Abraham Lincoln und das Sezessionsrecht

"The Civil War is not ended. I question whether any serious civil war ever does end." T. S. Eliot

Die Fragestellung
Ging es um die Sklaven?
Der ökonomische Hintergrund
Lincolns Kriegsführung
Lincolns Herrschaft im Norden
Das Erbe von Lincoln
Das Recht auf Sezession
Die Alternative

Die Fragestellung

Abraham Lincoln, geboren am 12.02.1809, gestorben am 15.04.1865, war von 1861 bis 1865 der 16. Präsident der USA. Er hat zweifellos sein Land nachhaltig verändert, ob zum Guten oder zum Schlechten, soll hier untersucht werden. Er gilt als großer Staatsmann, weil er die Sklaven befreit habe. Wir wollen herausfinden, ob auch für ihn die Aussage Lord Actons gilt: "Great men are almost always bad men."

In der herkömmlichen Geschichtsschreibung heißt es, daß Lincoln einen Krieg geführt habe, um die Sklaverei in den Südstaaten der USA zu beseitigen. Tatsächlich hat er am 22.09.1862 mit der Emancipation Proclamation die Sklavenhaltung entschädigungslos abgeschafft. War das ein Ausdruck der Freiheitsliebe, wie Lincoln selbst es immer behauptete? In seiner berühmten Rede am 19.11.1863 auf dem Schlachtfeld von Gettysburg erklärte er, daß sein Ziel sei: "...government of the people, by the people, for the people."

"The Gettysburg speech was at once the shortest and the most famous oration in American history...the highest emotion reduced to a few poetical phrases. Lincoln himself never even remotely approached it. It is genuinely stupendous. But let us not forget that it is poetry, not logic; beauty, not sense. Think of the argument in it. Put it into the cold words of everyday. The doctrine is simply this: that the Union soldiers who died at Gettysburg sacrificed their lives to the cause of self-determination - that government of the people, by the people, for the people, should not perish from the earth. It is difficult to imagine anything more untrue. The Union soldiers in the battle actually fought against self-determination; it was the Confederates who fought for the right of their people to govern themselves." H.L. Mencken

Ging es um die Sklaven?

• In den Südstaaten gab es eine breite Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei. Der Oberkommandierende der Südstaatenarmee, General Robert E. Lee, schrieb 1856 z. B. in einem Brief an seine Frau: "...that slavery as an institution, is a moral and political evil in any country."
• Zu Beginn der 60er-Jahren des 19. Jahrhunderts war die Sklavenhaltung nur noch in den USA, Brasilien und Cuba legal. Auch dort war die Befreiung der Sklaven auf der Tagesordnung. Die Sklaverei war nicht nur moralisch diskreditiert, sondern auch ökonomisch gesehen immer weniger rentabel. Weltweit ging die Zahl der Sklaven in dem Maße zurück, wie die Industrialisierung voranschritt.
• Nur in den USA wurde die Sklaverei durch einen Krieg beseitigt. In allen anderen Ländern, wo Sklavenhaltung betrieben worden war, erfolgte die Abschaffung ohne Anwendung von Gewalt.
• In seiner Amtsantrittsrede erklärte Lincoln: "I have no purpose, directly or indirectly, to interfere with the institution of slavery in the states where it exists. I believe I have no lawful right to do so, and I have no inclination to do so."
• Bald erkannte die Kriegspartei in den Nordstaaten, daß sich die Sklavenfrage sehr gut eignete, um den Krieg gegen die Südstaaten zu rechtfertigen. Im August 1862 empfahl der Herausgeber der New York Times in einem Leitartikel, die Abschaffung der Sklaverei als Zweck des Krieges zu deklarieren, damit dieser an moralischer Legitimation gewinne. Zu diesem Zeitpunkt war Lincoln noch nicht von der propagandistischen Nützlichkeit dieser Behauptung überzeugt. Am 25. August 1862 erklärte Lincoln in einem Leserbrief an die NYT: "My paramount object in this struggle is to save the Union, and it is not either to save or destroy slavery. If I could save the Union without freeing any slave I would do it, and if I could save it by freeing all the slaves I would do it; and if I could save it by freeing some and leaving others alone, I would also do that. What I do about slavery and the colored race, I do because I believe it helps to save the Union."
• Doch bald erkannte Lincoln, daß die Sklavenfrage eine enorme außenpolitische Bedeutung hatte. England, dessen Textilindustrie von der Baumwolle der Südstaaten abhängig war, litt besonders unter der Blockade der Häfen der Südstaaten durch die Unionsflotte. In der englischen Öffentlichkeit gab es eine breite Unterstützung für die Sezession der Südstaaten. Es war bekannt, daß William Gladstone, der damalige Schatzkanzler und spätere Ministerpräsident der britischen Regierung, eine militärische Intervention Großbritanniens zugunsten der Südstaaten befürwortete. Lincoln wußte, daß er den Eintritt Englands in den Krieg, der kriegsentscheidend gewesen wäre, nur verhindern konnte, wenn es ihm gelang, den Krieg des Nordens gegen den Süden als einen Kampf um die Sklaverei darzustellen. Die Emancipation Declaration hatte genau diesen Zweck und Lincoln erreichte mit ihr das gewünschte Ziel, England vom Eintritt in den Krieg an der Seite der Südstaaten abzuhalten. Lord Acton bemerkte dazu: "Slavery was not the cause of secession, but the reason of its failure."
• Die Emancipation Declaration Lincolns erklärte die Skaverei nur in den von der Union abgefallenen Südstaaten für illegal, nicht aber in den 4 Sklavenhalterstaaten, die in der Union verblieben waren: Delaware, Kentucky, Maryland und Missouri. Außerdem wurden jene Landkreise in den Südstaaten, die sich der Sezession vom Norden nicht angeschlossen hatten, von der Geltung der Proklamation ausgenommen, d. h., daß dort Sklaven weiterhin legal gehalten werden konnten. Überdies enthielt die Proklamation die Bestimmung, daß sie zum vorgesehenen Datum, dem 1. Januar 1863, nicht in Kraft treten werde, wenn vor diesem Termin die abgefallenen Südstaaten wieder in die Union zurückkehrten. Lincoln war also ein sehr selektiver Sklavenbefreier.

Der ökonomische Hintergrund

Wenn es nicht um die Sklaverei ging, worum ging es dann? Warum haben sich die Südstaaten zur Sezession entschlossen? Und vor allem: warum ließ Lincoln sie nicht gehen? Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nord und Süd näher betrachten.

Vor dem Sezessionskrieg bezog die Bundesregierung 80% ihrer Einnahmen aus Zöllen. Der Süden exportierte drei Viertel seiner Produktion, vor allem Baumwolle, nach Übersee und wollte für die Erlöse seiner Exporte Industriewaren aus Europa kaufen, die ein besseres Preis-/Leistungsverhältnis hatten als die Industrieprodukte des Nordens. Die industriell geprägten Staaten Neu-Englands waren bestrebt, durch hohe Schutzzölle ihre nicht wettbewerbsfähige Industrie vom Weltmarkt abzuschirmen.

Die Südstaaten, in denen ein Drittel der Bevölkerung der USA lebte, zahlten drei Viertel aller Bundessteuern, von denen der Großteil dem Norden zugute kam. In der Legislative des Bundes waren die Vertreter der Südstaaten bereits seit längerer Zeit in der Minderheit. Die Repräsentanten der Nordstaaten nutzten ihre Überzahl, um die überwiegend vom Süden aufgebrachten Steuern vor allem für Projekte im Norden auszugeben.

Die Unternehmer und Konsumenten des Südens waren gezwungen, entweder hohe Einfuhrzölle auf europäische Waren zu bezahlen oder Industrieprodukte des Nordens zu kaufen, deren Preis durch die Schutzzölle künstlich hoch gehalten wurde. Egal welches der beiden Übel sie wählten, in jedem Fall wurde Reichtum vom Süden in den Norden transferiert.

Der Süden sah sich zu recht als Objekt wirtschaftlicher Ausbeutung durch den Norden. Bereits in 1832 hatte die Bundesregierung versucht, einen extrem hohen Einfuhrzoll durchzusetzen, war aber durch einen Volksaufstand in South Carolina daran gehindert worden. Lincoln, der Führer einer neuen radikalen Partei, versprach im Wahlkampf die Rückkehr zu einer Politik der extremen Benachteiligung des Südens. Seine wichtigstes Wahlversprechen war die Wiedereinführung hoher Einfuhrzölle. Nach der Wahl verwirklichte er zielstrebig sein Programm. Am 2. März 1861 setzte er im neu gewählten Parlament ein drastische Erhöhung des Einfuhrzolls durch. Er betrug nun 47% des Wertes importierter Güter, das war eine Verdopplung gegenüber dem bisher gültigen Zollsatz.

Die Südstaaten erkannten, daß sie innerhalb der Legislative des Bundes der Tyrannei der Mehrheit hilflos ausgeliefert waren. Im März 1861 wurde in Montgomery, Alabama, der Konföderation der Südstaaten eine neue Verfassung gegeben. Diese war kein völlig neues Dokument, sondern eher der Versuch, die freiheitliche Verfassung der USA zu bewahren und in einigen entscheidenden Punkten zu verbessern. Zu den Änderungen gehörten:

• die Abschaffung der allgemeinen Wohlfahrtsklausel, die bisher immer als Vorwand gedient hatte, um Zuständigkeit und Umfang der Bundesregierung auszudehnen;
• die Beschränkung der Regierungszeit des Präsidenten auf eine einzige Amtszeit von 6 Jahren;
• die Abschaffung aller Zölle, d. h. uneingeschränkter Freihandel;
• das Verbot, Steuereinnahmen für öffentliche Arbeiten zu verwenden, mit Ausnahme der Regulierung von Flüssen und Häfen.

Lincolns Kriegsführung

Der in der Bevölkerungszahl und seinen industriellen Kapazitäten eindeutig unterlegene Süden war bestrebt, einen Krieg zu vermeiden. Nicht so Lincoln, der darauf aus war, den Süden so lange zu provozieren, bis dieser den ersten Schuß abgab. Auf dem Boden der Südstaaten gab es etliche militärische Anlagen des Bundes, voll allem in den Häfen, um das Eintreiben der Zölle durchzusetzen. Dazu gehörte auch Fort Sumter, das den Hafen von Charleston beherrschte und als Zitadelle der Steuereintreiber galt. Gegen den Rat seines Außenministers William Henry Seward und seines militärischen Beraters General Winfield Scott entsandte Lincoln weitere Bundestruppen nach Fort Sumter, wohl wissend, daß dieser Schritt in der angespannten Lage zum Krieg führen mußte.

In den ersten drei Monaten des Krieges herrschte Lincoln als absoluter Diktator ohne jede gesetzliche Grundlage. Er war Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtssprechung in einer Person. Gegen den großen Widerstand vieler Bürger führte er die allgemeine Wehrpflicht ein, die in vielen Gegenden gewaltsam durchgesetzt werden mußte, wobei es zu blutig niedergeschlagenen Aufständen kam.

Der Krieg im Süden wurde von Lincoln besonders grausam, unter Mißachtung der bis dahin gültigen Kriegsregeln, geführt. Murray Rothbard bemerkt dazu: "...in this war between the States, the South may have fought for its sacred honor, but the Northern war was the very opposite of honorable. We remember the care with which the civilized nations had developed classical international law. Above all, civilians must not be targeted; wars must be limited. But the North insisted on creating a conscript army, a nation in arms, and broke the 19th-century rules of war by specifically plundering and slaughtering civilians, by destroying civilian life and institutions so as to reduce the South to submission. Sherman's infamous march through Georgia was one of the great war crimes, and crimes against humanity, of the past century-and-a-half."

Der Sezessionskrieg kostete 620.000 Soldaten das Leben. Hunderttausende Zivilisten in den Südstaaten fielen dem Terror der Unionstruppen zum Opfer. Der Süden wurde weitgehend zerstört, seine wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur als Konkurrent des Nordens ausgeschaltet. Eine Generation seiner Bewohner mußte in tiefer Armut leben und der durch den Krieg verursachte Entwicklungsrückstand des Südens hielt bis weit in das 20. Jahrhundert an.

Lincolns Herrschaft im Norden

Lincolns Krieg war im Norden keineswegs populär. Außerhalb Neu Englands, wo Lincoln relativ viel Rückhalt hatte, war eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen, den Süden mit Waffengewalt in der Union zu halten. In vielen Nordstaaten, wie z. B. Maryland, New Jersey und Pennsylvania, forderte eine breite Volksbewegung die Unabhängigkeit ihrer jeweiligen Staaten von der Union. So schlug nach Kriegsausbruch der Bürgermeister von New York City vor, daß sich seine Stadt von der Union trennen solle, um mit dem Süden Frieden zu schließen und mit ihm freien Handel zu treiben.

Auf diese Friedensbestrebungen reagierte Lincoln mit drakonischen Unterdrückungsmaßnahmen:

• er hob die normale Gerichtsbarkeit auf und führte Kriegsrecht ein, sogar in Staaten, die weit von der Front entfernt waren und ein funktionierendes Rechtswesen hatten, wie New York, Ohio und Illinois;
• er suspendierte das seit Jahrhunderten bestehende habeas corpus Recht, das besagt, daß Beschuldigte nur auf Grund einer richterlichen Anordnung verhaftet bzw. in Haft gehalten werden können und ließ 30.000 politische Gegner ohne ordentliches Gerichtsverfahren einkerkern;
• er befahl das Verbot von 300 oppositionellen Zeitungen;
• er beschlagnahmte alles Eigentum, das "der Rebellion der Konföderierten nützt" (Konfiskationsgesetz vom 6. 8. 1861) und zwangsverpflichtete viele Unternehmen;
• er löste bundesstaatliche Parlamente auf, die sich seiner Politik widersetzten und warf deren Abgeordnete ins Gefängnis.

Die zusätzlichen Einnahmen wurden genutzt, um neue Bürokratien zu schaffen, so z. B.: Bureau of Internal Revenue, Department of Agriculture, Bureau of Immigration. Die Grundlagenforschung wurde militarisiert und ihre Finanzierung zentralisiert. Viele Wirtschaftsbereiche wurden einer Regulierung unterworfen, die einer weitgehenden Enteignung gleichkam. Beschlagnahmungen privaten Eigentums waren an der Tagesordnung.

Das Erbe von Lincoln

Lincoln zerstörte die Republik, die auf den freiheitlichen Ideen der Günderväter beruhte. Bereits bei der Gündung der USA gab es eine Auseinandersetzung zwischen liberalen Kräften, deren wichtigster Repräsentant Thomas Jefferson war, und Befürwortern einer kollektivistischen Ideologie, die in Alexander Hamilton ihren Wortführer hatten. Damals konnten sich die Liberalen durchsetzen und eine Verfassung schaffen, die:

• die Befugnisse des Staates eng begrenzte;
• den Schutz des Eigentums und der Vertragsfreiheit garantierte;
• eine weitgehende Autonomie der einzelnen Bundesstaaten gewährleistete.

"The destruction of the South and its Jeffersonian Ideals of a free market, a non-interventionist foreign policy, and a limited central government were replaced by the ideals of Hamilton, thereby completely transforming the American government created by its founders. The Civil War was, in effect, a new constitutional convention held on the battlefield, and the original document was drastically amended by force in order to have a strong centralized federal government..." John Denson

Lincoln schuf durch seine besonders grausame Kriegsführung einen Präzedenzfall, auf den sich "große Männer" nach ihm berufen konnten. Lincoln demonstrierte, daß der angeblich edle Zweck jedes Mittel rechtfertigt, daß ein "humanitäres" Ziel die Mißachtung des Völkerrechts erlaubt. Lincoln und seine Generäle Ulysses Grant und William Sherman führten mit voller Absicht und systematisch einen Terrorfeldzug gegen die Zivilbevölkerung des Südens und dies alles im Namen höchster Ideale. Lincoln gehört zu jenem Politikertypus, den Isabel Paterson so treffend als "Humanist mit Guillotine" bezeichnet hat.

"...by targeting and butchering civilians, Lincoln and Grant and Sherman paved the way for all the genocidal horrors of the monstrous 20th century...we must never forget...those who, in modern times, opened the Pandora's Box of genocide and the extermination of civilians: Sherman, Grant, and Lincoln." Murray Rothbard

Das Recht auf Sezession

"Das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zum Staate bedeutet also: wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflußt vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, daß sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staat zuzugehören wünschen, so ist diesem Wunsch Rechnung zu tragen." Ludwig von Mises

Ein Blick in die Verfassungsgeschichte der USA zeigt, daß die Sezession des Südens nicht nur legitim, sondern auch legal war. Die USA selbst sind durch eine Sezession entstanden, bezeichnenderweise ebenfalls verursacht durch einen Streit über die Besteuerung durch die Zentralgewalt. Die 13 amerikanischen Kolonien, die sich vom britischen Empire lossagten, waren 13 eigenständige Republiken mit jeweils eigenen Verfassungen, welche die Zuständigkeiten der Regierungen stark begrenzten, die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat betonten und eine Gewaltenteilung vorschrieben. Diese 13 selbständigen Republiken entsandten Vertreter in den Continental Congress, aus dem sich später eine Konföderation bildete, um den gemeinsamen Kampf gegen den britischen König zu führen. Die damaligen Sezessionisten waren der Auffassung, daß ihr Verhältnis zum Empire auf einem Vertrag beruhte, der jederzeit kündbar ist. Es ist offenkundig, daß die Schöpfer der US-Verfassung in ihr einen Vertrag sahen, der genauso kündbar war wie der, den sie gerade dem britischen König gekündigt hatten. Die Gründerväter der USA haben nicht für sich das Recht der Sezession in Anspruch genommen, um dies in Zukunft anderen zu verweigern.

"...does anyone seriously believe for one minute that any of the 13 states would have ratified the Constitution had they believed that it was a perpetual one-way Venus fly trap - a one-way ticket to sovereign suicide? ...The separate Southern states then exercised their contractual right as sovereign republics to come together in another confederation, the Confederate States of America. If the American Revolutionary War was just, then it follows as the night the day that the Southern cause, the War for Southern Independence, was just." Murray Rothbard

Wenn die politischen Erben Lincolns am 4. Juli den Jahrestag der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung der amerikanischen Kolonien, also einen Sezessionsakt, feiern und gleichzeitig die kriegerische Unterdrückung einer anderen Sezession rechtfertigen, dann ist das pure Heuchelei.

Die Alternative

Die Soldaten der Südstaaten zogen nicht in den ihnen aufgezwungenen Sezessionskrieg, um die Sklavenhaltung zu verteidigen. Nur eine sehr kleine Gruppe im Süden hatte überhaupt Sklaven. Andererseits darf man nicht vergessen, daß die Armee der Konföderierten ausschließlich aus Freiwilligen bestand. Diese griffen nicht zu den Waffen, um für die Besitzansprüche einiger Plantagenbesitzer zu kämpfen. Im Sezessionskrieg ging es um:

• Zwangsmitgliedschaft in einem Staat oder nationale Selbstbestimmung;
• Zentralismus oder Föderalismus;
• Protektionismus oder Freihandel;
• hohe oder niedrige Steuern;
• Interventionsstaat oder wirtschaftliche Freiheit der Bürger;
• Zwang zum Kriegsdienst oder Freiwilligenarmee.

"I saw in State Rights the only availing check upon the absolutism of the sovereign will, and secession filled me with hope... Therefore I deemed that you were fighting the battles of our liberty, our progress, and our civilization; and I mourn for the stake which was lost at Richmond more deeply than I rejoice over that which was saved at Waterloo." Lord Acton, in einem Brief an General Robert E. Lee

"...I yet believe that the maintenance of the rights and authorities reserved to the states and the people [is] ... the safeguard to the continuance of a free government ... whereas the consolidation of the states into one vast republic, sure to be aggressive abroad and despotic at home, will be the certain precursor of that ruin which has overwhelmed all those that have preceded it." Robert E. Lee, in seinem Brief an Lord Acton vom 15. Dezember 1866

Literatur

Rothbard, Murray: America's Two Just Wars: 1775 and 1861. In: Denson, John V. (Hg.), The Costs of War. America's Pyrrhic Victories. Transaction Publishers, New Brunswick and London, 2. Auflage, 2001.

Gamble, Richard: Rethinking Lincoln. In: Denson, John V. (Hg.), The Costs of War. Ebd.

Denson, John V.: War and American Freedom. In: Denson, John V. (Hg.), The Costs of War. Ebd.