Sozialpolitik ist unsozial

"Solange es für die Regierung legitim ist, Gewalt zu benutzen, um eine Umverteilung materieller Vorteile zu bewirken, … kann es keine Zügelung der räuberischen Instinkte aller Gruppen geben, die für sich selbst immer mehr wollen. Sobald Politik zu einem Gezerre um Anteile am Einkommenskuchen wird, ist eine anständige Regierung unmöglich." Friedrich von Hayek

Der expandierende Sozialstaat
Demokratie verursacht sozialstaatliche Expansion
Gewinner und Verlierer
Eigennützige Helfer
Sozialpolitik schadet
Humanitäre Verpflichtung zur Gewährung des Existenzminimums

Der expandierende Sozialstaat

"The welfare state has artificially, needlessly created a large dependent class." Charles Murray

In Deutschland ist ein paradoxes Phänomen zu beobachten: je höher die Wirtschaftsleistung im Zeitablauf wird, desto höher die Zahl derjenigen, die vom Staat als hilfsbedürftig angesehen werden. Das Wachstum der Wirtschaft erhöhte die Einkommen der Bürger und gleichzeitig gibt es scheinbar immer mehr "Arme", die staatliche Unterstützung brauchen. Die Sozialausgaben sind in den letzten Jahrzehnten nahezu explodiert. Die folgende Tabelle gibt einige Beispiele dafür:

Auch gesamtwirtschaftliche Kennziffern zeigen die Expansion des Sozialstaats:

Die obige Tabelle zeigt uns die folgenden Quoten:

1. Sozialausgabenquote. Gibt den Anteil am BIP an, den die staatlich erzwungenen Sozialausgaben beanspruchen, z. B. die gesetzlichen Sozialversicherungen, Beamtenpensionen, Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergeld, aber auch die von den Arbeitgebern zu leistende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Sozialausgaben betragen 685 Milliarden Euro. Nur ein Teil davon, nämlich 395 Milliarden Euro (19% des BIP), stammen aus Beiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung. Die restlichen 290 Milliarden Euro werden aus dem allgemeinen Staatsbudget vom Steuerzahler finanziert.
2. Staatsschuldenquote. Drückt die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden als Prozentsatz des BIP aus. Der starke Anstieg dieser Kennziffer ist vor allem auf das extreme Wachstum der staatlichen Sozialausgaben zurückzuführen, die zu einem erheblichen Teil durch Kredite finanziert wurden. Die Sozialausgaben sind der größte Posten im Staatshaushalt.
3. Investitionsquote. Zeigt die Bruttoanlageinvestitionen in Prozent des BIP. Diese Kennziffer erfaßt alle Ersatz- und Neuinvestitionen. Der Zusammenhang mit der Sozialausgabenquote ist eng. Je höher die Sozialausgaben, desto geringer die Investitionen. In 1960 wurde noch mehr investiert, als für Soziales ausgegeben. Während der 1960er Jahre stiegen die Sozialausgaben stark an und bereits 1970 waren die beiden Quoten gleich hoch. Danach stiegen die Ausgaben für soziale Zwecke weiterhin, bis sie ihr heutiges Rekordniveau erreichten, während die Investitionen in einem langfristigen Abwärtstrend dem heutigen Tiefststand zustrebten. Das beweist, daß der deutsche Sozialstaat die privaten Investoren zunehmend abschreckt. Das ist für die Wirtschaft fatal, denn nur Investitionen schaffen bzw. erhalten Arbeitsplätze.

Die obige Tabelle zeigt die preisbereinigten Sozialausgaben je Einwohner pro Jahr. Das wahre Ausmaß der Belastung wird dadurch noch nicht voll dargestellt, denn die Zahlen beziehen sich auf alle Deutschen, doch nur ein Teil von ihnen trägt als Steuer- und Beitragszahler das Sozialsystem. Wir erhöhen die Aussagekraft, wenn wir die Sozialausgaben auf diesen aktiven Teil der Bevölkerung beziehen: auf jeden Erwerbstätigen entfallen jährlich 18.000 Euro an staatlichen Sozialausgaben.

Demokratie verursacht sozialstaatliche Expansion

Warum diese enorme Erhöhung der Sozialausgaben? Warum wuchs in den letzten 40 Jahren die Zahl der Hilfsbedürftigen, obwohl in diesem Zeitraum der allgemeine Wohlstand gestiegen ist? Die Verteidiger des gegenwärtigen Sozialsystems behaupten, daß die Ausweitung des Sozialstaates nur auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit zurückzuführen sei.

Tatsächlich sind Sozialstaat und Arbeitslosigkeit eng miteinander verbunden, aber der Sozialstaat ist nicht die Folge der Arbeitslosigkeit, sondern ihre Ursache, siehe z. B. unsere Seite über Arbeitslosigkeit. Die Sozialausgabenquote wurde in den 1960er Jahren, einer Zeit der Vollbeschäftigung, von 21% in 1960 auf 25% in 1970 erhöht. In 1970 gab es in der BRD nur 150.000 Arbeitslose. Der Kapitalismus hatte sich bis dahin als so robust erwiesen, daß er die Fehlallokation der Ressourcen noch verkraften konnte. In der ersten Hälfte der 1970er Jahre erhöhte die Regierung von Willy Brandt die Sozialausgaben nochmals erheblich. In 1975 erreichte die Sozialausgabenquote mit 32% ihren zweithöchsten Stand in der bisherigen Geschichte der BRD. Erst jetzt begann die Arbeitslosigkeit spürbar zuzunehmen, denn die Anzahl der rentablen Arbeitsplätze ging deutlich zurück. Die Investitionsquote sank von 1970 bis 1975 sehr schnell. In jenem Jahr lagen die Investitionen 10 Prozentpunkte unter den Sozialausgaben. In den letzten 30 Jahren haben sich die beiden Größen immer mehr auseinander entwickelt und in gleichem Maße stieg die Massenarbeitslosigkeit auf ihr heutiges Rekordniveau.

Auch die zunehmende Überalterung der Bevölkerung kann nicht der Grund für das rasante Anwachsen des Sozialstaats sein, denn die finanziellen Auswirkungen dieses Prozesses werden erst allmählich spürbar. Der Altenanteil war in der Vergangenheit nicht so groß, daß er über gestiegene Krankheits- und Rentenkosten das rapide Wachstum der Sozialausgaben erklären könnte.

Die Expansion des Sozialstaats ergibt sich aus der Funktionsweise der Demokratie:

1. Politiker kämpfen um ihre Wiederwahl, indem sie ihre Konkurrenten mit Wahlversprechungen zu übertreffen suchen.
2. Wähler geben ihre Stimme dem Wahlbewerber, der das höchste Angebot macht.

Vom Sozialstaat sind bereits zwei Fünftel der Bevölkerung abhängig. In Deutschland gibt es:

• 2,2 Millionen Arbeitslosengeldempfänger,
• 2 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe,
• 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger (1980: 920.000),
• 700.000 Studenten, die eine Studienhilfe nach dem BAföG erhalten,
• 19 Millionen Rentner,
• 1,3 Millionen Pensionäre,
• 2,8 Millionen Wohngeldempfänger,
• 1,8 Millionen Empfänger von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
• 1,8 Millionen Pflegebedürftige.

Die Demokratie kennt keine Grenze beim Ausbau des Sozialstaats. Der Machthunger der Politiker bleibt ungezügelt, ihr wichtigstes Instrument ist der Stimmenkauf durch sozialstaatliche Wahlversprechen. Eine Mehrheit der Wähler wird weiterhin ihren Nutzen mehren wollen, indem sie dem jeweils höchsten sozialstaatlichen Angebot den Zuschlag gibt. Der demokratische Prozeß treibt den Ausbau des Sozialstaats so lange voran, bis es zum finanziellen Kollaps des Gemeinwesens kommt.

Gewinner und Verlierer

Wer sind nun die Nettozahler und -empfänger im Sozialstaat? Um diese Frage zu beantworten, kann man die Bevölkerung in zehn gleich große Gruppen, geordnet nach ihrem Einkommen, einteilen. Die folgende Tabelle zeigt diese Dezile, wobei die unterste Zeile das Zehntel der Haushalte mit dem niedrigsten Markteinkommen angibt, die darüber liegenden Zeilen zeigen in aufsteigender Reihenfolge die Dezile mit dem jeweils nächst höheren Einkommen, sodaß die oberste Zeile jene 10% der Haushalte wiedergibt, welche das höchste Markteinkommen erzielen.

Alle Daten beziehen sich auf das Jahr 2003. Mit "Abgaben" in Spalte 2 sind die Einkommenssteuerzahlungen und die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung der Haushalte gemeint. Die "Geldtransfers" in Spalte 3 bezeichnen alle Geldeinkünfte, die Begünstigte auf Grund der Sozialgesetzgebung vom Staat erhalten. Die Kennziffer in Spalte 4 saldiert die beiden vorhergehenden Spalten, um einen Indikator für die politische Bevorzugung oder Benachteiligung der jeweiligen Einkommensgruppe zu erhalten.

Ein Blick in die obige Tabelle zeigt uns, daß die drei Zehntel der einkommensstärksten Haushalte insgesamt 61,9% aller Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, aber nur 10,7% aller Sozialtransfers erhalten. Im Gegensatz dazu gehen an die drei Zehntel der einkommensschwächsten Haushalte 59,3% aller Transfers, obwohl die 3 unteren Einkommensgruppen nur 5,3% der Abgabenlast tragen. Der deutsche Sozialstaat führt eine tiefgehende Umverteilung von oben nach unten durch. Die politische Klasse bestraft die Leistungsträger und belohnt jene, deren Beitrag vom Markt unterdurchschnittlich geschätzt wird.

Die folgende Tabelle zeigt Abgaben, staatliche Geldtransfers und Markteinkommen der Haushalte in den 10 Einkommensgruppen in Euro pro Monat für das Jahr 2003. Zu den Markteinkommen in Spalte 5 gehören Lohn und Gehalt, Zinsen und Dividenden, Mieteinnahmen und Unternehmereinkünfte, sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, da letztere Lohnbestandteile sind.

Eigennützige Helfer

"One of the most dangerous trends of our times is that increasing numbers of people have a vested interest in the helplessness of other people." Thomas Sowell

Die Angehörigen der helfenden Berufe haben ein persönliches Interesse am Ausbau des Sozialstaats. Viele Prediger einer sozialen Gerechtigkeit sprechen von Hilfe für die Armen und meinen in Wahrheit Jobs für sich selbst. Kein Wirtschaftszweig ist in den letzten 40 Jahren so schnell gewachsen wie der Sozialbereich. Dazu gehören nicht nur die staatliche Sozialbürokratie, die insgesamt 153 Sozialleistungen über 37 verschiedene Behörden verteilt, sondern auch staatsnahe Wohlfahrtsverbände und von staatlichen Aufträgen abhängige private Sozialeinrichtungen.

Die 4 großen Wohlfahrtsverbände (Caritasverband der katholischen Kirche, Diakonisches Werk der evangelischen Kirche, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt) beschäftigen über eine Million Personen. Dazu kommt ein nahezu unüberschaubares Geflecht von Institutionen, Verbänden und Interessengruppen, die alle vom staatlichen Sozialbudget leben. Die Beschäftigten in der Sozialindustrie sind politisch gut organisiert und wissen ihre Interessen durchzusetzen.

"... the political left has a ... immediate concern: the danger of running out of 'the poor' who are used to justify the expansion of government programs." Thomas Sowell

Sozialpolitik schadet

Die Sozialpolitik ist ein gigantisches Umverteilungsprojekt, das oben nimmt, um unten zu geben und einen gar nicht so kleinen Teil bei den Umverteilern selbst zu lassen. Zur Verteidigung dieser Politik wird behauptet, daß die staatliche Umverteilung kein Problem sei, weil der Staat dabei den Bürgern nur das in die linke Tasche stecke, was er zuvor der rechten Tasche entnommen habe. Abgaben und Leistung halten sich die Waage, für die Bürger sei das ein Nullsummenspiel.

Tatsächlich wird der private Sektor durch die Umverteilung empfindlich beeinträchtigt, weil sich die ökonomische Anreizstruktur ändert. Je höher die Sozialleistungen, desto geringer die Notwendigkeit für deren Bezieher, sich den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Die staatlichen Lohnersatzleistungen begründen hohe Nettolohnansprüche gegenüber der privaten Wirtschaft, die diese bei gering Qualifizierten nicht erfüllen kann. Die Sozialausgaben treiben die Löhne nach oben und verzerren das Lenkungssystem der Lohnskala. Der Sozialstaat zahlt in vielen Fällen für Nichtstun mehr, als man für Arbeit in der Wirtschaft erhält. Damit belohnt die Sozialpolitik den Rückzug aus der Arbeitswelt und bestraft das Verweilen in ihr. Die dadurch entstehende Arbeitslosigkeit mindert das Wirtschaftsergebnis.

Der Sozialstaat muß durch hohe Steuern und Abgaben finanziert werden. Für die Unternehmer erhöhen die hohen Sozialabgaben die Lohnkosten und machen dadurch viele Arbeitsplätze unrentabel. Den leistungsfähigen Erwerbstätigen wird eine so hohe Steuerlast aufgebürdet, daß sich Mehrarbeit für sie nicht mehr lohnt. Die Soziallasten lähmen die Wirtschaftskraft, weil sie die Leistungsträger aus der Wirtschaft vertreiben. Die privaten Investoren meiden den Hochlohn- und Hochsteuerstandort, dadurch sinkt die Leistungsfähigkeit der Produktionsanlagen, die Wettbewerbsfähigkeit schwindet und Arbeitsplätze werden abgebaut. Durch die Sozialpolitik verringert sich die Effizienz des ganzen Systems, und ein kleineres Sozialprodukt wird erzeugt, als ohne Umverteilung erreicht worden wäre. Der Kuchen wird kleiner, wenn man versucht, ihn gleichmäßiger zu verteilen.

"We have a system that increasingly taxes work and subsidizes nonwork." Milton Friedman

Die Sozialpolitik ändert das Verhalten der Bürger, die danach trachten, einerseits möglichst wenig in das Sozialsystem einzuzahlen, andererseits aber ein Maximum für sich an Sozialleistungen herauszuholen. Da der Sozialstaat für jedermann so wichtig geworden ist, ist man gezwungen, einen erheblichen Teil seiner Zeit und Energie für den politischen Kampf um die Gunst der Politiker aufzuwenden. Dieses Rent-Seeking lenkt viele Ressourcen in politische Auseinandersetzungen, anstatt in produktive wirtschaftliche Aktivitäten.

Der Sozialstaat bewirkt auch eine Veränderung der moralischen Maßstäbe, und zwar in die falsche Richtung.

"Why be thrifty when your old age and health care are provided for, no matter how profligately you acted in your youth? Why be prudent when the state insures your bank deposits, replaces your flooded-out house, buys all the wheat you can grow, and rescues you when you stray into a foreign battle zone? Why be diligent when half your earnings are taken from you and given to the idle? Why be sober when the taxpayers run clinics to cure you of your drug habit as soon as it no longer amuses you?" David Frum

Je üppiger die staatlichen Sozialleistungen, desto geringer der Anreiz, sich aus eigener Kraft in eine bessere Lage zu bringen. Je mehr soziale Wohltaten gewährt werden, desto größer die Zahl derer, die in Abhängigkeit geraten und es verlernen, selbstverantwortlich zu handeln. Die eigentlichen Geschädigten der Sozialpolitik sind die Empfänger von Sozialleistungen. Wer dauerhaft von fremder Unterstützung lebt, hat sich selbst aufgegeben. Er gibt zu erkennen, daß er kein Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten hat, sich selbst zu helfen. Der von sozialer Hilfe Abhängige muß sich eingestehen, daß er weniger leistet als die Hilfegeber. Das zerstört das Selbstwertgefühl und das Selbstvertrauen der Hilfeempfänger.

"To drive men from independence to live on alms, is itself great cruelty." Edmund Burke

Humanitäre Verpflichtung zur Gewährung des Existenzminimums

Der deutsche Sozialstaat ist nicht überlebensfähig. Er wird nicht zugrunde gehen, weil die Politiker die Schädlichkeit der Sozialpolitik einsehen oder beim Schröpfen der Besserverdienenden Gewissensbisse bekommen, sondern er wird schlicht an seiner mangelnden Finanzierbarkeit scheitern. Die Beitragssätze für die gesetzliche Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) stiegen von 24,2% des Bruttoeinkommens in 1960 auf 41% in 2003. In naher Zukunft steht die politische Klasse vor der Alternative, entweder die Sozialbeiträge die 50-Prozent-Marke übersteigen zu lassen oder die Sozialausgaben drastisch zu kürzen. Zur Beitragslast kommt eine ständig steigende Steuerlast. Die Staatsschulden sind vor allem wegen der Sozialausgaben so stark angewachsen, daß bereits die Schuldzinsen nur mehr durch neue Kredite bezahlt werden können. Eine Tilgung der Altschulden wird gar nicht erst versucht. Globalisierung und Zuwanderung bringen zusätzliche Belastungen für den Sozialstaat. Allein die schnell voranschreitende Sozialunion innerhalb der Europäischen Union würde ausreichen, um das deutsche Sozialsystem zum Einsturz zu bringen.

Ob die Politiker es nun wollen oder nicht, der Sozialstaat wird verschwinden, entweder durch planmäßigen Abbau, was sehr unwahrscheinlich ist, oder durch einen abrupten Zusammenbruch in einer Finanzkrise. Was soll an die Stelle des Sozialstaats treten? An erster Stelle die Selbstverantwortung jedes Bürgers. Ayn Rand hat zurecht festgestellt, daß der wichtigste Beitrag, den jeder Mensch zur Lösung des Armenproblems leisten muß, darin besteht, selbst kein Armer zu sein.

Wenn jemand sich nicht selbst helfen kann, dann muß geklärt werden, wen der Hilfsbedürftige um Hilfe bitten soll. In der Politik muß das Subsidiaritätsprinzip gelten, das besagt, daß der jeweils sozial Nächste um Beistand gebeten werden sollte. Daraus ergibt sich eine Reihenfolge in der Hilfskette.

1. An erster Stelle steht die Familie des Hilfsbedürftigen in der Pflicht zu helfen.
2. Falls das familiäre Umfeld versagt, oder nicht vorhanden ist, sollten private karitative Organisationen Hilfe leisten. Diese können viel wirkungsvoller helfen als der Staat oder die großen halbstaatlichen Wohlfahrtsverbände, da sie näher an den Bedürftigen sind, eine geringere Bürokratie haben und von den Spendern besser kontrolliert werden können.
3. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kommt der Staat als letzte Verteidigungslinie in der Auseinandersetzung mit Notlagen ins Spiel.

"Aber zweifellos kann jedem einzelnen ein gewisses Minimum an Nahrung, Obdach und Kleidung garantiert werden, das für die Erhaltung der Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit ausreicht." Friedrich von Hayek

Die staatliche Hilfe sollte in Form von Sachleistungen erfolgen, die vom Hilfsbedürftigen bei privaten Anbietern einzulösen sind, welche sich in einem Ausschreibungsverfahren als die Preiswertesten erwiesen haben. Die Hilfeempfänger müssen regelmäßig ihre Bedürftigkeit nachweisen.

"Die Zusicherung eines gleichen Minimums für alle in Not Geratenen setzt voraus, daß dieses Minimum nur aufgrund eines Bedürftigkeitsnachweises gegeben wird." Friedrich von Hayek

Für jeden Hilfeempfänger wird ein Sozialkonto geführt, das im Haben den Geldwert der ihm gewährten Sozialleistungen aufführt, während im Soll des Kontos die von ihm gezahlten direkten Steuern stehen. Wenn die Habenseite größer ist als die Sollseite, dann schuldet der Kontoinhaber die jeweilige Differenz dem Staat. Allen Beziehern staatlicher Hilfsleistungen ist regelmäßig ein Auszug ihres Sozialkontos zu geben, damit sie wissen, welche Kosten sie den Steuerzahlern verursachen.