Subventionen diskriminieren politisch Schwache

"Demokratie, soweit dieser Ausdruck nicht einfach als Synonym für Egalitarismus verwendet wird, wird zunehmend der Name für den Prozeß des Stimmenkaufs, für das Schmieren und Belohnen jener Sonderinteressen, die in naiveren Zeiten als die 'unlauteren Absichten' bezeichnet wurden." Friedrich von Hayek

Der politische Kampf um Privilegien
Strukturkonservierung in der Landwirtschaft
Erhaltung eines sozialen Milieus im Bergbau
Bevorzugung kollektivistischer Verkehrsmittel
Wohltaten für private Haushalte
Kunst im Dienst des Staates
Privilegien für die staatsnahen Kirchen
Abschaffung der Subventionen

Der politische Kampf um Privilegien

"Eine Versammlung mit der Macht, über Vorteile für bestimmte Gruppen abzustimmen, muß sich dahin entwickeln, daß das Schachern oder Schieben unter der Mehrheit ... über die Verdienste der verschiedenen Ansprüche entscheidet. Der fiktive 'Wille der Mehrheit', der aus diesem Schacher hervorgeht, ist nicht mehr als ein Abkommen, seine Anhänger auf Kosten der übrigen zu unterstützen." Friedrich von Hayek

Die Teilnahme am politischen Wettbewerb kann sehr ertragreich sein. Der Sieger hat die Möglichkeit, die ihn unterstützenden Gruppen auf Kosten aller anderen Bürger zu belohnen, entweder durch Geld, das die Steuerzahler aufzubringen haben, oder durch geldwerte Vorteile, wie z. B. den Schutz vor Wettbewerb oder den exklusiven Zugang zu knappen Ressourcen. Wer den Staat zur Beute seiner Anhänger macht, hat viel zu verteilen. Das erklärt die Attraktivität der Politik für viele Glückssucher, die den Leistungswettbewerb im Kapitalismus scheuen, aber im politischen Konkurrenzkampf die Chance ihres Lebens sehen.

Diese Seite behandelt die finanziellen Aspekte des Beutemachens, die anderen Arten der Vorteilsgewährung diskutieren wir im Artikel über den Wettbewerb.

Der deutsche Staat hat in 2005 circa 55 Milliarden Euro an Subventionen im engeren Sinne verteilt. Diese Vergünstigungen werden in zweierlei Form gewährt:

1. Direktzahlung an die Begünstigten: 26,5 Milliarden Euro. Wir werden in den folgenden Abschnitten einige Beispiele dafür geben.
2. Ermäßigung der zu zahlenden Steuern: 28,5 Milliarden Euro. Die Steuervergünstigungen sind eine besonders tückische Form der Subventionierung, denn sie werden kaum als solche wahrgenommen. Deshalb sind Steuergeschenke sehr schwer wieder rückgängig zu machen. Das deutsche Steuerrecht ist so komplex, weil sich im Lauf der Jahrzehnte derart viele Steuervergünstigungen angehäuft haben, daß heute zehntausende Druckseiten erforderlich sind, um die Besteuerungsregeln zu erfassen.

• Beihilfen an staatliche Unternehmen oder deren Nachfolger mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung (Beispiel: Bundesbahn);
• Subventionen der Städte und Gemeinden (z. B. für Kultureinrichtungen);
• Finanzhilfen der Europäischen Union für deutsche Empfänger (z. B. im Agrarbereich);

Die Subventionierung ist aus den folgenden Gründen abzulehnen:

1. Finanzielle Belastung der Steuerzahler durch höhere Steuern (670 Euro pro Kopf/Jahr nur für Subventionen im engeren Sinn) und der Konsumenten durch höhere Preise.
2. Verzerrung des Wettbewerbs durch die Subventionierung. Die begünstigten Unternehmen haben einen Wettbewerbsvorteil, der nicht in ihrer Leistung liegt. Dadurch werden wettbewerbsfähige Unternehmen durch subventionierte verdrängt.
3. Verstoß gegen den Grundsatz, daß vor dem Gesetz alle gleich sein müssen. Die vom Staat auszuübende Gerechtigkeit beruht gerade auf dieser Gleichbehandlung (Isonomie) der Bürger.

"Nehmen wir an, daß in einem Land, das 30 Millionen Einwohner hat, unter dem einen oder anderen Vorwand vorgeschlagen wird, daß jeder Bürger einen Franc pro Jahr zahlen soll und daß der gesamte Betrag auf 30 Personen zu verteilen ist. Jeder Geber hat einen Franc pro Jahr abzugeben, jeder der Begünstigten erhält eine Million Franc pro Jahr. Die beiden Gruppen werden sich sehr stark in ihrer Reaktion auf diese Situation unterscheiden. Jene, die hoffen, eine Million pro Jahr zu erhalten, werden weder bei Tag noch bei Nacht untätig bleiben. Sie werden Zeitungen durch finanzielle Anreize zur Vertretung ihrer Interessen bewegen und sich die Unterstützung aller möglichen Kreise sichern. Eine diskrete Hand wird die Handfläche bedürftiger Abgeordneter wärmen, sogar die von Ministern der Regierung ... Im Gegensatz dazu wird derjenige, der mit dem Verlust eines Francs pro Jahr bedroht ist, für so eine geringfügige Angelegenheit nicht auf ein Picknick auf dem Lande verzichten ... Unter diesen Umständen steht das Ergebnis außer Zweifel: die Plünderer werden sich durchsetzen." Vilfredo Pareto

Paretos Erklärungsansatz fand später Eingang in die Public-Choice-Theorie, die uns lehrt, daß eine Minderheit sich durchsetzen kann, wenn es ihr gelingt, die Kosten ihrer Vergünstigung möglichst weit zu streuen. Auf diese Weise ist es kleinen, aber hochorganisierten und entschlossenen Gruppen möglich, sich auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile zu verschaffen. Die Kunst der Subventionspolitik besteht darin, sehr vielen Opfern jeweils wenig zu nehmen, um wenig Begünstigten sehr viel zukommen zu lassen. Im Lauf der Zeit addieren sich die Belastungen aus den einzelnen Subventionsmaßnahmen zu einer gewaltigen Bürde für die Nettozahler.

Es gibt Gruppen, welche das Subventionsspiel meisterhaft beherrschen. Wie schaffen es z. B. die Bauern, die nur einen sehr kleinen Teil der Erwerbstätigen ausmachen, seit Jahrzehnten riesige Subventionen auf Kosten der Mehrheit der Steuerzahler zu erhalten? Wir werden dieser Frage im nächsten Abschnitt nachgehen.

"Korrupt, zugleich aber schwach, unfähig, dem Druck der konstituierenden Gruppen zu widerstehen, muß die regierende Mehrheit tun, was sie tun kann, um die Wünsche der Gruppen, deren Unterstützung sie bedarf, zu befriedigen, so schädlich dergleichen Maßnahmen auch für die übrigen sein mögen." Friedrich von Hayek

Strukturkonservierung in der Landwirtschaft

Die Bauern sind parteipolitisch stark engagiert und nahezu lückenlos in ihrem Interessenverband organisiert. Das zahlt sich für sie aus. Diese kleine Gruppe ist seit den 1950er Jahren einer der größten Subventionsempfänger in Deutschland. Die Europäische Union, der viele Aufgaben im Bereich der Agrarpolitik übertragen wurden, gibt jährlich rund 48 Milliarden Euro für den Agrarbereich aus. Das ist ungefähr die Hälfte des gesamten EU-Haushalts. Zusätzlich zu den Direktzahlungen schirmt die EU ihr Fürsorgeobjekt vom Weltmarkt ab, indem sie auf landwirtschaftliche Produkte einen Einfuhrzoll von rund 20% erhebt. Das ist das Fünffache des EU-Zolls auf Industriegüter.

Diese staatliche Einmischung in den Agrarmarkt hat folgende Wirkungen:

• Für den Verbraucher erhöhen sich die Preise. So sind z. B. die Preise für Zucker, Rind- und Kalbfleisch in der EU dreimal so hoch wie auf dem Weltmarkt. Schweinfleisch kostet 31% und Geflügel 56% mehr. Milch ist 85% teurer. Hans-Werner Sinn stellt fest, "daß die landwirtschaftliche Hochpreispolitik den ärmeren Bevölkerungsschichten einen Gutteil jenes Geldes wieder aus der Tasche zieht, daß der Sozialstaat dort hineingesteckt hat."
• Jeder deutsche Steuerzahler wird jährlich mit 680 Euro an Agrarsubventionen belastet.
• Den ausländischen Anbietern landwirtschaftlicher Produkte werden durch Handelsschranken die Absatzmärkte genommen. Sie hätten einen Teil ihrer Exporterlöse verwendet, um damit deutsche Produkte zu kaufen. Dadurch erleidet der wettbewerbsfähige Teil der deutschen Exportindustrie einen Einnahmenausfall und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Die Subventionspraxis ist manchmal sogar nach Maßstäben der subventionsgebenden Stelle irrational. So fördert die EU einerseits den Tabakanbau mit jährlich rund 1 Milliarde Euro, andererseits erzwingt sie ein Tabakwerbeverbot. Jede Zigarettenverpackung muß eine Gesundheitswarnung aufweisen, aber die Tabakbauern erhalten von der EU 4 - 5 mal mehr an Subventionen, als sie auf dem Markt für ihren Tabak erzielen.

Der technische Fortschritt ermöglicht es auch in der Landwirtschaft, eine gegebene Produktmenge mit immer weniger Arbeitskräften herzustellen. Der riesige Subventionsaufwand konnte den notwendigen Strukturwandel nur verlangsamen, nicht aber aufhalten. Seit Beginn der Subventionierung in den 1950er Jahren hat sich die Zahl der Bauern halbiert. Ohne Subventionen wäre sie vielleicht um 80% zurückgegangen.

Hat man den Bauern mit ihrer Subventionierung wirklich einen Gefallen getan? Wäre das Einkommen auf einem produktiven außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz nicht höher und stetiger als auf einem landwirtschaftlichen Grenzbetrieb, der künstlich am Leben gehalten wird? Wer profitiert davon, daß ein erheblicher Teil der Agrarsubventionen gar nicht bei den Bauern ankommt, sondern vorher irgendwo in der enormen Bürokratie versickert? Die staatlichen Beihilfen beruhen auf der Annahme, daß die Landwirte sich nicht selbst helfen können. Dadurch hat ihr gesellschaftliches Ansehen sehr gelitten.

Erhaltung eines sozialen Milieus im Bergbau

Seit den 1960er Jahren wird der Kohlebergbau massiv subventioniert. Die Subventionen gingen zwar in den letzten Jahren etwas zurück, sie betragen aber zur Zeit immer noch 3 Milliarden Euro pro Jahr. Trotz dieser enormen Zuwendungen ist der deutsche Bergbau nicht wettbewerbsfähig. Die Steinkohle aus Deutschland kostet ungefähr 140 Euro pro Tonne, während ausländische Kohle gleicher Qualität frei deutschen Hafen für 40 Euro pro Tonne angeboten wird. Diese enorme Preisdifferenz liegt nicht nur an den ungünstigen geologischen Gegebenheit der deutschen Zechen, sondern auch an den fehlenden Leistungsanreizen bei den Subventionsempfängern. Die privaten Bergwerke in Großbritannien, die unter ähnlichen geologischen Bedingungen arbeiten, haben je Tonne Kohle Förderkosten von 60 Euro.

Diese Subventionspraxis hat die gleichen volkswirtschaftlichen Nachteile wie die Subventionierung der Landwirtschaft: die Kohleverbraucher zahlen höhere Preise, die Steuerzahler tragen eine erhöhte Steuerlast, die ausländischen Anbieter von Kohle können uns weniger verkaufen und wegen des dadurch bedingten Verdienstausfalls auch weniger bei uns einkaufen, die Bergarbeiter verbleiben in einer unproduktiven Tätigkeit, anstatt dort zu arbeiten, wo es volkswirtschaftlich am ertragreichsten ist.

Ist es gerechtfertigt, über viele Jahre mit dem Geld der Steuerzahler die Arbeitsplätze der Bergarbeiter zu erhalten, während andere Arbeitnehmer nicht diese staatliche Fürsorge erhalten? Warum ist es einem Bäcker oder Maurer im Konkursfall zuzumuten, sich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden, nicht aber einem Bergarbeiter? Auf jeden Bergarbeiter entfallen 56.000 Euro an Subventionen pro Jahr, die durch die Steuerzahlungen von Arbeitnehmern finanziert werden, die keine staatliche Arbeitsplatzgarantie haben. Was ist der Grund dieser Ungleichbehandlung? Bergarbeitersiedlungen sind lupenreine sozialdemokratische Biotope, deren Erhaltung wohl das Geld des Steuerzahlers wert ist.

Bevorzugung kollektivistischer Verkehrsmittel

Die Bundesbahn ist seit ihrer Gründung massiv subventioniert worden. Im letzten Jahrzehnt erhielt die Bahn vom Staat jährlich 20 Milliarden Euro. Zusätzlich übernahm der Bund die 67 Milliarden DM Schulden der Bahn. Was wurde mit diesen Subventionen erreicht?

• Die Bahn hat einen Marktanteil am Güterverkehr von 16% (Straße 67%, Binnenschiffahrt 14%, Pipelines 3%). Bis 2010 werden die Frachttonnenkilometer um 40% steigen. Es ist unwahrscheinlich, daß die Bahn ihren Marktanteil auch nur halten kann. Eine Erhöhung ihres Marktanteils um 10 Prozentpunkte wäre nur möglich, wenn das bestehende Schienennetz und der Wagenpark verdoppelt würden.
• Im Personenverkehr arbeitet die Bahn äußerst unwirtschaftlich. Die Kosten je Passagierkilometer sind bei der Bahn sechsmal höher als im Straßenverkehr.
• Der stetige Rückgang des Bahnanteils erfolgte, obwohl die Bahn immer das politisch privilegierte Verkehrsmittel war. Die Autofahrer werden gezwungen, den Schienenverkehr zu subventionieren. Sie zahlen allein durch die Mineralölsteuer dreimal soviel, wie für Bau und Erhaltung von Straßen ausgegeben wird. Dazu kommen noch Kfz-Steuer, Ökosteuer und darauf entfallende Umsatzsteuer, die zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher verwendet werden.
• Beim Vergleich mit privaten Eisenbahnunternehmen schneidet die Bahn, die 1993 in eine private Rechtsform überführt wurde aber immer noch zu 100% im Eigentum des Bundes ist, schlecht ab. Private Eisenbahngesellschaften in den USA, Großbritannien und Japan erhalten keine Subventionen, sondern arbeiten mit Gewinn. Wenn die Bundesbahn die Arbeitsproduktivität der privaten Bahnbetriebe erreichen wollte, müßte sie die heutige Leistung mit 70.000 Arbeitskräften weniger erbringen.
• Die Bundesbahn ist technologisch rückständig. Die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge werden in Deutschland seit 1993 eingesetzt. Bereits 30 Jahre vorher verkehrte in Japan der erste Hochgeschwindigkeitszug, danach folgten Frankreich und Spanien. Die Bundesbahn belegt bei der Einführung dieser Technologie den wenig ehrenvollen 4. Platz. Dazu kommt, daß der ICE das langsamste der vier Systeme ist.
• Die Bahn verwendet ihre Mittel sehr unwirtschaftlich. Die Neubaustrecke von Hannover nach Würzburg kostete 50 Millionen DM je Kilometer. Zumindest hier hat die Bundesbahn einen Rekord aufgestellt, den ihr niemand nehmen wird.

Subventionen verzerren den Wettbewerb der Verkehrssysteme, führen zu Abhängigkeit und Mißwirtschaft. Nicht die Politiker, sondern die Kunden der Bahn sollen entscheiden, wie der schienengebundene Verkehr auszusehen hat.

Wohltaten für private Haushalte

Je nach politischer Stimmungslage gewähren die Machthaber über den Staatshaushalt ihnen sozial nahestehenden Gruppen finanzielle Geschenke oder entziehen Gruppen, deren politischer Einfluß gesunken ist, ihr Wohlwollen und zeigen dies durch die Kürzung oder Streichung bereits gewährter Subventionen. In diesem lustigen Spiel hängt es oft von der Tageslaune der Mächtigen ab, wer Gewinner und wer Verlierer ist. So wurde z. B. in 2006 die Eigenheimzulage für Neufälle gestrichen. Nachdem die einflußreiche Bauwirtschaft diese Maßnahme kritisiert hatte, fand man schnell einen Trost für die um ihren Umsatz fürchtenden Bauschaffenden. Ab 2006 dürfen Privatpersonen bis zu 600 Euro/Jahr aus haushaltsnahen Handwerkerleistungen von ihrem zu versteuerndem Einkommen abziehen. Wer sein Heim lieber im Do-it-yourself-Verfahren ohne die Hilfe von Handwerkern verschönert, geht hingegen leer aus.

Ein Drittel aller Subventionen auf Bundesebene fließt an private Haushalte. Dadurch erreichen die Politiker, daß sich sehr viele Bürger mit dem Subventionssystem identifizieren, denn es scheint so, als ob auch sie davon profitierten. Nur wenige Steuerzahler fragen sich, wer in diesem Spiel die Nettozahler und wer die Nettoempfänger sind. Tatsächlich finanzieren wir in dieser Veranstaltung, die man "Wohlfahrtsstaat" nennt, unsere eigene Abhängigkeit. Die politische Klasse treibt mit allen staatlichen Zwangsmitteln Steuern ein, die uns unsere wirtschaftliche Selbständigkeit nehmen. Wir dürfen dann die Politiker bitten, wenigstens einen Teil unseres Geldes zurück zuerhalten und wir schätzen uns glücklich, wenn wir dabei Erfolg haben. Bei einer niedrigeren Besteuerung wäre niemand auf staatliche Almosen angewiesen. Aber was würde dann aus der Macht der Politiker und den Jobs ihrer Bürokraten?

Kunst im Dienst des Staates

In Deutschland ist die Kultur fast vollständig vom Staat, d. h. einer sehr kleinen Gruppe von Politikern, abhängig. Mehr als 90% der Kulturausgaben werden aus staatlichen Haushalten (Gemeinden, Länder, Bund) finanziert, nur ein knappes Zehntel der Kulturfinanzierung kommt von privater Seite (Sponsoren, gemeinnützige Organisationen, Einzelpersonen).

Wie alle Staatsunternehmen, so ist auch die Staatskunst wirtschaftlich ein Mißerfolg. Die Politiker geben das Geld der Steuerzahler für Projekte aus, die nicht das Interesse des allgemeinen Publikums finden. So wurden z. B. 130 professionelle Symphonie- und Kammerorchester geschaffen. Allein in Berlin gibt es 8, im Ruhrgebiet 6 Orchester. Die politische Klasse unterhält auch 150 staatliche und 200 (schein-)private Theater sowie 37 Festspiele. Die staatlichen Zuschüsse an die Theater betragen 2 Milliarden Euro pro Jahr. Die staatlichen Schauspielhäuser erwirtschaften nur 16% ihrer Einnahmen selbst. Jede Eintrittskarte wird vom Staat mit 100 Euro bezuschußt.

Diese Beispiele aus der darstellenden Kunst sind keine Einzelfälle. Der demokratische Staat finanziert mit dem Geld der Mehrheit einen Kunstbetrieb, den diese Mehrheit gar nicht haben möchte. Die politische Klasse erklärt ihren Kunstgeschmack für allgemeinverbindlich und betrachtet ihre Kulturpolitik als eine Art Erziehungsdiktatur.

Diese Subventionspraxis wirft für die Künstler einige Fragen auf:

• Wie läßt es sich moralisch rechtfertigen, die Gesamtheit der Steuerzahler zur Kunstfinanzierung zu zwingen, wenn ein Teil der Beitragszahler diese Kunst gar nicht kennt, sie ablehnt oder gar abscheulich findet? Würde ein subventionsempfangender Künstler freiwillig für etwas bezahlen, das er nicht mag?
• Ist es gerecht, wenn über das Steuersystem Geringverdienende gezwungen werden, die Kunstkonsumtion von Gutverdienenden zu finanzieren? Warum lassen sich viele bürgerliche Gutmenschen den Besuch von Theater, Oper und Konzerten subventionieren, während die Arbeiter ihre Freizeitaktivitäten, von Fußball bis Popveranstaltung, meist selbst bezahlen? Wie ernst ist das Engagement zu nehmen, daß viele Staatskünstler für die "Unterprivilegierten" zeigen?
• Wie verträgt es sich mit dem Selbstwertgefühl der Künstler, die staatliche Unterstützung fordern und erhalten, daß andere Künstler in ihrem Bereich ganz ohne Subventionen auskommen? Ist es ein Ausdruck von Talent, wenn ein Künstler am staatlichen Tropf hängt?
• Kann ein Künstler kritisch und unabhängig sein, wenn er von der Gunst der Politiker abhängig ist? Welcher Subventionsempfänger wagt es, die Hand zu beißen, die ihn füttert? Gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen der gegenwärtigen Praxis der staatlichen Kunstpflege und jener in totalitären Staaten?
• Gibt es einen Zusammenhang zwischen den finanziellen Interessen der Staatskünstler und ihrer meist sozialistischen Weltanschauung?

"To compel a man to furnish contributions of money for the propagation of opinions which he disbelieves is sinful and tyrannical." Thomas Jefferson

Privilegien für die staatsnahen Kirchen

Die katholische und die evangelisch-lutherische Kirche erhalten zusammen vom Staat 20 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen. Dazu kommt zusätzlich ihr Privileg, einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer ihrer Mitglieder, Kirchensteuer genannt, zu erheben. Dieser Geldsegen wird Organisationen zuteil, die keineswegs hilfsbedürftig sind. Eine Gesamtbilanz des Vermögens von evangelischen Landeskirchen, katholischen Diözesen, und ihren Stiftungen, Werken und anderen kirchlichen Unternehmungen ergibt:

• Gesamtvermögen: 502 Milliarden Euro, davon entfallen auf:
• Grundbesitz und Gebäude: 317 Milliarden Euro, darunter:
• Grundbesitz und Gebäude mit nicht religiöser Nutzung: 152 Milliarden Euro;
• Umlaufvermögen (Aktien, Beteiligungen, Barvermögen): 180 Milliarden Euro, davon:
• Geldvermögen: 87 Milliarden Euro.

Ein freiheitlicher Staat muß alle Religionsgemeinschaften gleich behandeln. Aus diesem Grundsatz ergeben sich drei Forderungen:

• Keine Subventionen für die beiden staatsnahen Kirchen. Es ist unmoralisch, die Anhänger anderer Religionen oder konfessionell nicht gebundene Bürger über ihre Steuerzahlungen zu zwingen, Kirchen zu unterstützen, die sie ablehnen.
• Abschaffung der Kirchensteuer. Da die anderen Religionen dieses Privileg nicht haben, verstößt diese Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die beiden christlichen Großkirchen würden nicht untergehen, wenn sie sich, wie im Ausland meistens üblich, durch freiwillige Spenden finanzieren müßten.
• Pflicht zur Veröffentlichung ihrer Geschäftsergebnisse. Die beiden großen Kirchen sind in dieser Hinsicht wie börsennotierte Aktiengesellschaften zu behandeln, die jährlich ihre Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung publizieren müssen. Warum sollte es den beiden kirchlichen Konzernen erlaubt sein, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbergen, während viel kleinere Aktiengesellschaften zu Recht ihre Bücher offenlegen müssen, um Aktionäre, Kreditgeber, Arbeitnehmer und Öffentlichkeit zu informieren? Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche sollten jährlich eine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen, die von Wirtschaftsprüfern beglaubigt wurde.

Abschaffung der Subventionen

Die Bundesländer beschlossen am 7. Juli 1982 einen Verhaltenskodex, der Regeln für die Subventionsgewährung an die gewerbliche Wirtschaft vorgibt. Demnach soll:

• eine Subvention beendet werden, wenn "sie als Dauersubvention nur der Erhaltung von Branchen oder Betrieben dient" oder "Erfolgskontrollen nicht durchgeführt werden";
• jede Subvention "befristet, zeitlich degressiv gestaltet und - sofern dies möglich ist - mit einer Rückzahlungsverpflichtung versehen" sein.

Selbstverpflichtungen der Politiker zum Subventionsabbau haben sich immer wieder als wirkungslos erwiesen. Für jede Subvention, die abgebaut wird, werden zwei neue gewährt. Die Subventionen gleichen der neunköpfigen Hydra, mit der Herkules einen Kampf zu bestehen hatte: sobald der Held der giftigen Sumpfschlange einen Kopf abgeschlagen hatte, wuchsen ihr sofort zwei neue nach. Die Subventionshydra wird man nur besiegen, wenn man den Sumpf trocken legt, der ihr Lebensraum ist.

Die Wurzel des Übels liegt in der Befugnis der Politiker, über den Staatshaushalt nach Belieben verfügen zu dürfen. Es ist eine Kompetenzbeschneidung erforderlich, die es der politischen Klasse unmöglich macht, finanzielle oder sonstige Vorteile einer Teilmenge der Bürger zu gewähren. Positiv formuliert: die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ist auch in Finanzfragen sicherzustellen. Das Subventionsverbot muß Verfassungsrang haben.

Die Abschaffung der Subventionen wird nur gelingen, wenn sie in einem Schritt erfolgt. Der teilweise Abbau einer Begünstigung trifft auf genau soviel Widerstand wie eine vollständige Rücknahme. Ein schrittweiser Abbau der Subventionen würde einen gesellschaftlichen Verteilungskampf hervorrufen, der über Jahre anhält. Die übergangslose Streichung einer Subvention bewirkt zwar einen Anpassungsschock, der aber erfahrungsgemäß nicht lange anhält.

Ein Beispiel für einen erfolgreichen Subventionsabbau liefert Neuseeland, wo in einer Krisensituation eine sozialdemokratische Regierung die bis dahin erhebliche Subventionierung der Landwirtschaft schlagartig einstellte. Dagegen protestierte in Demonstrationen ein Drittel der Bevölkerung. Die Regierung blieb jedoch standhaft und es stellte sich bald heraus, daß die Landwirtschaft ohne Subventionen produktiver war als zuvor. Es kam keineswegs zu dem vorhergesagten Massenbankrott von Bauern. In der neuseeländischen Landwirtschaft arbeiten heute mehr Personen, als dieser Sektor im internationalen Durchschnitt beschäftigt. Sie tun dies ohne staatliche Gängelung, in voller Ausnutzung ihrer unternehmerischen Freiheit. Meinungsumfragen in Neuseeland belegen, daß kaum ein Landwirt die Rückkehr zu den alten Verhältnissen wünscht.

"Die gesamte Geschichte der Entwicklung öffentlicher Einrichtungen ist eine Geschichte fortwährenden Kampfes, besondere Gruppeninteressen daran zu hindern, den Regierungsapparat zum Nutzen des Kollektivinteresses dieser Gruppen zu mißbrauchen. Dieser Kampf ist gewiß nicht mit der gegenwärtigen Tendenz beendet, alles als Gemeininteresse zu definieren, wofür sich eine Mehrheit, die sich aus einer Koalition organisierter Interessen bildet, entscheidet." Friedrich von Hayek