Mehr Freiheit - weniger Staat

Schule muß staatsfrei sein

"Die allgemeinverbindliche Erziehung durch den Staat ist bloß eine Vorrichtung, um die Menschen so zu formen, daß einer genau dem anderen gleicht: und da die Schablone, in die alle gepreßt werden, jene ist, die der vorherrschenden Macht in der Regierung gefällt, ... errichtet dies eine Herrschaft über den Geist, die zwangsläufig zu einer über den Körper führt." John Stuart Mill

Bildungsgutscheine ermöglichen Wahlfreiheit
Brechung des staatlichen Schulmonopols
Vielfalt statt Uniformität
Studiengebühren an Hochschulen

Bildungsgutscheine ermöglichen Wahlfreiheit

Die wichtigste Strukturreform, der sich das Schulwesen zu unterziehen hat, ist die Ausgabe von Bildungsgutscheinen an die Eltern aller schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen. Jeder Bildungsgutschein lautet auf einen Betrag, der den durchschnittlichen Bildungsausgaben des Staates je Schüler entspricht. Diesen Bildungsgutschein können die Eltern bei einer Schule ihrer Wahl einlösen, die ihrerseits die Gutscheine dem Staat präsentiert, um von ihm den Geldwert der Bildungsgutscheine zu erhalten.

Nach der Reform erfolgt die gesamte staatliche Bildungsfinanzierung durch die Bildungsgutscheine. Die Schulen erhalten über die von ihnen auf dem Bildungsmarkt erlangten Gutscheine hinaus keine weiteren staatlichen Gelder. Es steht den Bildungsanbietern aber frei, von ihren privaten Kunden noch zusätzliche Schulgebühren zu verlangen oder private Spendengelder einzuwerben. Derartige Zusatzeinnahmen werden aber nur in Ausnahmefällen bei besonders hochwertigen Bildungsangeboten erzielbar sein.

Bildungsgutscheine sollte es für alle Kinder und Jugendlichen im Alter von 6 bis 16 Jahren geben. Innerhalb einer Bildungsstufe sind die Gutscheine für jeden Empfangsberechtigten gleich hoch. Die Eltern können den Gutscheinbetrag nach ihrem Belieben aufteilen, wenn sie die Dienste unterschiedlicher Anbieter in Anspruch nehmen wollen.

Im Jahr 2003 gab der Staat je Schüler an allgemeinbildenden Schulen 5.000 Euro aus. Dieser Durchschnittswert ergibt sich aus den relativ preiswerten Grundschülern, die 3.900 Euro pro Jahr kosten, und den kostspieligen Schülern an Gymnasien und Gesamtschulen, für die 5.400 Euro bzw. 5.600 Euro pro Kopf und Jahr ausgegeben werden. Der Wert eines Bildungsgutscheines für Grundschüler würde demnach 325 Euro pro Monat betragen, für die Schüler der Sekundarstufen gibt es Gutscheine über monatlich 425 Euro. Die Höhe des Gutscheins wäre je nach Bundesland unterschiedlich. So gibt z. B. Hamburg 6.500 Euro je Schüler aus, im Saarland hingegen genügen 4.600 Euro.

Der Bildungsgutschein darf an keine Bedingungen geknüpft sein. Jede Bildungseinrichtung, die sich als solche beim Staat registrieren läßt, ist zur Einlösung der Gutscheine berechtigt. Eine staatliche Lizenz ist dafür nicht erforderlich, denn über die Erziehung sollen die Eltern entscheiden, nicht aber Politiker und Schulbürokraten.

Wenn es die Eltern wünschen, können sie ihre Kinder auch zu Hause unterrichten und damit den Gutscheinbetrag selbst erhalten. In den USA, wo zur Zeit ca. 1,2 Millionen Kinder im Elternhaus unterrichtet werden, hat man mit dieser Bildungsform gute Erfahrungen gemacht, wie der folgende Bericht des CATO Institutes zeigt:
"Home-educated students, on average, outperformed public school students across all subjects significantly, by 30 to 37 percentile points on nationally normed standardized achievement exams. And home-schooled students' test scores improve the longer they are home-schooled, going from the 59th percentile for those home-schooled for one year to the 92nd percentile for those home-schooled for seven years. And there is little if any 'gender gap' in test scores between home-schooled girls and boys. Homeschooling parents reported an average cost of $546 per year per student, whereas the average per-pupil expenditure by public schools was $5,325, excluding capital costs."

Die Ausgabe von Bildungsgutscheinen würde den Eltern die Wahlfreiheit geben, die sie im gegenwärtigen Schulsystem nicht haben. Sie bestimmen dann, was und wie an den Schulen unterrichtet wird.

"If present public expenditures on schooling were made available to parents regardless of where they send their children, a wide variety of schools would spring up to meet the demand. Parents could express their views about schools directly by withdrawing their children from one school and sending them to another, to a much greater extent than is now possible." Milton Friedman

Brechung des staatlichen Schulmonopols

Die Einführung von Bildungsgutscheinen würde das Monopol der staatlichen Schulen brechen, das auf ihrer Finanzierung durch Steuern beruht. Das staatliche Schulwesen scheut den offenen und fairen Wettbewerb. Eltern, die ihre Kinder in eine private Schule geben, müssen eine doppelte Last tragen: mit ihren Steuern finanzieren sie zwangsweise das von ihnen nicht gewollte staatliche Schulwesen, überdies tragen sie die Gebühren der Privatschule. Die Privatschulen bekommen vom Staat durchschnittlich je Schüler nur die Hälfte dessen, was der Staat pro Schüler in den staatlichen Schulen ausgibt. Das bedeutet, daß die politische Klasse die Entscheidung der Eltern für eine Schule in freier Trägerschaft mit einer Sonderabgabe bestraft, die abschreckende Wirkung hat. Das verschafft den staatlichen Schulen eine privilegierte Stellung.

"Our public school system today is not only a socialist enterprise, it's an almost completely unionized enterprise. It's a monopoly - a real monopoly, not a fake one." Milton Friedman

Die Bildungsgutscheine würden für eine finanzielle Gleichstellung von staatlichen und privaten Schulen sorgen. Letztere wären nicht mehr eine widerwillig geduldete Ausnahme zur staatlichen Regelschule, sondern ein gleichberechtigter Konkurrent im Bildungsmarkt. Die Bildungsgutscheine würden eine Gründungswelle von freien Schulen auslösen. Die Eltern könnten für ihre Kinder jene Schulen wählen, die am besten ihren ethischen und pädagogischen Vorstellungen entsprechen. Durch den sich entwickelnden Wettbewerb würde das Schulangebot immer vielfältiger und preiswerter werden.

Die mit der Liberalisierung des Bildungsmarktes verbundene Respektierung der Gewerbe- und Vertragsfreiheit besagt auch, daß die Schulträger frei darüber entscheiden können, wen sie als Schüler aufnehmen wollen und wer die Schule wegen Bildungsunfähigkeit oder -unwilligkeit vorzeitig zu verlassen hat. Der Staat darf sich in interne Angelegenheiten privater Schulen nicht einmischen. Seine Pflicht besteht darin, alle Schüler gleich zu behandeln. Das wird gewährleistet durch die einheitliche Höhe der Bildungsgutscheine, die alle Kinder und Jugendlichen finanziell gleichstellt. Jedermann hat dadurch die gleichen Bildungschancen.

Am Monopolstatus des staatlichen Schulwesens halten nicht nur die Politiker fest, sondern auch die Lehrergewerkschaften, die behaupten, die 750.000 Lehrer zu vertreten, die es in Deutschland gibt. Die negative Haltung vieler Lehrer erklärt sich aus ihrer Abneigung gegenüber Leistung und Wettbewerb.

"In any bureaucratic, essentially civil-service organization, standard salary scales are almost inevitable; it is next to impossible to simulate competition capable of providing wide differences in salaries according to merit ... In any area, whether it be carpentry or plumbing or teaching, the majority of workers favor standard salary scales and oppose merit differentials, for the obvious reason that the specially talented are always few." Milton Friedman

Vielfalt statt Uniformität

Zur Rechtfertigung des gegenwärtigen Schulsystems wird angeführt, daß die staatlichen Schulen als dominante Bildungsinstitution notwendig seien, um in der Gesellschaft ein einheitliches Normen- und Wertesystem durchzusetzen, das für den Zusammenhalt des Staates unentbehrlich sei. Wenn im Bildungswesen die Privatschulen vorherrschten, dann sei zu erwarten, daß eine Fragmentierung der Gesellschaft eintritt. Die von den Privatschulen vermittelten moralischen, religiösen, weltanschaulichen und politischen Inhalte wären mit hoher Wahrscheinlichkeit untereinander unvereinbar. Dadurch würden die Privatschulen einander feindliche Parallelgesellschaften schaffen.

Dieses Argument mißachtet die hohe Bedeutung, die die Freiheit des Denkens, des Glaubens, der Meinungsäußerung, für eine freiheitliche Gesellschaft hat. Milton Friedman stellt zu recht fest: "Drawing a line between providing for the common social values required for a stable society, on the one hand, and indoctrination inhibiting freedom of thought and belief, on the other is another of those vague boundaries that is easier to mention than to define."

Der klassische Liberalismus hat in dieser Frage eine eindeutige Position. Nur die Eltern haben über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden. Sie, und nicht die Politiker, haben das Recht, Inhalte und Methoden der Bildung festzulegen. Eine deutsche Leitkultur ist abzulehnen, sei sie nun als Integrationsnorm für Ausländer oder als Anpassungsmaßstab für Inländer gedacht. Die politische Klasse hat nicht das Recht, sich über das von ihr beherrschte Schulwesen ein uniformes Staatsvolk zu schaffen.

"Our problem today is not to enforce conformity, it is rather that we are threatened with an excess of conformity. Our problem is to foster diversity, and the alternative would do this far more effectively than a nationalized school system." Milton Friedman

In Deutschland gibt es circa 2.300 allgemeinbildende Privatschulen, die von den unterschiedlichsten Trägern betrieben werden. Nur 6% aller schulpflichtigen Kinder besuchen eine Privatschule. In dieser Hinsicht ist die BRD noch ein Entwicklungsland. In den Niederlanden, Belgien oder Spanien werden 30% bis 70% der Schulpflichtigen an Schulen in privater Trägerschaft unterrichtet. Auch in Deutschland hätten die Privatschulen einen hohen Anteil am Bildungsmarkt, wenn sie den Staatsschulen finanziell gleichgestellt wären.

Studiengebühren an Hochschulen

Erwachsene haben das Recht, ohne Einmischung des Staates frei über ihren weiteren Bildungsgang zu entscheiden, sie haben aber keinen Anspruch darauf, ihre private Wahl von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Von allen Studierenden an staatlichen Hochschulen sind kostendeckende Studiengebühren zu verlangen.

Im Jahr 2003 kostete die Ausbildung eines Studenten im Durchschnitt 7.300 Euro. Die Fachhochschulen kommen mit 4.300 Euro pro Student und Jahr aus, während für einen Universitätsstudenten 8.300 Euro jährlich ausgegeben werden. Die hohen Kosten der Universitäten erklären sich vor allem aus der Ärzteausbildung, die in 2003 rund 46% der gesamten Hochschulausgaben beanspruchte. Jeder Student der Humanmedizin verursacht Ausbildungsausgaben von 30.000 Euro pro Jahr. Die preiswertesten Studiengänge finden sich in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, wo ein Student jährlich nur 1.700 Euro (FH) bzw. 2.100 Euro (Universität) kostet.

Es gibt keine moralische Rechtfertigung für den Wunsch, die Kosten eines Hochschulstudiums vom Steuerzahler tragen zu lassen. Warum sollte ein Arbeiter, dessen Kinder niemals eine Hochschule besuchen werden, durch seine Steuerzahlungen das Hochschulstudium des Sohnes eines gutverdienenden Akademikers finanzieren?

Der Einwand, daß die Hochschulabsolventen als Berufstätige höhere Steuern als der Rest der Bevölkerung zahlen und dadurch die Kosten ihres Studiums mehr als ausgleichen, ist nur zum Teil richtig, denn er berücksichtigt nicht die Studienabbrecher und die arbeitslosen, teilzeitbeschäftigten oder berufsfremd arbeitenden Akademiker, sowie die Tatsache, daß in vielen ademischen Berufen heutzutage keineswegs überdurchschnittliche Einkommen erzielt werden. Es wäre offener und ehrlicher, die entstandenen Studienkosten direkt ihren Verursachern in Rechnung zu stellen.

Auch der Einwand, daß begabte Kinder mittelloser Eltern durch Studiengebühren vom Studium abgehalten werden, trifft nicht zu. Jeder Student, der zumindest normale Studienleistungen hat, sollte auf Antrag vom Staat eine Kreditbürgschaft erhalten, die ihm garantiert, daß er bei einer Bank seiner Wahl einen Kredit in Höhe seiner Studien- und Lebenshaltungskosten zu marktüblichen Zinsen erhält.

Kostendeckende Studiengebühren würden verhindern, daß es zu einer Fehlallokation des knappen Humankapitals kommt. Zwei Beispiele sollen das Problem verdeutlichen. Seit 1990 wurden an deutschen Hochschulen circa 40.000 Historiker ausgebildet. Wer benötigt so viele Geschichtsschreiber? Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte stieg von 57.000 in 1990 auf 140.000 in 2006. Alle diese Juristen wollen beschäftigt sein. Steht die Zunahme des Abmahnunwesens damit in Zusammenhang?

Wenn die Verursacher von Ausbildungskosten diese selbst tragen müßten, würden nur jene Studiengänge nachgefragt werden, deren Abschluß ein Einkommen verspricht, das den Studienaufwand rechtfertigt. Davon profitieren nicht nur die Studenten, die ihre beruflichen Chancen erhöhen, sondern auch die Nachfrager nach Arbeitskraft, die offene Stellen eher besetzen können. Die Hochschulen müßten ihr Profil ändern, denn Studenten, die ihr Studium ökonomisch verwerten wollen, werden eine stärkere Berufsorientierung der Ausbildung verlangen und als zahlende Kunden auch durchsetzen.

Das Gratis-Studium zieht jene an, die sich von der Arbeitswelt überfordert fühlen und sie deshalb fürchten. Die Hochschule ist für manche ein leistungsfreier Schutzraum vor den Zumutungen des Kapitalismus. Die Erfahrung zeigt, daß insbesonders in den Sozialwissenschaften viele Studenten in diese Kategorie gehören. Das steuerfinanzierte Hochschulwesen hat ein akademisches Proletariat geschaffen, dessen berufliche Aussichten sehr ungünstig sind.

"Ein Kaufmann findet schwer einen Stellvertreter in den Kolonien, aber es gibt Tausende von Kandidaten, die sich um die bescheidensten öffentlichen Stellungen bemühen. Das Seinedepartement allein zählt zwanzigtausend beschäftigungslose Lehrer und Lehrerinnen, die Feld und Werkstatt verachten und sich an den Staat wenden, um leben zu können. Da die Zahl der Auserwählten beschränkt ist, so muß notwendigerweise die der Unzufriedenen ungeheuer groß sein. Sie sind zu allen Revolutionen bereit, gleichgültig unter welchem Führer und zu welchen Zielen. Der Erwerb unnützer Kenntnisse ist ein sicheres Mittel, einen Menschen zum Empörer zu machen." Gustave Le Bon, in 1895.

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