"Der Mensch ist weder Engel noch Tier, und das Unglück will, daß derjenige, der ihn zum Engel machen möchte, ihn zum Tier macht." Blaise Pascal
Vorbemerkung
Poppers Sozialtechnik
Protektionismus und Interventionismus
Imperialismus und Weltregierung
Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts
Demokratie als Herrschaft der Sozialtechniker
Mit Marx gegen die Kapitalisten
Poppers Position im politischen Spektrum
Der Philosoph Karl Popper (1902-1994) hat mit seinen Schriften einen großen Einfluß auf Theorie und Praxis der Politik ausgeübt. Prominente Vertreter der politischen Klasse erklärten ihn zu ihrem Vorbild und er wurde von staatlichen Stellen mit Ehrungen überschüttet. Wir wollen hier untersuchen, wo Popper politisch einzuordnen ist. Viele bezeichnen ihn als Liberalen und wir müssen beachten, daß er 1947 zu den Gründern der liberalen Mont Pèlerin Society zählte.
Trägt Popper zu recht den Ehrentitel eines Liberalen, oder liegt hier ein Irrtum oder gar eine bewußte Irreführung vor? Unter Liberalismus verstehen wir den in der Tradition von Adam Smith (1723-1790) stehenden klassischen Liberalismus, der nicht nur für Bürgerrechte eintritt, sondern auch ein klares Wirtschaftsprogramm hat, das die Trennung von Staat und Wirtschaft anstrebt. Wie groß ist die Distanz zwischen der politischen Position von Popper und der von Adam Smith?
In unserer Diskussion beziehen wir uns vor allem auf Poppers Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (2 Bände, 1945). Wenn nicht anders angegeben, stammen die Popper-Zitate aus diesem Buch, wobei die erste Zahl die Nummer des Bandes, die zweite Zahl die Seite bezeichnet.
Auf einer sehr allgemeinen Ebene erfahren wir von Popper, daß er die moralische Forderung "nach Gleichheit, Freiheit, nach Hilfe für die Schwachen" (1, 78) erhebt. Auch wenn einiges in diesem Bereich nach Sonntagspredigt klingt, wie z. B.: "Sie [die Gesellschaften des Westens] sind, das gebe ich zu, weit davon entfernt, Gesellschaften zu sein, die zuerst und zumeist von brüderlicher und schwesterlicher Liebe regiert werden" (1, XIII), so kann man doch vielen Aussagen zustimmen. Das gilt ganz besonders für Poppers Definition der Gerechtigkeit, die für ihn in der "gleiche[n] Behandlung der Bürger vor dem Gesetz" (1, 107) besteht. Da die "Gleichheit vor dem Gesetz ('Isonomie')" (1, 112) eine der zentralen Forderungen des Liberalismus ist, scheint es so, als ob Popper ohne Zweifel ein Liberaler wäre.
Doch in der Frage, wie man auf die Ergebnisse der Gleichstellung reagieren soll, zeigt sich ein fundamentaler Unterschied zwischen Popper und den Liberalen. Während letztere davon ausgehen, daß angesichts der unterschiedlichen Begabung der Menschen die rechtliche Gleichheit zu ökonomischer Ungleichheit führen muß, ist ersterer nicht bereit, diese uralte Erkenntnis anzuerkennen.
"Gleiche Behandlung Ungleicher muß Ungleichheit zeugen." Platon
Da Popper die spontane Ordnung, die sich aus dem freien Spiel der Kräfte ergibt, ablehnt, versucht er, die Resultate des Marktes zu korrigieren. Für Popper besteht "die wissenschaftliche Basis der Politik ... in der Kenntnis von Tatsachen, die für die Konstruktion oder Änderung sozialer Institutionen ... notwendig sind" (1, 29). Das ist ein konstruktivistischer Ansatz, wie er für Sozialisten typisch ist. Für Liberale hingegen ergeben sich soziale Institutionen aus dem Wettbewerb alternativer Konzeptionen, entwickeln sich in einem Evolutionsprozeß ohne planendes Eingreifen eines Meisterverstandes.
Popper sieht in der Politik eine Domäne von Technikern und Technokraten, welche die Gesellschaft nach Kriterien umgestalten, die nicht weiter zu hinterfragen sind. Die Tätigkeit dieser auserwählten Kaste nennt er "social engineering".
Popper unterscheidet 2 Arten der Sozialtechnik:
Wie alle Systemüberwinder ist Popper von den eigenen Fähigkeiten voll überzeugt und er zweifelt keinen Augenblick daran, daß er und seinesgleichen die selbstgestellten Aufgaben erfüllen können. Nach Popper "sind Pläne für einen schrittweisen Umbau der Gesellschaftsordnung relativ einfach zu beurteilen. Es sind dies ja Pläne für einzelne Institutionen, zum Beispiel für die Kranken- oder Arbeitslosenversicherung, für Schiedsgerichte, für Budgetvoranschläge zur Bekämpfung von Wirtschaftskrisen oder für Erziehungsreform" (1, 189).
Zu den sozialtechnischen Vorstellungen Poppers ist zu bemerken:
Nun gibt es aber einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Sozialtechnik und der von Hayek vorgeschlagenen Liberalisierung der Rahmenbedingungen der Gesellschaft. Die Reform des gesetzlichen Rahmens ist ein einmaliger Akt, der die Verabschiedung allgemeiner, abstrakter Gesetze zum Inhalt hat, die nicht auf einzelne Fälle abzielen und sehr lange Bestand haben sollen.
"Sie sind generell und abstrakt in dem Sinne, daß sie weder bestimmte Personen noch bestimmte Zeitpunkte oder Orte nennen und daß es tatsächlich nicht voraussehbar ist, welche Wirkungen sie auf bestimmte bekannte Personen haben werden." Friedrich von Hayek
Die einmalige Festlegung allgemeiner und abstrakter Regeln ist das genaue Gegenteil der Sozialtechnik, die bewußt von Fall zu Fall entscheidet, und dabei durchaus bestimmte Ergebnisse erzielen will.
"Aber daß das Gesetz uns frei macht, gilt nur für das Gesetz in diesem Sinne der abstrakten allgemeinen Regel ... Ein 'Gesetz', das ein spezieller Befehl ist und nur 'Gesetz' genannt wird, weil es von einer gesetzgebenden Behörde ausgeht, ist das Hauptinstrument der Unterdrückung." Friedrich von Hayek
Protektionismus und Interventionismus
Popper bezeichnet seine politische Grundhaltung als "Protektionismus". Darunter versteht er nicht im üblichen Sinne des Wortes die Gegenposition zum Freihandel, sondern den Schutz einer Bevölkerungsgruppe. "Die grundlegende Idee des Protektionismus ist diese: Schützt die Schwachen vor der Tyrannei der Starken" (1, 138). Diese Schutzpolitik ist für ihn "Ausdruck der Forderung nach Humanität und nach Gleichheit" (1, 138).
Popper verstrickt sich hier in Widersprüche. Humanität und Gleichheit erfordern, daß man jedes denkbare Opfer vor Tyrannei schützt, wer immer es auch sei. Es ist durchaus möglich, daß auch Starke der Tyrannei von Schwachen ausgesetzt sind. Das ist keine wirklichkeitsferne Gedankenspielerei, sondern der Regelfall in der Demokratie, wo die Mehrheit der Schwachen ständig die Möglichkeit hat, die zahlenmäßige Minderheit der Starken auszubeuten und zu unterdrücken, und dies auch tut, siehe z. B. die Progression der Einkommensteuersätze oder der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht.
"Die Gesetze werden von der großen Masse des Volkes gemacht, und diese besteht hauptsächlich aus den Schwachen. Sie schaffen die Gesetze,...um sich und ihre Interessen zu schützen." Platon
Popper bekennt sich dazu, parteiisch zu sein gegen eine gesellschaftliche Minorität, die offensichtlich moralisch zutiefst verdorben ist und technisch keinen nützlichen Beitrag zu leisten vermag. Wer sind nun diese Starken, die es zu bekämpfen gilt? Es sind, wie wir später sehen werden, die Unternehmer.
Jeder Protektionist geht übrigens von bestimmten Annahmen über die menschliche Natur aus. Eine dauerhafte Schutzpolitik ist nur notwendig, wenn es dauerhaft Schutzbedürftige gibt. Auch in dieser Frage ergibt sich in der Argumentation Poppers ein Widerspruch. Einerseits bestreitet er, daß Annahmen über die menschliche Natur notwendig seien, um eine sinnvolle Politik zu begründen, andererseits geht er selbst, wenn auch nur implizit, von einem bestimmten Menschenbild aus. Sein Protektionismus ist das Eingeständnis, daß es Unterschiede unter den Menschen gibt. Wenn alle Menschen von Natur aus gleich sind, warum dann ein dauernder Schutz einer bestimmten Gruppe? Sind seine Schutzbedürftigen nicht in der Lage, sich selbst zu helfen?
Aus dem Protektionismus ergibt sich zwangsläufig der von Popper ausdrücklich so bezeichnete "Interventionismus" (2, 223), denn zum Schutz der Schwachen müssen die Sozialtechniker häufig in die freiwilligen Marktprozesse eingreifen, um diese in ihrem Sinne zu korrigieren. Nach Popper rechtfertigen Konjunkturschwankungen "interventionistische Gegenmaßnahmen" (2, 227) und damit eine "Einschränkung des freien Marktsystems" (2, 227). Karl Marx habe recht, wenn er behauptet, "daß die Konjunkturschwankungen einer der Faktoren sind, die den Untergang des schrankenlosen kapitalistischen Systems herbeiführen müssen." (2, 227)
Popper verwechselt hier Ursache und Wirkung. Zu nennenswerten Wirtschaftsrückgängen kommt es nur dann, wenn das freie Marktsystem durch staatliche Sozialtechniker eingeschränkt wird. So war die Große Depression während der 1930er Jahre in den USA die Folge einer unternehmerfeindlichen Politik der Regierung von F. D. Roosevelt. Die Sozialtechnik war in diesem Fall nicht die Medizin, sondern die Krankheitsursache.
Was dürfen die Marktkräfte selbst entscheiden, wann müssen Sozialtechniker unserem schädlichen Treiben Einhalt gebieten? Es ist nicht ersichtlich, nach welchem Kriterium Popper entscheidet, wieviel Kapitalismus er gerade noch für erträglich hält. Wir sind in dieser Hinsicht von der Willkür der Sozialtechniker abhängig, die in ihrer Weisheit entscheiden, wo die Grenzen der Freiheit zu sein haben. In dieser Haltung zeigt sich ein ernormer Machtanspruch Poppers.
Jenen, die darin die Gefahr des Machtmißbrauchs sehen, entgegnet Popper: "Die größte Gefahr des Interventionismus... besteht zweifellos darin, daß er zu einer Zunahme der Staatsgewalt und der Bürokratie führt. Den meisten Interventionisten macht das weiter nichts aus, oder sie schließen ihre Augen, was die Gefahr vergößert. Ich glaube aber, daß es möglich sein sollte, diese Gefahr zu meistern, sobald man ihr nur offen ins Auge blickt. Denn im Grunde liegt hier wieder nur ein Poblem der Sozialtechnologie und einer Sozialtechnik der kleinen Schritte vor." (2, 224)
Popper will also das Problem des Machtmißbrauchs durch eine Art freiwillige Selbstkontrolle der Sozialtechniker lösen. Aber warum sollten wir den Kontrolleuren vertrauen? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wir kommen hier zu einem Regreß ins Unendliche. Das ist ein schwaches Argument für einen Autor, der an einer anderen Stelle zustimmend schreibt: "Wie Lord Acton sagt - Macht führt zur Korruption und absolute Macht zur absoluten Korruption" (1, 163). Offenbar gilt dies nicht für Sozialingenieure, die durch ihre humanitäre Religion vor den Versuchungen der Macht geschützt sind.
Imperialismus und Weltregierung
"Der Krieg ist der Vater und der König aller Dinge; die einen erweist er als Götter, die anderen als Menschen, indem er diese zu Sklaven und jene zu Herren macht." Heraklit
Wer so viel Gutes tun will wie Popper, kann sich nicht nur auf ein Land beschränken. Die Sozialtechniker richten ihren Blick auf den gesamten Globus. Popper vertritt einen "rationalen Protektionismus und Antinationalismus, das heißt, die Grundsätze eines universalen Reiches der Menschheit" (1, 220). Er ist für die "Brüderschaft aller Menschen" und ein "universales Reich aller Menschen" (1, 181). Daraus folgt für ihn: "Es ist meiner Ansicht nach notwendig, einzusehen, daß die stammesgebundene Exklusivität und Selbstgenügsamkeit nur durch eine Art von Imperialismus überwunden werden konnte." (1, 216) Das erste erfolgreiche Beispiel für diese Art von Imperialismus sieht er in der Unterwerfungspolitik des antiken Athens, die er uns als Vorbild empfiehlt. Popper fordert eine "günstige Beurteilung des athenischen Imperialismus" (1,217). Zwar mag es dabei einige Härten gegeben haben, aber "man muß sagen, daß gewisse der von Athen eingeführten imperialistischen Maßnahmen ziemlich liberal waren" (1, 216).
Für sein offenes Bekenntnis zum Imperialismus geben wir Popper einen Pluspunkt in der Kategorie Ehrlichkeit. In der Sache können wir ihm allerdings nicht zustimmen, weder allgemein, noch im konkreten Fall. Mit dem athenischen Imperium ist der Attische Seebund gemeint, den Athen im Jahre 477 vor unserer Zeitrechnung mit griechischen Stadtstaaten, die an den Küsten des Ägäischen Meeres lagen, zur gemeinsamen Kriegsführung gegen die Perser schloß. Wie ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, mißachtete Athen, der militärisch stärkste Staat im Bündnis, die vertraglich vereinbarte Gleichberechtigung seiner Bündnisgenossen, um diese der eigenen Herrschaft zu unterwerfen. Viele Städte, welche die Einmischung Athens in ihre inneren Angelegenheiten nicht hinnehmen wollten, versuchten aus dem Bund auszutreten, wurden aber meistens von Athen mit Gewalt daran gehindert und nach ihrer Unterwerfung durch Knebelungsverträge und die Ansiedlung von athenischen Kolonisten noch fester an den Bund und damit an Athen gekettet. Die ursprünglich gleichberechtigten Bündnispartner wurden so zu Untertanen Athens. Im Jahre 454 v. u. Z. wurde die Kriegskasse des Attischen Bundes nach Athen gebracht und von Perikles (495 - 429 v. u. Z.) dazu benutzt, seine Vollbeschäftigungspolitik zu finanzieren und damit Wählerstimmen zu kaufen.
Wir können an dieser Politik nichts erkennen, das aus liberaler Sicht akzeptabel wäre. Aber warum begeistert sich Popper für diese blutige Ausweitung des Herrschaftsbereichs einer Regierung? Der athenische Imperialismus vergrößerte den Einflußbereich der antiken Sozialtechniker, die in dieser Stadt ihr Zentrum hatten. Der von Popper überaus bewunderte Perikles, der Führer der Athener Demokraten, war der Hauptbetreiber und -nutznießer der imperialistischen Politik.
Popper ist ein Bewunderer aller Imperien, soweit sie von Sozialtechnikern kontrolliert werden. Popper preist den makedonischen König Alexander "den Großen" (356 - 323 v. u. Z.), der als Eroberer fremder Länder sehr erfolgreich war. Nach Popper vertrat Alexander "die Idee von der Einheit der Menschheit" (1, 352) und er war offenbar ein würdiger, wenn auch etwas epigonenhafter Nachfolger der Ahener Demokraten. "Ich habe nicht die Absicht, die Bedeutung der Taten Alexanders zu verkleinern; seine Ideen scheinen mir aber in gewisser Weise eine Renaissance einiger der besten Ideen des athenischen Imperialismus des 5. Jahrhunderts zu sein." (1, 352)
Alexander kam bei seinem Eroberungsfeldzug bis nach Indien und hat den Menschen im Pandschab, die Griechenland niemals angegriffen hatten, seine "Idee von der Einheit der Menschheit" mit Speeren und Schwertern erklärt. Das mag zwar für viele Inder sehr negative Folgen gehabt haben, aber für eine so edle Idee ist Popper bereit, einige Opfer in Kauf zu nehmen. Für ihn ist der Imperialismus die notwendige Folge aus einer moralischen Grundentscheidung. Wenn alle Menschen Brüder sind, d. h. die Menschheit eine Familie bildet, warum dann nicht in einem gemeinsamen Staat leben?
Poppers Zielsetzung ist klar: mit imperialistischen Mitteln zu einem "universalen Reich der Menschheit", zu einem Weltstaat, einer Weltregierung unter Führung der Sozialtechniker. Dann, so versichert uns Popper, werden wir als Brüder und Schwestern in ewigem Frieden leben. Es ist seine Absicht, "den ewigen Frieden zu verwirklichen, mit Hilfe eines 'Föderalismus freier Staaten'" (2, 78). Poppers Vorstellung von der anzustrebenden Weltregierung entspricht weitgehend den langfristigen Plänen der UNO-Gründer: "Eine internationale Organisation, die über gesetzgebende, administrative und richterliche Institutionen wie auch über eine bewaffnete und zum Handeln bereite Exekutive verfügt, könnte wohl ebenso erfolgreich den internationalen Frieden aufrechterhalten wie die analogen Institutionen innerhalb eines Staates." (1, 367)
Poppers Vorschläge sind sehr widersprüchlich. Die Schaffung eines Imperiums ist nur möglich, wenn man bereit ist, Angriffskriege zu führen. Die Erhaltung eines Großreiches erfordert ebenfalls den Einsatz militärischer Gewalt. Nun versichert uns Popper, daß all dieser Aufwand nur erfolge, um uns den "ewigen Frieden" zu sichern. Das bedeutet, daß wir ewigwährenden Krieg für einen ewigwährenden Frieden zu führen haben. Dieses Argument ist absurd.
Eine Weltregierung wäre, unabhängig von der Art ihres Zustandekommens, auf jeden Fall eine Bedrohung der individuellen Freiheit und eine Garantie für wirtschaftliche Stagnation. Jedes Monopol nimmt den Nachfragern die Wahlmöglichkeiten und zerstört die Anreize für Verbesserungen auf der Anbieterseite. Wir hätten dann die paradoxe Situation, daß auf privaten Märkten Monopole verboten sind, obwohl sie niemals eine globale Kontrolle ausüben können, während es auf staatlicher Ebene ein weltweites Monopol gibt. Das wäre zwar für die Sozialtechniker sehr bequem, die sich nicht dem Wettbewerb der Standorte um Bürger und Investoren aussetzen müßten, aber für die Untertanen bedeutete es eine Katastrophe, weil sie dann einem Staat ausgeliefert wären, vor dem es kein Entrinnen gibt.
Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts
Wer mit kriegerischen Mitteln die Herrschaft über die gesamte Menschheit anstrebt, kann es nicht dulden, wenn sich irgend jemand der wohltätigen Fürsorge der Sozialtechniker entzieht. Popper ist entschieden gegen das Selbstbestimmungsrecht der Bürger in der Frage, welchem Staat sie angehören wollen. Daraus ergibt sich auch die Ablehnung des Sezessionsrechts. Ein Beispiel für Poppers Haltung ist seine Verurteilung einiger Aspekte der Politik von Woodrow Wilson (1856-1924), des 27. Präsidenten der USA (1913-1921), dessen Hauptfehler nach Popper zu finden ist in "Wilsons wohlgemeintem, aber weniger wohlüberlegten Prinzip der nationalen Selbstbestimmung. Es ist schwer zu verstehen, wie ein Mensch, der auch nur die geringste Kenntnis der europäischen Geschichte besaß, je ein so unanwendbares Prinzip aufstellen konnte." (2, 61-62)
Hier zeigt sich Poppers willkürliche Beurteilungsweise. "Unanwendbar" ist dieses Prinzip nur, wenn man nicht bereit ist, Mehrheitsentscheidungen der betroffenen Bevölkerungsgruppen anzuerkennen. Popper bekennt sich ausdrücklich zu "den Ideen von 1776", ohne zu beachten, daß die Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 ein Sezessionsakt war, in dem sich 13 Kolonien in Neuengland vom britischen Staat lossagten. Man kann nicht die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts verurteilen und gleichzeitig die Gründung der USA begrüßen, zumindest nicht dann, wenn man Wert auf logische Konsistenz legt.
Die historische Wahrheit gebietet es zu erwähnen, daß Wilson wohl viel vom Selbstbestimmungsrecht der Völker sprach, es jedoch nur zugelassen hat, wenn es im Interesse der Siegermächte war, siehe dazu unsere Seite über Woodrow Wilson.
Popper lehnt das Selbstbestimmungsrecht ab, weil es seiner Meinung nach die Anerkennung des Nationalstaatsprinzips zur Grundlage hat. Das ist aber ein Mißverständnis. Man kann den Nationalismus verurteilen, und trotzdem das Selbstbestimmungs- und Sezessionsrecht anerkennen, wie es z. B. Ludwig von Mises tat.
"Das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zum Staate bedeutet also: wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflußt vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, daß sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staat zuzugehören wünschen, so ist diesem Wunsch Rechnung zu tragen." Ludwig von Mises
Demokratie als Herrschaft der Sozialtechniker
Popper verweigert das Selbstbestimmungsrecht, weil seine Ausübung von unlauteren, in diesem Fall nationalistischen Motiven bestimmt sein könnte. Nun kann aber jede Mehrheitsentscheidung der Durchsetzung unmoralischer Absichten dienen. Popper lehnt es deshalb ab, die Demokratie, wie üblich, als Herrschaft der Mehrheit zu definieren. Demokratie, so Popper, läßt sich nicht "durch das sinnlose Prinzip 'das Volk soll regieren'" (1, 222) begründen, sondern sie muß "auf einen Glauben an die Vernunft und an humanitäre Prinzipien gegründet werden" (1, 222). Das bedeutet, daß demokratische Entscheidungen nur dann legitim sind, wenn sie "humanitären Prinzipien" entsprechen. Popper läßt keinen Zweifel daran, wer die humanitären Prinzipien bestimmt und interpretiert: es sind die Sozialtechniker. Im Klartext besagt Poppers Formel: ihr dürft frei entscheiden, solange ihr das tut, was ich für richtig halte.
Nun muß man Popper zugute halten, daß er mit seinem untauglichen Vorschlag ein reales Problem zu lösen versucht. Es ist das Paradoxon der Freiheit, auf das Platon als erster hingewiesen hat: die Freiheit umfaßt auch die Möglichkeit, auf die Freiheit zu verzichten. Ein freier Mensch kann beschließen, unfrei sein zu wollen. Daraus ergibt sich das Paradoxon der Demokratie: "Was tun wir, wenn es der Wille des Volkes ist, nicht selbst zu regieren, sondern statt dessen einen Tyrannen regieren zu lassen?" (1, 148)
Für diejenigen, die unter Demokratie einfach die Herrschaft der Mehrheit verstehen, ergibt sich aus dem Paradoxon der Demokratie ein unlösbares Problem. Wenn die Mehrheit aus freier Entscheidung die Regierung durch einen Tyrannen wünscht, geraten die "Demokraten in eine hoffnungslose intellektuelle Situation... Einerseits verlangt das von ihnen akzeptierte Prinzip sich jeder Herrschaft zu widersetzen außer der Herrschaft der Majorität, also auch der Herrschaft des neuen Tyrannen; andererseits fordert dasselbe Prinzip von ihnen die Anerkennung jeder Entscheidung der Majorität und damit auch die Anerkennung der Herrschaft des neuen Tyrannen." (1, 148)
Popper löst das Problem, indem er die Sozialtechniker als oberste Richter über alle Kollektiventscheidungen einsetzt. Von einer Begrenzung der Entscheidungsbefugnisse von Parlament und Regierung ist bei Popper nicht die Rede. Das wäre auch mit seinem Protektionismus unvereinbar, der sich für alles zuständig erklärt. Der Liberalismus geht einen anderen Weg. Er möchte den Bereich der Kollektiventscheidungen möglichst klein halten und an ihre Stelle Individualentscheidungen setzen. Nicht andere haben über uns zu entscheiden, sondern jeder entscheidet für sich selbst. Die Liberalen stimmen mit Popper darin überein, daß der Grundsatz "das Volk soll regieren" logisch widersprüchlich und sinnlos ist. Sie unterscheiden sich von ihm in der Frage, wieviel Macht einer Regierung gewährt werden soll.
Mit Marx gegen die Kapitalisten
Popper ist ein glühender Bewunderer von Karl Marx. "Es ist dieser moralische Radikalismus von Marx, der seinen Einfluß erklärt... Dieser moralische Radikalismus ist noch immer lebendig. Es ist unsere Aufgabe, ihn lebendig zu erhalten... Der 'wissenschaftliche' Marxismus ist tot. Sein Gefühl für soziale Verantwortlichkeit und seine Liebe für die Freiheit müssen weiterleben." (2, 246)
Popper kann nicht leugnen, daß jene Aussagen von Marx, die einen wissenschaftlichen Anspruch erheben, nicht haltbar sind. Daraus zieht Popper den trotzigen Schluß: der Marxismus als Wissenschaft ist tot, es lebe der Marxismus als Religion. Auch wenn Marx als Wissenschaftler gescheitert ist, als Stifter eines neuen Glaubens kann er den Sozialtechnikern noch gute Dienste leisten.
Die überlegene Moral des Karl Marx zeige sich darin, daß "sein flammender Protest gegen die Hölle des schrankenlosen Kapitalismus und seine Forderung: 'Arbeiter, vereinigt euch!'" (2, 215) gerechtfertigt waren. Marx scheint auch ein guter Prophet gewesen zu sein: "Wir müssen zugeben, daß Marx viele Dinge im richtigen Licht gesehen hat. Seine Prophezeiung, daß das System des uneingeschränkten Kapitalismus, so, wie er es kannte, nicht viel länger dauern würde und daß daher dessen Apologeten irrten, die es für eine ewige Einrichtung hielten, war zweifellos korrekt. Korrekt war auch seine Behauptung, daß vor allem der 'Klassenkampf', das heißt der Zusammenschluß der Arbeiter, die Umwandlung des Kapitalismus in ein neues ökonomisches System bewirken würde." (2, 223)
Für Popper ist Marx ein großer Reformator der Religion: "Marx' Einstellung zum Christentum ist eng... mit der Tatsache verbunden, daß das offizielle Christentum seiner eigenen Zeit die kapitalistische Ausbeutung heuchlerisch verteidigte" (2, 233). Doch dank Marx konnten diese Verteidiger des Kapitalismus größtenteils aus dem Weg geräumt werden: "Daß diese Art von 'Christentum' heute vom größeren Teil unseres Erdballs verschwunden ist, geht in nicht geringem Ausmaße auf die moralische Reformation zurück, die Marx herbeigeführt hat" (2, 234). Popper weiß auch, warum Marx einen so großen religiösen Einfluß hatte: "es läßt sich nicht bezweifeln, daß das Geheimnis seines religiösen Einflusses in seinem moralischen Appell lag und daß seine Kritik des Kapitalismus zum Großteil als eine moralische Kritik wirksam war. Marx zeigte, daß ein soziales System als solches ungerecht sein kann; daß die Rechtschaffenheit von Individuen, die von der Ungerechtigkeit des Systems profitieren, eine bloß scheinbare Rechtschaffenheit, eine bloße Heuchelei ist." (2, 246)
Es muß noch erwähnt werden, daß Popper 1965 in einem Anhang zu Band 2 "Eine Bemerkung zu Schwarzschilds Buch über Marx" machte, in der er zugestand, "daß Marx weit weniger menschlich und weniger freiheitsliebend gewesen ist, als er in meinem Buch erscheint" (2, 494). Diese Einsicht hat Popper nicht daran gehindert, die obigen Lobpreisungen noch in die 7. Auflage, die in 1992 erschien, aufzunehmen.
Wir haben auf unserer Seite über Karl Marx dokumentiert, was das Idol von Popper von der Freiheit hielt. Es ist daher nicht erforderlich, daß wir an dieser Stelle eine moralische Bewertung von Marx vornehmen. Wir beschränken uns auf einige Anmerkungen zu den obigen Behauptungen Poppers.
Welche freiheitlichen Taten meint Popper? Den von Marx gepredigten gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie? Die Verstaatlichung der Produktionsmittel? Die Diktatur des Proletariats? In der Tat kann "ein Begriff wie der Begriff der 'Freiheit' verdreht werden". Ein Beispiel dafür liefert Popper, der behauptet, daß Marx "eine Verkürzung des Arbeitstages, die den Arbeitern sogleich etwas Freiheit verschafft" (2, 241) ernsthaft angestrebt habe. Popper benutzt hier das Wort Freiheit im Sinne von "frei sein von Mangel". Das ist eine sozialistische Definition des Terminus, nicht aber die liberale Auffassung von Freiheit. Der Liberalismus versteht unter Freiheit die Abwesenheit von willkürlichem Zwang.
"Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, 'innerer' Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar 'Freiheit von' Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen oft im Konflikt mit ihr. Das Verständnis für und der Glaube an die Freiheit sind in hohem Maße dadurch zerstört worden, daß die Bedeutung des Wortes so ausgedehnt wurde, daß es jeden klaren Sinn verloren hat." Friedrich von Hayek
Poppers Position im politischen Spektrum
Popper läßt keinen Zweifel daran, daß er sich das politische Programm von Karl Marx zu eigen macht. Allerdings ist er klug genug, die fehlerhafte pseudowissenschaftliche Begründung der marxistischen Heilslehre nicht zu übernehmen. Das ist aber auch gar nicht notwendig, um die "in der Hölle des schrankenlosen Kapitalismus" schmachtenden Proletarier von ihren kapitalistischen Ausbeutern zu befreien. Durch den Verzicht auf die überprüfbaren und damit widerlegbaren Aussagen der marxistischen Ökonomie und Geschichtslehre gewinnt die Klassenkampfpolitik nur an Schlagkraft. Es genügt, so wie Popper immer wieder die eigene moralische Überlegenheit zu verkünden, und der Zulauf vieler Anhänger ist gewiß.
Die kompromißlose Parteinahme von Popper für Karl Marx erkennt man auch daran, daß er in der umfangreichen Offene[n] Gesellschaft mit keinem Wort den Ökonomen John Maynard Keynes (1883-1946) erwähnt, der die gemäßigte Richtung der Sozialtechnik repräsentiert. Das Hauptwerk von Keynes, The General Theory of Employment, Interest and Money erschien 1936 und führte innerhalb kürzester Zeit zu einer Umorientierung der Ökonomie, wie die Liberalen leidvoll erfahren mußten. Das neoklassische Laissez-faire-Konzept wurde von vielen Ökonomen unter dem Eindruck der Argumentation von Keynes aufgegeben, um sich einer staatsinterventionistischen Politik zuzuwenden. Keynes hatte ein umfangreiches Instrumentarium makroökonomischer Maßnahmen entwickelt, das seiner Meinung nach in der Lage war, die Konjunkturschwankungen zu verringern.
Popper schrieb die Offene Gesellschaft Anfang der 1940er Jahre. Zu dieser Zeit war die von Keynes bewirkte Umwälzung der Ökonomie bereits vollzogen. Warum ignorierte Popper, der in seinem Werk durchaus auf Ökonomen eingeht, den epochemachenden Keynes? Für die Marxisten war und ist Keynes ein Werkzeug der Kapitalistenklasse, das es zu bekämpfen gilt.
Es gibt tatsächlich fundamentale Unterschiede zwischen den Konzeptionen von Keynes und Marx. Keynes wollte niemals die bürgerliche Gesellschaft zerstören. Seine Absicht war es, durch gesamtwirtschaftliche Steuerungsmaßnahmen die Entwicklung des Kapitalismus zu verstetigen. Die Rolle der Unternehmer auf Betriebsebene ließ er unangetastet. Im Gegensatz dazu wollen die Marxisten die Grundlagen unserer Zivilisation vernichten.
Keynes selbst hat immer wieder betont, daß seine Position mit dem Marxismus unvereinbar ist. Das Werk von Marx bezeichnete Keynes als "an insult to our intelligence". Das Hauptwerk von Marx, Das Kapital, war für ihn "an obsolete economic textbook", das "scientifically erroneous" und "without interest or application for the modern world" ist. Nachdem Keynes 1925 eine Reise durch Rußland unternommen hatte, schrieb er über seine Eindrücke drei Artikel, in denen er die sowjetische "religion" als "unscrupulous", "ruthless" und "contrary to human nature" charakterisierte. Keynes bezog eindeutig Stellung: "For me, brought up in a free air undarkened by the horrors of religion, with nothing to be afraid of, Red Russia holds too much which is detestable." Der Unterschied zu Marx und Popper ist offenkundig, wenn Keynes schreibt: "How can I adopt a creed which, preferring the mud to the fish, exalts the boorish proletariat above the bourgeois and the intelligentsia who, with whatever faults, are the quality in life and surely carry the seeds of all human achievement?"
Wenn wir das politische Spektrum durch Ökonomen darstellen, dann erhalten wir folgendes Bild, das auf einer horizontalen Achse von links nach rechts zunehmende Freiheitsgrade anzeigt:
Die Aufnahme von Popper in die liberale Mont Pèlerin Society zeigt, daß bei den Liberalen eine beträchtliche Begriffsverwirrung herrscht. Von Ludwig von Mises wird berichtet, daß er eine Sitzung dieser Gesellschaft unter Protest verließ, wobei er ausrief: "Ihr seid alle eine Bande von Sozialisten". Das mag in der konkreten Situation ein zu hartes Urteil gewesen sein, aber in dieser Einschätzung steckt mehr als ein Körnchen Wahrheit, wie der kritiklose Umgang mit Popper zeigt. Die Liberalen werden erst dann zu politischer Wirksamkeit kommen, wenn sie es gelernt haben, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden.
