivität entspricht. Die Umverteilung von oben nach unten bestraft Leistung und belohnt das Ausüben von politischem Druck. Das mindert das Wirtschaftsergebnis und damit die Einkommen aller Beschäftigten.
• Externalisierung von internen Kosten. Den Kapitalisten wird unterstellt, daß sie von ihnen verursachte Kosten auf die Allgemeinheit überwälzen, also die Gewinne privatisieren und die Kosten sozialisieren. Als Beispiele für dieses Verhalten werden vor allem angebliche Umweltsünden privater Unternehmen angeführt. Ein Umweltschutz nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erfordert nicht das permanente Eingreifen der Politiker, sondern nur die Einhaltung einiger allgemeiner Regeln.
• Fehlen öffentlicher Güter. Darunter werden alle Güter verstanden, deren Nutzung angeblich nicht individuell zurechenbar ist (Trittbrettfahrerproblem). Private Unternehmen könnten derartige Güter nicht anbieten, weil es nicht möglich sei, aus ihnen Erlöse zu erzielen, wie das zum Beispiel bei öffentlich zugänglichen Gärten und Parks, Straßen oder Leuchttürmen der Fall sei. Im letztgenannten Fall bestehe das Marktversagen darin, daß der Lichtstrahl des Leuchtturms für jedermann sichtbar und nützlich ist, es aber unmöglich sei, von jedem Nutznießer einen Kostenbeitrag zu erheben. Deshalb könne nur der Staat dieses öffentliche Gut bereitstellen, denn er hat die Möglichkeit, es über Steuern zu finanzieren. Die empirische Wirtschaftsforschung hat auch diese Rechtfertigung der Politik widerlegt, wie sich am Beispiel der Leuchttürme nachweisen läßt. Bis zum 19. Jahrhundert gab es in England privat betriebene Leuchttürme, die sich durch eine Maut finanzierten, die alle Schiffseigner bezahlten, deren Schiffe in benachbarten Häfen anlegten. Eines der größten Unternehmen in diesem Bereich war Trinity House, dem 1514 eine staatliche Lizenz für den Betrieb privater Leuchttürme und die Erhebung von Nutzungsgebühren gewährt wurde.

Die Parteien vertreten Sonderinteressen

"Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben." Frédéric Bastiat

Die Parteien sind Ausdruck eines Gruppenegoismus. Sie kämpfen für die partikularen Interessen ihrer Mitglieder und Wähler. Das ist an und für sich nicht verwerflich. Im Markt verfolgen alle Wirtschaftssubjekte ihr Selbstinteresse. Durch die unsichtbare Hand des Wettbewerbs wird dort der Eigennutz zum Gemeinnutz, denn Privatpersonen machen nur dann miteinander Geschäfte, wenn sie für alle Beteiligten von Vorteil sind. In der Politik ist das anders, denn durch sie können die politisch Stärkeren die Machtmittel des Staates für ihre egoistischen Interessen einsetzen.

"Jede einzelne Partei und Parteigruppe fühlt sich ausschließlich zur Vertretung bestimmter Sonderinteressen berufen, die sie ohne alle Rücksicht durchzusetzen bestrebt ist. Aus den Staatskassen soviel als möglich den 'Eigenen' zukommen zu lassen, sie durch Schutzzölle, Einwanderungsverbote, durch 'sozialpolitische' Gesetze, durch Vorrechte aller Art auf Kosten der anderen Teile der Gesellschaft zu begünstigen, ist das Um und Auf ihrer Politik." Ludwig von Mises

Der klassische Liberalismus verspricht niemand Sondervorteile, denn er tritt dafür ein, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aus liberaler Sicht darf das Parlament nur Gesetze beschließen, die so allgemein sind, daß sie von bestimmten Gruppen oder Einzelpersonen und deren Interessen abstrahieren. Diese abstrakten Gesetze sollen nicht ein bestimmtes Ergebnis herbeiführen, sondern nur allgemeingültige Spielregeln aufstellen. Im Gegensatz dazu möchte jede Partei ihren Anhängern Gutes tun, indem sie ihre Gegner belastet. Liberalismus und Parteiarbeit schließen sich gegenseitig aus.

Negative Auslese

"Whenever a man casts a longing eye on offices, a rottenness begins in his conduct." Thomas Jefferson

Welcher Menschentyp fühlt sich vom politischen Spiel angezogen? Wer als Söldner für privilegiensuchende Gruppen in den politischen Kampf zieht, möchte nicht nur seine Auftraggeber zufriedenstellen, sondern auch für sich selbst möglichst viele Vorteile erlangen. In die Politik gehen jene, die sich dort mehr Einkommen und Status versprechen, als sie in einer produktiven Tätigkeit erreichen könnten. Das politische Engagement ist umso größer, je weniger der persönliche Ehrgeiz in einer bürgerlichen Position befriedigt werden kann.

"Politics is a marketplace of power, power that is for sale or rent." Joseph Sobran

Aber ist die Demokratie nicht der beste Schutz gegen eine negative Auslese des politischen Personals? Der Durchschnittswähler möchte sich in dem von ihm zu wählenden Politiker wiederfinden. Der Repräsentant darf sich weder intellektuell noch moralisch zu sehr von der Bevölkerungsmehrheit unterscheiden.

"Während die natürlichen Neigungen der Demokratie das Volk dazu bringen, die bedeutenden Männer von der Macht auszuschließen, veranlaßt eine nicht minder starke Neigung diese Männer, sich der politischen Laufbahn fernzuhalten, in der es so schwer ist, man selbst zu bleiben und voranzukommen, ohne sich billig zu machen." Alexis de Tocqueville

Unter diesen Umständen darf man sich keine Illusionen über den Charakter der politischen Führung machen.

"People constantly speak of 'the government' doing this or that, as they might speak of God doing it. But the government is really nothing but a group of men, and usually they are very inferior men." Henry L. Mencken

Entpolitisierung der Gesellschaft

Die Anhänger des klassischen Liberalismus wollen die Domäne der Politik möglichst klein halten. An die Stelle von Kollektiventscheidungen, die immer siegreiche Mehrheiten und besiegte Minderheiten kennen, sollen Individualentscheidungen treten. Nicht andere dürfen über uns entscheiden, sondern jeder entscheidet über sich selbst. Der klassische Liberalismus hat eine politikkritische Tradition, die von den französischen Physiokraten des 18. Jahrhunderts, über die deutsche Freihandelsbewegung des 19. Jahrhunderts bis zu Ludwig von Mises reicht. Je weniger Politik, desto mehr individuelle Freiheit.

An die Stelle der Parteitätigkeit tritt für die Liberalen die Aufklärungsarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft. Wirkliche Veränderungen können nur stattfinden, wenn sich vorher das Denken der Menschen verändert hat. Erst wenn eine freiheitliche Gegenkultur entstanden ist, die eine feste Verwurzelung im Bürgertum aufzuweisen hat, ergibt sich die Chance auf mehr Freiheit.

"Für den, der die Welt zum Liberalismus zurückführen will, bleibt kein anderer Weg offen als der, seine Mitbürger von der Notwendigkeit der liberalen Politik zu überzeugen. Diese Aufklärungsarbeit ist das einzige, was der Liberale leisten kann und was er leisten muß." Ludwig von Mises