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"Nobody makes a greater mistake than he who did nothing because he could only do a little." Edmund Burke

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Politische Grundsätze

Unser politisches Vorbild ist der klassische Liberalismus, als dessen bedeutendste Vertreter im 20. Jahrhundert wir ansehen:


*Ludwig von Mises*	*Friedrich von Hayek*	*Milton Friedman*

Die unterschiedlichsten politischen Akteure erheben heutzutage den Anspruch "liberal" zu sein. Ohne zusätzliche Merkmale ist der Begriff "Liberalismus" nahezu konturlos geworden. Eine politische Gruppierung, die sich nicht um ideologische Abgrenzung bemüht, verliert jedes ideelle Profil und wird zum Spielball der bloßen Interessenpolitik, für die das Ideelle nur ein Mittel der Wählertäuschung ist.

Die liberale Bewegung ist so heterogen geworden, daß sie jeden inneren Zusammenhalt verloren hat. In Deutschland haben wir es mit den folgenden Liberalismen zu tun:

Klassischer Liberalismus. Er fordert seit Adam Smith und Jean-Baptiste Say, daß sich der Staat auf die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit sowie die Bereitstellung eines unparteiischen Rechtswesens zu beschränken hat.
Manchestertum. Seine Vertreter, wie z. B. Richard Cobden in England oder der Reichstagsabgeordnete Ludwig Bamberger in Deutschland, weiteten die Aufgaben des Staates auf Bildung und steuerfinanzierte Armenfürsorge aus. Seine größten Erfolge hatte der Manchesterliberalismus im 19. Jahrhundert, als es ihm gelang, den Freihandel weitgehend durchzusetzen.
Neoliberalismus/Ordoliberalismus. Der Neoliberalismus entstand in den 1930er Jahren, um vermeintliche Mängel des klassischen Liberalismus zu korrigieren. Der freien Wirtschaft werden zu große Einkommensunterschiede, Wettbewerbsbeschränkungen und Konjunkturschwankungen vorgeworfen. Um das Marktversagen zu verhindern, seien staatliche Interventionen erforderlich. Die deutsche Variante des Neoliberalismus, der sogenannte Ordoliberalismus, wurde von den Ökonomen und Wirtschaftsjuristen der Freiburger Schule (Walter Eucken, Leonhard Miksch, Franz Böhm) begründet. In den 1950er und 1960er Jahren hatte diese Gruppierung, der auch Ludwig Erhard angehörte, bestimmenden Einfluß auf die deutsche Politik.
Sozialliberalismus. Er ist seit den 1970er Jahren die offizielle Rechtfertigungslehre der politischen Klasse. Karl Popper, der führende Ideologe dieser Richtung, bekennt sich offen zum "social engineering", das von den Inhabern der Staatsgewalt zu betreiben ist, um selbstgestellte Ziele jedwelcher Art zu erreichen. Für diese Spielart des "Liberalismus" gibt es keine Beschränkung der Aufgaben des Staates. Die Regierung soll für alles zuständig sein, der Bürger ist nur noch Objekt staatlicher Fürsorge. Oberstes Ziel ist die Verwirklichung der sozialen Gleichheit, also eine klassenlose Gesellschaft. Popper betont, daß die ethischen Urteile der Sozialtechniker völlig übereinstimmen mit den Ansichten von Karl Marx.

Die verschiedenen Liberalismen unterscheiden sich vor allem in ihrer Haltung zum Staat. Je nach der Rolle, die er dem Staat zuweist, findet jeder Liberale seine Position in einer Skala, die vom Minimalstaat des klassischen Liberalismus bis zum Maximalstaat des Sozialliberalismus reicht. Es fällt auf, daß im Verlauf der vergangenen zwei Jahrhunderte der politische Konsens der Herrschenden sich immer mehr in Richtung auf "mehr Staat" veränderte. Der Grund für diese Entwicklung liegt in der Eigengesetzlichkeit der Demokratie, in der die Partei gewinnt, welche die größte Beute verspricht.

Die Krise des gegenwärtigen Wohlfahrtsstaates hat den Glauben in die Effizienz von Sozial- und Neoliberalismus erschüttert. Viele Menschen wollen wissen, welche Antworten auf die politischen Fragen der Gegenwart der klassische Liberalismus zu geben hat. Diese Website versucht, seine Positionen in den wesentlichen Politikfeldern darzustellen. Das Versagen der konkurrierenden Politikkonzeptionen hat dazu geführt, daß der klassische Liberalismus unter den Leistungsträgern eine Renaissance erlebt. Seine Ziele stehen wieder auf der Tagesordnung. Sie lauten:

Freiheit, Eigentum, Wettbewerb

Der klassische Liberalismus strebt einen Staat an, der sich aus Wirtschaft, Schule und Kultur heraushält, aber die ihm übertragene Aufgabe der Gewährleistung von Sicherheit kraftvoll und energisch ausübt. Die Verteidigung der Freiheit gegen ihre Feinde muß gegebenenfalls auch durch Polizei und Militär erfolgen.

"Liberalismus ist nicht Anarchismus; Liberalismus hat mit Anarchismus nicht das geringste zu tun. Der Liberalismus ist sich darüber ganz klar, daß ohne Zwanganwendung der Bestand der Gesellschaft gefährdet wäre, und daß hinter den Regeln, deren Befolgung notwendig ist, um die friedliche menschliche Kooperation zu sichern, die Androhung der Gewalt stehen muß, soll nicht jeder einzelne imstande sein, den ganzen Gesellschaftsbau zu zerstören." Ludwig von Mises

Das vom klassischen Liberalismus angestrebte System der natürlichen Freiheit ist einfach zu verstehen, effizient und moralisch jedem anderen politischen System überlegen.

"Every man, as long as he does not violate the laws of justice, is left perfectly free to pursue his own interest his own way, and to bring both his industry and capital into competition with those of any other man." Adam Smith

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Friedrich Nietzsche:

"Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen."
"Aus den Leidenschaften wachsen die Meinungen, die Trägheit des Geistes läßt diese zu Überzeugungen erstarren."
"Das Halbwissen ist siegreicher als das Ganzwissen: es kennt die Dinge einfacher, als sie sind, und macht daher seine Meinung faßlicher und überzeugender."
"Wer viel denkt, eignet sich nicht zum Parteimann: er denkt sich zu bald durch die Partei hindurch."
"Die erste Meinung, welche uns einfällt, wenn wir plötzlich über eine Sache befragt werden, ist gewöhnlich nicht unsere eigene, sondern nur die landläufige, unsrer Kaste, Stellung, Abkunft zugehörige; die eignen Meinungen schwimmen selten obenauf."

"Es ist ein neuer Schritt zum Selbständigwerden, wenn man erst Ansichten zu äußern wagt, die als schmählich für den gelten, welcher sie hegt; da pflegen auch die Freunde und Bekannten ängstlich zu werden. Auch durch dieses Feuer muß die begabte Natur hindurch; sie gehört sich hinterdrein noch viel mehr selber an."

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